Thema: Überwachung

Leerer sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz hat das Gericht nun zur mündlichen Verhandlung eingeladen. Es könnte zu einem Grundsatzurteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Internet kommen.

Computernetzwerk des „Berner Clubs“ mit nationaler Kontaktstelle beim BVT. Die ist ohne besondere Sicherung mit dem Internet verbunden.

Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst. Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen. Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird.

Seit Dezember sind Mobilfunkanbieter in China verpflichtet, die Gesichter ihrer Kunden bei Abschluss eines Vertrags zu scannen. Die Regierung gibt vor, damit Betrug im Internet eindämmen zu wollen. Kritiker:innen befürchten jedoch, dass die Technologie zum Ausbau der Überwachung genutzt wird.

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.

Geheime Dokumente zeigen, wie die chinesische Regierung mit der Hilfe von Datenbanken und Algorithmen Millionen Menschen überwacht und einsperrt. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.

In einem Rundumschlag warnt die Menschenrechtsorganisation vor den Folgen des Überwachungskapitalismus. Die beteiligten Unternehmen müssten ihr Geschäftsmodell ändern, der Staat wiederum müsse die Unternehmen in einem ersten Schritt besser regulieren, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Amazons Heimüberwachungstechnologie Ring steht schon länger in der Kritik. Nun kommen neue Details heraus, wie einfach die Polizei an Aufnahmen gelangen kann und wie wenig Regelungen für die Verwendung es gibt.

Das Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets soll Moskau im Krisenfall eine umfassende Kontrolle des Internets auf seinem Staatsgebiet ermöglichen. Kritiker sehen darin den Versuch, das Internet weiter einzuschränken und zu überwachen.

Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen. Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade.

Ein US-Bundesgericht in Boston beendet die verdachtslosen Durchsuchungen von elektronischen Geräten an den Grenzen der USA. Diese hatten sich in den vergangenen drei Jahren vervierfacht.

Das chinesische Überwachungsunternehmen Hikvision warb ganz offen damit, dass seine Kamera ethnische Minderheiten erkennen könne. Nach kritischen Nachfragen löschte der Konzern das Angebot von seiner Webseite.

Frau sitzt mit Beinen übereinander geschlagen, i der Hand ein Smartphone

Die US-Wettbewerbsaufsicht hat erstmals einem Hersteller von Spionage-Apps harte Auflagen gemacht. Doch die Vereinbarung hat massive blinde Flecken, warnen Expert*innen.

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt. Die NATO will ein ähnliches System aufbauen. In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden.

Die Firma Gaggle überwacht die Kommunikation von rund fünf Millionen amerikanischen Schülerinnen und Schülern im Auftrag ihrer Schulen. Eigentlich soll das System Kinder schützen. Der Effekt könnte aber nach hinten losgehen.

Die geplante e-Evidence-Verordnung der EU soll Ermittlungsbehörden raschen und länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel garantieren. Datenschützer warnen vor der rechtlichen Schieflage des Gesetzentwurfs.

Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen. Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt. Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden.

Europasaal im Bundestag bei der PKGr-Anhörung

Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag. In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet. Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert.

Eine Pflanze in einem Stormtrooper-Blumentopf

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen. Ein neues Zentrum soll Maßnahmen im Bereich von Forschung und Bildung koordinieren. Die vorgeschlagene Verordnung ist aber nicht kompatibel mit bestehenden Einrichtungen und Förderprogrammen.

Überwachung

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil

Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich

Gesichtserkennung: Mobilfunkverträge in China nur noch nach Gesichtsscan

Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

China Cables: Unterdrückung per Algorithmus

Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten

Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte

Heimüberwachung: Amazons Ring ist ein „Einfallstor für Bürgerrechtsverletzungen“

Souveränes-Internet Gesetz: Digitaler Eiserner Vorhang

Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff

US-Bundesgericht: Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Handys an US-Grenzen sind illegal

Überwachung in China: Kamerahersteller verkaufte Technik zur Erkennung von Uiguren

Aufsicht über Cyberstalking: US-Behörde geht gegen Stalkerware-Hersteller Retina-X vor

Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon

Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA

Big Brother Schule: High Schools spionieren SchülerInnen mit Algorithmen hinterher

Elektronische Beweismittel: Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer

Vorbereitung auf Dieselfahrverbote : Berliner Verkehrsverwaltung scannt Autokennzeichen

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Zivile und militärische Forschung: Neues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten