Thema: Überwachung

Ein Stoppschild im Vordergrund. Im Hintergrund eine Fahrbahn mit zwei Schranken.

Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln.

Auf dem Foto zu sehen sind Bundeskanzler Friedrich Merz (links) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten.

In a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain access to accounts of journalists and activists on the Signal messaging service. We explain how the attack works and how you can protect yourself against it.

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur, offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.

Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert.

Zwei Business-Männer telefonieren auf einem öffentlichen Platz. Grüne Fadenkreuze haben sie ins Visier genommen. Daneben sind digitale Steckbriefe zu sehen.

Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt.

Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen laufen.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.

Blick auf das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte.

Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.

Am Donnerstag ist ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.

Das Bild zeigt ein blaues Schild mit der Aufschrift "Polizei" in weißer Schrift. Darunter befindet sich eine Überwachungskamera und kleine CCTV-Logos. Im Hintergrund sind Gebäude zu erkennen.

Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.

Ein schwarz-weiß Bild, das ein Gesicht zeigt, das wie ein Fingerabdruck gemalt ist.

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.

Eine Gruppe von Selbstbedienungsterminals mit bläulichem Licht.

Systemausfälle, eine unvollständige Umsetzung in Italien und den Niederlanden sowie ungeklärte Sonderregeln für Militärs und Milliardäre überschatten den Start des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU. Nun beginnt die zweite Einführungsphase.

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.

Sächsischer Polizist bei einer Demonstration.

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.

Militärparade in Nordkorea, viele Menschen in Reih und Glied.

In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.

Kinder wachsen in einer digitalen Umgebung auf, die sie oft überfordert und gefährdet, sagt der Digitaltrainer Julian Bühler. Schärfere Gesetze und Verbote alleine würden das Problem allerdings nicht lösen. Ein Gespräch über Klassenchats, Alterskontrollen im Netz und die Frage, was wirklich helfen kann.

Eine Illustration von vier riesigen Augäpfeln, die einen Menschen betrachten, der den Kopf zwischen den Armen verbirgt.

Reporter ohne Grenzen hat eine Spionage-Software identifiziert, die gegen einen journalistisch arbeitenden Menschen aus Belarus eingesetzt wurde. Sie ist wohl seit über vier Jahren im Einsatz und funktionsgleich mit Apps, die legal zur Kinderüberwachung erhältlich sind.

Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind.

Magdalena Finke, Innenministerin von Schleswig-Holstein

Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung. Die Technologie soll selbstständig Menschen identifizieren, erkennen, was diese tun und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen.

Überwachung

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen

Phishing attack: Numerous journalists targeted in attack via Signal Messenger

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

Großbritannien: Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen

Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras

Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter

Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen

Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart

Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten

Bedrohung für die Pressefreiheit: Neue Spionage-Software entdeckt

Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind

Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner