Thema: Überwachung

Nach den Geschehnissen in Tunesien und Ägypten, wo einerseits Aktivisten Facebook nutzten, um sich zu Demonstrationen zu verabreden, andererseits die Regierungen Facebook zur Identifizierung von Rädelsführern nutzten, wurde Kritik an der „real name policy“ von Facebook laut. Facebook verlangt in den Geschäftsbedingungen die Angabe des echten Namens und verbietet Zweit-Accounts. Simon Axten, Sprecher von Facebook […]

…zeigt diese Seite optisch sehr gelungen aufbereitet.

Über den Fall von Chiranuch Premchaiporn hatte ich hier vor einiger Zeit berichtet. Premchaiporn betreibt die Website Prachatai. Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen […]

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, hat sich nun der vor einiger Zeit auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten angenommen, und sie freiheits-, grundrechts- und privatsphärenschonender formuliert. Und zwar findet sie es völlig ausreichend, wenn man die Daten für nur 5 Jahre speichert. Natürlich soll auch nur zur Abwehr oder Verfolgung ganz besonders schwerer Straftaten der […]

Laut dpa-Meldung von 11:02h ist Ägypten wieder online. Mehr dazu später. Update: Global voices online bestätigt dass wieder mehr Leute online sind, Facebook scheint allerdings bei manchen Providern weiterhin / noch gesperrt zu sein. Update 2: Die Bundesregierung versicherte übrigens heute morgen gegenüber dem heise-Verlag, sie plane keinen Notausschalter für das deutsche Internet. Zumindest in […]

Mit Avaaz.org organisiert das TOR Project eine Spendensammlung für Ägypten. Mit dem Geld sollen Satteliten-Internet-Empfänger und anderes benötigtes Equipment gekauft werden, und das TOR Projekt hgestärkt werden. Hier geht es lang zur Pflichtspende.

Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben.

Wer noch vor ein paar Wochen in netzpolitischen oder Hacker-Gesprächskreisen über die Abschaltung des Internets oder bestimmter Fernsehsender, und über die Notwendigkeit redundanter und dezentraler Strukturen philosophiert hat, lief Gefahr, vielleicht als „ein bisschen zu paranoid“ bezeichnet zu werden. In Zeiten, in denen auch der größere Teil der westlichen Bevölkerung nicht nur „nichts zu verbergen“ […]

In der Huffington Post findet sich ein interessanter Artikel darüber, woher die Technologie stammt, mit der die Überwachung und Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten umgesetzt wird, von der momentan aus Ägypten berichtet wird. The companies that profit from sales of this technology need to be held to a higher standard. One in particular is an American firm, Narus […]

SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder […]

In einer heute veröffentlichten Pressemmitteilung stellt der AK Vorratsdatenspeicherung ein Untersuchung der Effektivität der Vorratsdatenspeicherung in dem Zeitraum, da sie in Deutschland Gesetz war, vor. Datenbasis war Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts. Ergebnis: Die Aufklärungsquoten einschlägiger Tatbestände nahmen ab. So registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere Straftaten (2009: 1.422.968) als zuvor (2007: 1.359.102), […]

Seit ca. 13:00h heute Nachmittag (deutsche Zeit) tut sich auf Twitter einiges unter dem Hashtag #jan25. In Ägypten finden große Demonstrationen statt. Die Associated Press (AP) meldete um 15:43h dass tausende regierungskritische Demonstranten – inspiriert von den Demonstrationen in Tunesein der letzten Wochen – das Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak’s Zeit an der Macht (lockere […]

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht. So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition: Die Union will sich […]

Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl […]

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA […]

In der 3sat Mediathek findet sich ein Bericht zum EU-Überwachungsprojekt Indect. Bald schon könnte jeder im Internet Ziel einer Überwachung werden. „Indect“ heißt der Albtraum vom Polizeistaat. Die EU forscht an Programmen, die „abnormales Verhalten“ erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Wer im Netz auffällt, soll durch […]

Im Februar 2010 fielen 23 afghanische Zivilisten einer amerikanischen Hubschrauber-Attacke zum Opfer. Erste Untersuchungen ergaben, dass ein Soldat, der eine Aufklärungsdrohne gesteuert hatte, seine Vorgesetzten nicht darüber informiert hatte, dass sich in dem von ihm überwachten Gebiet einige Dorfbewohner zu einem Treffen aufmachten. Jetzt stellt sich heraus, wie es zu dem ‚tragischen Fehler‘ kommen konnte: […]

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt „Mindestspeicherfrist“ oder „Datensicherung“ genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung […]

Der AK Vorrat veröffentlichte heute folgenden Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bundesministerin der Justiz Mohrenstraße 37 10117 Berlin 17. Januar 2011 Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema ,,Vorgehen gegen Internetkriminalität“, es dürfe „nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit […]

In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]

Das Thema Tunesien haben wir hier in den letzten Tagen sträflich vernachlässigt. Das lag allerdings eher daran, dass wir den Wust an Informationen und Meldungen erst einmal in Ruhe sortieren wollten. Die Vorgeschichte Wie in Demokraturen üblich, veschafft sich die tunesische Regierung seit längerer Zeit Überblick und Kontrolle über Netzzugang und -nutzung. Seit 2007 zum […]

Überwachung

Facebook: Keine Pseudonyme, auch nicht für politische Dissidenten

Wer wo wie was warum im Internet zensiert

Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute

Censilia hätte jetzt gerne die Flugpassagierdaten

Ägypten wieder online

Ägypten: TOR & Avaaz wollen das Internet zurückbringen

Ägypten: Wie die Infrastruktur, so die Politik

Zur Restkommunikation in Ägypten

Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket

Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv

Twitter-Revolution in Ägypten?

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)

Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

3sat Kulturzeit: Big Brother 2.0

US-Militär: Tödliche Multitasking-Fehler

FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um

Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen

Was ist da in Tunesien los?