Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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"Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
Ermittlungsbehörden wollen seit Jahren Zugang zu verschlüsselten Inhalten. (Symbolbild) "Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
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VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung
Will auf den letzten Metern noch mehr Überwachung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.
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Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können
Die Justizministerin aus Baden-Württemberg will einfacher an die Autoschlüssel rankommen. (Symbolbild) Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen.
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Auto-Überwachung: Brandenburg scannt wieder mehr Nummernschilder
Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder. Auto-Überwachung: Brandenburg scannt wieder mehr Nummernschilder Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.
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Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran
Hinter der Grenze wird es bisher etwas komplizierter mit kontinuierlicher Überwachung. Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.
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Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
Bauernhöfe: so wichtig für die CDU wie Staatstrojaner. Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.
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Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert
I-SEAMORE ist ein von Horizon Europe finanziertes Projekt, mit dem sich Überwachungsoperationen koordinieren lassen. Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.
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"Verfassungswidrig": BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken
Wie viel darf der BND abschnorcheln? Das Bundesverfassungsgericht sagt: weniger. "Verfassungswidrig": BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.
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Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen
Überbordende Gesetze könnten mehr Schaden anrichten als Cyber-Kriminalität. (Symbolbild) Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden.
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Telio: Wenn Sicherheitslücken Menschen im Knast gefährden
Auch im Gefängnis gibt es Schwachstellen (Symbolbild) Telio: Wenn Sicherheitslücken Menschen im Knast gefährden Ein Monopolist für Gefängniskommunikation hatte eine Sicherheitslücke in seinem System. Über eineinhalb Jahre standen Daten von Telefonaten offen im Netz, die Insass:innen mit der Außenwelt gehalten haben. Wie oft die Daten abgerufen wurden, ist laut Hersteller nicht nachvollziehbar.
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Festung Europa: Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr
Um Außengrenzen zu überwachen und Migrant:innen abzuwehren, setzt die EU auf moderne Technologie (Symbolbild aus einem Überwachungszentrum in Nea Vyssa an der griechisch-türkischen Grenze) Festung Europa: Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar, darunter sind Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.
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Social Scoring: Klage gegen Sozialhilfe-Algorithmus in Frankreich
Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich anhand von personenbezogenen Daten, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten (Symbolbild). Social Scoring: Klage gegen Sozialhilfe-Algorithmus in Frankreich Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich darüber mit, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten. NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht.
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UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen
Das UN-Hauptquartier in New York City. UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen Die geplante Konvention der Vereinten Nationen über Computerkriminalität steht weiterhin fundamental in der Kritik. Internationale Menschenrechtsverbände und digitale Bürgerrechtsorganisationen fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen den Entwurf der Cybercrime Convention zu stimmen.
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„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen „Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.
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Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“
Das Sicherheitspaket erhält einen massiven Ausbau biometrischer Überwachung. Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“ Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.
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"Sicherheitspaket": Die Fortschrittskoalition ist tot
Symbolbild Fortschrittskoalition. "Sicherheitspaket": Die Fortschrittskoalition ist tot Für die Verabschiedung ihres „Sicherheitspakets“ hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Vom Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Ein Kommentar.
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Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Innenministerin Nancy Faeser konnte sich mit der Verschärfung des Asylrechts und der staatlichen Überwachung im Bundestag durchsetzen. Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.
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Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze
Einigen sie sich? Justizminister Marco Buschmann und Innenminister Nancy Faeser. Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
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Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“
Biometrische Daten lauern überall. Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“ Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung weiterhin als „polizeiliche Superdatenbank“ ab. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen rumort es.
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„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Mittels eines Fotos einer Person soll das Bundeskriminalamt weitere Bilder der Person im Internet finden können. Dazu muss das gesamte Internet biometrisch erfasst werden. (Symbolbild) „Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.