Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten
In Australien sollen bald alle ständig ihr Gesicht scannen lassen (Symbolbild) Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten Ein Gutachten im Auftrag der australischen Regierung hat Systeme für Alterskontrollen untersucht. Die zuständige Ministerin sieht sich in ihren Plänen bestätigt. Doch abseits einiger rosiger Formulierungen übt das Gutachten alarmierende Kritik. Ein Kommentar.
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Bereitschaftspolizei der Bundespolizei. Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
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Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt
Kameras von Hikvision, wie hier am Hamburger Hansaplatz, werden zur Kontrolle von Minderheiten eingesetzt. Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt In Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.
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Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm
Jean Sommer an seinem Schlafzimmerfenster. Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm Ein Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen.
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"Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben
Die USA wollen biometrische Daten aus der EU abrufen dürfen. "Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.
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Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein
Das Bahnhofsviertel ist ein Brennpunkt der Polizeiarbeit. Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein 50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende Gesetz erlaubt noch viel mehr.
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Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht
Mit dem dänischen Vorschlag ist wieder die Vollüberwachung auf dem Tisch. (Symbolbild) Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.
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Datenweitergabe an die Polizei: Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat
Die Chats mit ChatGPT können von Menschen eingesehen werden. Datenweitergabe an die Polizei: Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat Menschen vertrauen ChatGPT intimste Informationen an. Der Hersteller scannt die Chats, lässt sie von Moderator*innen lesen und gibt sie in bestimmten Fällen sogar an die Polizei weiter. Das hat das KI-Unternehmen Open AI als Sicherheitsmaßnahme nach einem Suizid eines Nutzers verkündet.
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an
Alexander Dobrindt, Holger Münch und Kerstin Claus (von rechts nach links) auf der Pressekonferenz am 21. August 2025 in Berlin. Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an Innenministerium und BKA haben das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die Zahl der Betroffenen ist leicht gesunken. Die Behördenchefs nutzten den Termin als Anlass, um einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu fordern.
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Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots
Wie Eltern ihr Handy nutzen, ist für Kinder ein Vorbild (Symbolbild) Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots Kein Social Media unter 13 Jahren, das empfiehlt die Leopoldina. Nachrichtenmedien stürzen sich auf das Diskussionspapier. Aber die Argumente für Alterskontrollen sind unsauber – und der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Eine Analyse.
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Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten
Die Schweiz will ihre Überwachungsinstrumente massiv ausbauen. Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten Die Schweizer Regierung will Internetdienste verpflichten, ihre Nutzer*innen zu identifizieren. Die Anbieter sollen für die Polizei auch Inhalte entschlüsseln. Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat nun eine Petition mit über 15.000 Unterschriften dagegen eingereicht.
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KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“
Testlauf für ganz Hamburg und die Bundesrepublik: Videoüberwachung am Hamburger Hansaplatz. KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“ Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.
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Pornhub im Visier: Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten
KJM-Vorsitzender Marc Jan Eumann Pornhub im Visier: Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten Nach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue Instrumente. Ab 1. Dezember darf und will die Behörde mehr Netzsperren anordnen und Zahlungen unterbinden. Porno-Produzentin Paulita Pappel vergleicht das Vorgehen mit autoritären Regimen.
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Institut für Menschenrechte: Dringende Warnung vor Gesichtserkennung
Wer gerät ins Visier? (Symbolbild) Institut für Menschenrechte: Dringende Warnung vor Gesichtserkennung Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.
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Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
Sein Gesetzespaket (nicht im Bild) stößt auf Widerstand: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“ Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.
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Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner
Die Polizei darf weiter hacken Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die Gewerkschaft der Polizei frohlockt.
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"Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen
Will den Zoll auf Augenhöhe bringen: Lars Klingbeil (2. v. r.) Anfang Juni im Hamburger Hafen. "Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind.
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Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Polizei beschlagnahmt Cannabis-Pflanzen. Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.
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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.