Thema: Überwachung

Die Open Rights Group (ORG) veröffentlichte Ende April einen Digital Surveillance Report, in dem sie die Snoopers‘ Charter (bzw Draft Communications Data Bill) thematisiert, einen Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien. Im Mai 2012 hatte Königin Elisabeth II. in einer Rede angekündigt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die es Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten ermöglichen, […]

Am vergangenen Montag berichteten wir darüber, dass Skype Nachrichten aus dem Chat mitliest, wie heise security herausgefunden hatte. Heute veröffentliche heise security einen weiteren Artikel zu dem Thema, in welchem die Erkenntnisse aus den letzten Tagen noch ein zusammengefasst werden. So präsentiert heise security gleich zu Beginn die Fakten: Wir beobachteten ausschließlich Zugriffe auf https-URLs. […]

Sollte eigentlich als Prototyp die Beschaffung weiterer vier Drohnen einleiten: Der gegroundete "Euro Hawk"

„Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende“, versprach sich der verantwortliche Minister de Mazière in seiner Regierungserklärung zum Fortschritt der „Bundeswehrreform“ am Mittwoch. Gemeint war der Stopp der Beschaffung von weiteren vier Spionagedrohnen des Typs „Euro Hawk“. Man habe die „Reißleine“ gezogen, da immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden. Die Rede […]

Das Bundeskriminalamt hat einen Vertrag über den Staatstrojaner abgeschlossen und Geld gezahlt, weil der Hersteller Gamma sonst den Quellcode nicht herausgegeben hätte. Das antwortete das Innenministerium auf eine Frage der Linkspartei. Ob die Schnüffelsoftware überhaupt legal eingesetzt werden darf, wird noch immer überprüft.

Das Bundeskriminalamt interessiert sich für Software, mit der Straftaten statistisch ausgewertet werden, um Prognosen für zukünftige Ereignisse zu erstellen. Mehrere Hersteller konkurrieren auf diesem Sektor, einer der Anbieter (SPSS) bezeichnete dies gar als „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. SPSS ist mittlerweile von IBM aufgekauft. Bei IBM firmieren die Anwendungen für Geheimdienste und Polizeien unter dem Label […]

Auch im letzten Jahr wurden Straftaten mit dem „Tatmittel Internet“ häufiger aufgeklärt als im Gesamtdurchschnitt. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Nur jede 26. Straftat wird demnach überhaupt im Internet begangen – und kann meist auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden.

Eine Drohne des israelischen Militärs fiel am Samstag ins Mittelmeer. Der Flugroboter wurde zuvor abgeschossen, um einen Absturz über dicht bewohntem Gebiet zu verhindern. Nach Zeitungsangaben sei auf dem Routineflug aus noch ungeklärten Gründen eine Störung aufgetreten. Es handelte sich um eine sogenannte MALE-Drohne des Typs Heron, Hersteller ist die Firma Israel Aerospace Industries. MALE […]

Die Nachrichtenagentur AP hat herausgefunden, dass das US-Justizministerium die Verbindungsdaten für rund 20 Anschlüsse aus AP-Büros überwacht hat. Konkret geht es um die Anrufenden und Angerufenen in den Monaten April und Mai 2012. Rund 100 Journalisten sollen davon betroffen sein, die die 20 Anschlüsse nutzten. AP sieht das als Angriff auf die Pressefreiheit und findet […]

Spiegel-Online berichtet über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen: Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie. Die […]

Das FBI beansprucht in den USA das Recht, auch ohne einen richterlichen Beschluss E-Mails und andere elektronische Kommunikationsmedien zu durchsuchen. Dieses geht aus neuen Dokumenten hervor, die der American Civil Liberties Union (ACLU) vorliegen, wie sie in einem Artikel schildert.

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…). Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in […]

Das Bundeskriminalamt hat Behörden in Kroatien und der Türkei in der „Ortung von Mobiltelefonen“ ausgebildet. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage hervor, die vom Bundesinnenministerium am Freitag beantwortet wurde. Unklar bleibt, welche Polizeieinheiten in den Genuss der Maßnahmen kamen. Die Technik dürfte beispielsweise in der Türkei auch gegen kurdische AktivistInnen oder andere […]

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu […]

The Times of India berichtete diese Woche von der Errichtung eines Central Monitoring System (CMS), das es staatlichen Stellen ermöglichen soll, alle Onlineaktivitäten, Telefonanrufe und Textnachrichten inklusive Standort von Bürgerinnen und Bürgern zu überwachen. Nach Pranesh Prakash, Direktor am Centre for Internet and Society, könne man das Projekt nur schwer bewerten: In the absence of […]

Erst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche […]

Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Diese teilten sich auf in Größenordnungen zwischen einem Airbus 320 bis hin zu wenige Gramm schweren Mikrodrohnen. Jedoch bildeten […]

Auch wenn der zweite Tag der re:publica 2013 bereits voll im Gange ist, hier noch ein paar Worte zum ersten Tag. So vielfältig der erste der Tag der re:publica 13 war, wer sich mit den Themen Datenschutz und und der Rolle des Staates dabei informieren wollte, hatte am Nachmittag gute Gelegenheiten dazu. Es begann um […]

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an.

Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.

In den Niederlanden sollen Verdächtige zukünftig gezwungen werden können, Passwörter von Computern und verschlüsselten Daten herauszugeben. Das schlägt ein neues Cybercrime-Gesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Zudem soll die Polizei in Rechner auf der ganzen Welt eindringen können – und dort Daten manipulieren und sogar löschen.

Überwachung

Open Rights Group: Digital Surveillance Report und wieso die „Snoopers‘ Charter“ der falsche Ansatz ist

Neue Erkenntnisse zu Skypes Chat-Überwachung

Ministeriumssprecher zum „Euro Hawk“: „Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir“

Staatstrojaner FinFisher: Bundeskriminalamt bezahlt möglicherweise illegale Software, um den Quellcode zu bekommen

Bundeskriminalamt zum Schnupperkurs für polizeiliche Vorhersagesoftware bei IBM in Freiburg

Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung

Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem

Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär

Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde (Update: Originalzitate dabei!)

USA: Interne FBI-Dokumente decken mögliche Email-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss auf

Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden

Bundeskriminalamt führte in Kroatien und Türkei Schulungen zur „Ortung von Mobiltelefonen“ durch

Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

Indien: Umfangreiche Überwachung von Onlineaktivitäten, Telefonanrufen und Textnachrichten

USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

rp13 Tag 1: Private Daten und der Überwachungsstaat

Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Niederlande: Neues Cybercrime-Gesetz fordert Staatstrojaner und Zwang zum Entschlüsseln