Thema: Überwachung

Ein Vorhängeschloss hängt an rostigen Drähten.

Der „Stop CSAM Act“ sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor. Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste.

Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot, spricht vor dem Untersuchungsausschuss. Im Hintergrund sind die Flaggen von Europa und der Stadt Sopot zu sehen.

Weil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacek Karnowski überwacht. Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Ein Schaf steht vor einer Tafel auf der 2+2=5 steht.

In einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch. Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht. Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher. Allerdings ist diese mit falschen und unbelegten Behauptungen gespickt. Eine Analyse.

Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.

Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Zahlenschloss und SIM-Karten auf einer Tastatur.

Polizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere. Niederländische Forscher*innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen.

Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.

Julian Hessenthaler war der Mann hinter den Ibiza-Videos, die Österreich in eine Regierungskrise stürzten. Er saß bis vor kurzem in Haft, doch nicht wegen der Videos selbst. Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Hessenthaler offenbar auch die Kanzlei des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg überwacht wurde.

Männer ziehen auf einem schwarz-weiß Bild aus den den Dreißiger Jahren an einem Seil.

Der britische Online Safety Bill ist eine Chatkontrolle auf Steroiden. Mit geeinten Kräften stemmen sich die größten Messenger, unter ihnen WhatsApp und Signal, nun gemeinsam gegen das Projekt und fordern die Regierung zum Umdenken auf.

Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

Marco Buschmann macht ein Selfie im Bundestag

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.

Smartphone mit Polizisten auf dem Display.

In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Kommissarin Ylva Johannson im Bundesministerium des Inneren

Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.

In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor.

Der neue Personalausweis. mit eingeblendetem Hologramm.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.

Eine französische Journalistin wurde mit Pegasus gehackt und berichtet dem EU-Parlament von Angst und Gewalt. Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie sich Staatstrojaner auf Telekommunikations-Unternehmen auswirken. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente. Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Iris Spranger, Holger Münch und Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz

In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig. Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds.

US-Präsident Biden telefoniert mit einem Smartphone

US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.

Überwachung

Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen

PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner

Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil

"Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle

Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Studie über "Going Dark": Hindernisse für die Polizei gab es schon immer

Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle

Überwachte G'schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts

Online Safety Bill: Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt

Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission

Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten

Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen

Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer

Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein

Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt