Thema: Überwachung

Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.

Die Hamburger Polizei will künftig permanent eine Software zur Gesichtserkennung nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel eingeführt hat. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich.

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Das Bundesinnenministerium macht erstmals ausführlichere Angaben zu Szenarien, die im zweiten Projektabschnitt am Südkreuz getestet werden. Infrage kommende Hersteller sind nun ebenfalls bekannt. Ihre Software kann Personen und Sachen erkennen und verfolgen, andere Sensoren einbinden und basiert manchmal auf künstlicher Intelligenz.

In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.

Die Nachbarschaftspolitik der EU soll Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch unter dem Mantel der Förderung von Rechtsstaatlichkeit finanzieren die EU-Staaten den Ausbau staatlicher Überwachung. Das zeigt ein von Privacy International veröffentlichter Bericht.

Der „Cyberwar“ ist ein Mythos, ein Cyberkrieg findet nicht statt. Diese These vertritt der Politikwissenschaftler Thomas Rid in seinem Buch, von dem es jetzt eine deutsche Ausgabe gibt. Zu einem Krieg gehört zielgerichtete Gewalt gegen Menschen, diese gibt es bei bisherigen digitalen Angriffen nicht.

Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische Freigabe der biometrischen Passbilder durch das eID-Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode wird als verfassungswidrig bewertet.

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.

Schwer bewaffnete Polizisten haben gestern ein linkes Zentrum in Dortmund durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie Server und weitere Materialien. Der Vorwurf: Ausspähen von Daten.

Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.

Im Koalitionsvertrag einigte sich die Berliner Landesregierung darauf, die Videoüberwachung nicht auszubauen. Dennoch preschte jüngst der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel mit einem neuen Vorschlag für mehr Überwachung vor. Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ fordert bessere Prävention statt mehr Kameras.

Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Telefon.

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.

Kleine gelbe Punkte können genau verraten, welcher Drucker ein Dokument wann ausgedruckt hat. Für Whistleblower wurde das bereits zum Verhängnis. Forscher der TU Dresden haben nun eine Methode gefunden, diese Überwachungsmethode zu umgehen.

13 Internetfirmen betreiben eine Datenbank mit Videos und Bildern, deren Upload verhindert werden soll. Die Informationen zu den Dateien stammen von Polizeibehörden. Viele Firmen reagieren prompt auf Meldungen zur Löschung, trotzdem droht die Kommission mit gesetzlicher Regulierung. „Illegale“ Inhalte sollen zukünftig „vorausschauend“ erkannt und entfernt werden.

Vor einem Jahr ist der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Seine Aufklärungsarbeit wurde an diversen Stellen unterdrückt und verhindert. Ein Überblick über die bedeutendsten Einschränkungsversuche, den Stand der Geheimdienstkontrolle in Deutschland und Möglichkeiten, diese wieder zu verbessern.

Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

Überwachung

Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt

Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen

Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen

Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren

Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument

Mythos Cyberwar: Warum es keinen „Cyberkrieg“ geben wird

Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

Geheime Sitzung: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile

Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster

EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer

Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

„Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf

Gute Nachricht für Whistleblower: Dresdner Forscher tricksen Druckerüberwachung aus

88.000 Dateien im Uploadfilter zur „Bekämpfung von Radikalisierung“

Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle

Wissenschaftliche Dienste: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht