Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner
Die Polizei darf weiter hacken Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die Gewerkschaft der Polizei frohlockt.
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"Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen
Will den Zoll auf Augenhöhe bringen: Lars Klingbeil (2. v. r.) Anfang Juni im Hamburger Hafen. "Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind.
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Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Polizei beschlagnahmt Cannabis-Pflanzen. Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.
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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.
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Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen
Arnim Schuster, CDU-Innenminister von Sachsen. Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene Koalitionspartner SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.
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Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Europaministerin Marie Bjerre präsentiert dänische Prioritäten. Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen?
Handybeschlagnahmen kommen bei der Polizei sehr häufig vor. Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen? Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht. Jurist:innen fordern klarere Regeln, welche Daten die Beamt:innen auslesen dürfen. Besonders, wenn die nichts mit dem Anlass der Beschlagnahme zu tun haben.
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Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse
Ein Gesicht unter Milliarden erfassten Gesichtern aus dem öffentlichen Internet: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
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Gefährliche Symbolpolitik: Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen
Menschen in Großbritannien sollen diese Seite nicht mehr ohne Weiteres öffnen dürfen. Gefährliche Symbolpolitik: Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen Die britische Medienaufsicht hat sich durchgesetzt. Pornhub und weitere große Plattformen setzen jetzt rigorose Alterskontrollen durch. Als nächstes könnten VPN-Dienste ins Visier geraten. So wird der Jugendschutz zum Vorwand, um Grundrechte im Netz zu schleifen. Ein Kommentar.
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Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
Alles im Blick: Innenminister Dobrindt und Bundespolizei. Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.
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Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir
Der Palantir-Pavillon beim World Economic Forum in Davos, Schweiz. Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nicht der Kern des Problems, sondern das Zusammenführen und heimliche Rastern einer großen Datenfülle aus verschiedensten Polizeisystemen.
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Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder
An mehreren Autobahnabschnitten in Brandenburg gibt es Kennzeichenscanner. (Symbolbild) Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder 2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.
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Kommentar: Es geht nicht um Messer
Polizist:innen durchsuchen Taschen. Hier bei einer Veranstaltung in NRW. Kommentar: Es geht nicht um Messer In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.
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Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen: Wie reagiert die EU auf Staatstrojaner-Skandale wie aktuell in Italien? Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle?
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Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der konservative spanische Abgeordnete Javier Zarzalejos ist Vorsitzender des Bürgerrechtsausschusses und Berichterstatter beim Thema Chatkontrolle. Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
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Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen
Wie ein Postamt, in dem jeder Brief geöffnet und kontrolliert würde. (Symbolbild) Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
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Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie
Jeder Geldschein ist einzigartig – das macht ihn zu einem potenziellen Überwachungsinstrument. Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.
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Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine
Unser Protagonist unter Schwarzlicht. Die verräterische Seriennummer findet sich auf der Rückseite rechts oben. Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für diese Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.
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Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
Für die psychische Verfassung einer Person gibt es keine Röntgenbilder. Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.