Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm
Die EU befindet sich auf einem Irrweg, so die eindringliche Mahnung eines offenen Briefes Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexpert:innen eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlägt.
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Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“
Die Flagge der Vereinten Nationen über dem Hauptquartier in New York Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“ Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.
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Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück
Straßenproteste und öffentlichkeitswirksame Aktionen zeichnen die Letzte Generation aus. Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter. Ein Münchner Landgericht wies eine Beschwerde gegen die Abhörmaßnahme von zwei Journalisten zurück, die deshalb nun weitere Schritte prüfen.
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Umstrittene Observationstechnik aus Sachsen: Auch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit
Die mobile PerIS-Variante ist in einem unscheinbaren weißen Transporter verbaut. Umstrittene Observationstechnik aus Sachsen: Auch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition.
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Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet
Ob der griechische Geheimdienst Spähsoftware gegen Journalisten und Co. eingesetzt hat, wird nicht weiter durchleutet. Predator: Staatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet Es gebe keine Hinweise, dass der griechische Geheimdienst mit dem Staatstrojaner Predator einen Journalisten überwacht habe. Das findet die oberste Staatsanwältin des Landes. Damit erklären die Ermittler den Überwachungs-Skandal juristisch für beendet. Opposition und Betroffene sind empört.
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Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab
Kein Telefon für Micky Maus in Deutschland. (Symbolbild) Bestandsdatenauskunft 2023: Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen.
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KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten
Abgeordnete der Ampel sprechen sich gegen biometrische Echtzeit-Überwachung aus KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
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Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen
Damals noch niedersächsischer Innenminister: Boris Pistorius besucht Geflüchtete in einer Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Hannover. Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.
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Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz
Kamerasäule auf der Altstadtbrücke in Görlitz Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik.
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Gesetzentwurf: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprengungen
Und es hat Boom gemacht: Dieser Automat in Chemnitz wurde im Juni gesprengt. Gesetzentwurf: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprengungen Ein Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen für die Sprengung von Geldautomaten. Die Täter*innen sollen auch mit Staatstrojanern verfolgt werden können.
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UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich
Die Vereinten Nationen stehen kurz vor der Verabschiedung des Vertrags über Cyberkriminalität (Diffusion Bee) UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der geplanten UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen. Die Unterzeichner weisen auf zahlreiche kritische Mängel hin und brandmarken den Entwurf als menschenrechtsfeindlichen Überwachungsvertrag.
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Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange
Ylva Johansson (rechts) bei einer Veranstaltung im April. Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen wollte, ist nicht wieder nominiert worden. Ein Kommentar zum Abschied.
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Chatkontrolle : EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Chatkontrolle : EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.
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Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.
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Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline. Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
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Sexualdelikte zum Nachteil von Minderjährigen: Was die gestiegenen Fallzahlen bedeuten
Bei Zahlen aus polizeilichen Kriminalstatistiken ist Kontext angebracht. (Symbolbild) Sexualdelikte zum Nachteil von Minderjährigen: Was die gestiegenen Fallzahlen bedeuten Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.
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Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung
Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab – egal, was rauskommt.
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Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung
Gut erreichbare Hilfsangebote für Kinder statt Chatkontrolle. Das ist eine der Forderungen aus der Zivilgesellschaft. Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung 48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden.
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Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like
Bei Ausweisungen einer Meinung: Nancy Faeser, Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag. Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.
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EUDI Wallet: A wallet full of loopholes
Auch Käse hat Löcher. Und manchmal riecht er streng. EUDI Wallet: A wallet full of loopholes Eighty per cent of all EU citizens should be using a digital wallet by 2030. A group of experts is working on the technical details for this. Because it is not adhering to the legal requirements, it is now being criticised by civil rights activists.