Thema: Überwachung

Der SPIEGEL hat mehr Informationen zum Agieren des Bundesnachrichtendienstes beim Abhören des Internetverkehrs: BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. Das ist durch das G10-Gesetz geregelt. Seit mindestens zwei Jahren schickt der BND eine dreiseitige Anordnung „zur strategischen Fernmeldeaufklärung“ an Eco, dem Verband der Internetwirtschaft. Die Anordnung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. […]

Schon damals unübersichtlich: Polizeiliche Informationssysteme 1982

Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem „Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)“ erkundigt. Heraus kam, dass das BKA 2012 rund 23,6 Millionen Personendatensätze speicherte, 2011 waren es […]

NSA und GHCQ bemühen sich wohl sehr, das Tor-Netzwerk unter Kontrolle zu bekommen. Das gelingt aber laut aktuellen Snowden-Enthüllungen im Guardian nicht so gut wie gehofft. Gezielte Attacken gegen einzelne Nutzer gehen wohl unter Umständen mit Hilfe der Ausnutzung von Sicherheitslücken (0-day exploits) und mit einigem Aufwand, aber die gute Nachricht ist: Die Masse bleibt […]

Erich Moechel beschreibt bei FM4, wie der britische geheimdienst wahrscheinlich im Rahmen des Tempora-Programmes den gesamten Mailverkehr des EU-Parlaments überwacht. Ich bin ja auf die Begründungen gespannt, warum der Mailverkehr aus Brüssel unverschlüsselt über Großbritannien laufen muss. Egal ob die Parlamentarier in ihren Büros zu Brüssel oder in Luxemburg sind, ihre eingehenden E-Mails nehmen stets […]

"Hauptmann Gehm bei der Frequenzmessung mittels Tricopter."

Im oberpfälzischen Grafenwöhr ging letzte Woche die „weltweit größte militärische IT-Übung“ zuende, berichtet die elektronische Hauspostille der Bundeswehr. Das diesjährige Manöver namens „Combined Endeavor 2013“ dauerte vom 12. bis 26. September, laut dem Artikel waren 39 Nationen sowie „internationale Organisationen“ an Bord. Ziel sei gewesen, „weltweit vernetzte militärische Operationen zu führen“. Insgesamt habe es sich […]

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten und dabei auch das Internet, Überwachung und Datenschutz angesprochen. Das klingt zumindest etwas progressiver als was er im ZDF-Sommerinterview dazu zu sagen hatte. Es kann ja nicht schaden, wenn der Bundespräsident eine notwendige netzpolitische Debatte einfordert. Hier ist der […]

Der Security-Experte Bruce Schneier hat bei der TEDxCambridge 2013 einen Vortrag über „The Battle for Power on the Internet“ gehalten. Bruce Schneier gives us a glimpse of the future of the internet, and shares some of the context we should keep in mind, and the insights we need to understand, as we prepare for it.

Ab 16:00 kann man heute der fünften Anhörung zum Überwachungsskandal des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament folgen. Auf der Agenda stehen dabei die Vorgänge um den früheren belgischen Telekommunikations-Monopolisten Belgacom. Mitte September war bekannt geworden, dass die Firma, die ebenso wie ihre Mobilfunk-Tochter Proximus auch Dienstleister für das Europäische Parlament, […]

Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor?

In den von Edward Snowden nach und nach veröffentlichen Geheimdokumenten zu den Fähigkeiten der US-Geheimdienste ist auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Rede. Die Behörde bezeichnete sich selbst „Schlüsselpartner“ des US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA). Unbestritten ging das BSI aus der „Zentralstelle für das Chiffrierwesen“ hervor, die beim Bundesnachrichtendienst angesiedelt war. […]

Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. In der „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei […]

Der Guardian berichtete gestern über das Marina Programm der NSA. Laut neuen Dokumenten aus Snowdens Fundus speichert Marina Meta-Daten der Internet-Kommunikation von Millionen von Internetnutzern – ganz gleich, ob es sich dabei um US Bürger oder Ausländer handelt und ob es überhaupt ein Verfahren gibt. Die Daten werden für mindestens ein Jahr in der Marina-Datenbank […]

Enthüllungen über das weltweite Ausspähen der Telekommunikation durch die Geheimdienste NSA und GCHQ werfen die Frage auf, wie weitere europäische Dienste in den transatlantischen Datentausch involviert sind. Auch die Europäische Union unterhält mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) einen Geheimdienst, der unter anderem auf dem jüngsten „Freedom Not Fear“-Wochenende in Brüssel von Interesse war. […]

Gestern fand im Europaparlament die vierte Anhörung im Innenauschuss (LIBE) zur Aufbereitung des NSA-Überwachungsskandals statt. Der Schwerpunkt gestern lag auf den Erfahrungen von Geheimdienst-Whistleblowern. Dabei wurde von der Juristin Jesselyn Radack auch ein Statement von Edward Snowden vorgelesen, dem das EU-Parlament leider kein freies Geleit gewährleisten konnte, um selbst vor Ort auszusagen. Hier gibt es […]

Dem Schriftsteller Ilija Trojanow wurde gestern die Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch „Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ geschrieben (Podcast-Gespräch dazu) und war Erstunterzeichner eines von Juli Zeh initiierten offenen Briefes aus Schriftstellerkreisen gegen die ausufernde Überwachung, den […]

Das EU-Forschungsprojekt INDECT hatte es vermocht, grosse Teile der Netzgemeinde in Aufruhr zu versetzen: Das Vorhaben entwirft eine Machbarkeitsstudie zur Synchronisation verschiedener Überwachungstechnologien. Die zehn Arbeitsgruppen in INDECT fussen vor allem auf bildgebenden und bildauswertenden Verfahren und gehen der Frage nach, inwieweit diese zunehmend automatisiert werden können. Von Interesse ist die sogenannte „Mustererkennung“, also die […]

Die New York Times berichtete am Wochenende über NSA Programme, die komplexe soziale Graphen menschlicher Beziehungen erstellen. Die Graphen werden durch ein „Enterprise Knowledge System“, das sich die NSA 394 Millionen USD kosten lässt, erstellt. Langfristig soll das System in der Lage sein 20 Milliarden „Ereignisse“ (record events) pro Tag aufzuzeichnen und innerhalb einer Stunde […]

Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt.

Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen […]

Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt. Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft Marc […]

Es gibt mal wieder einige Neuigkeiten von der NSA. Zum einen ist das neue Datenzentrum der NSA in Utah wohl schon in Betrieb. Außerdem belegt nun ein neues Dokument, dass es immer wieder zum Missbrauch der NSA Überwachungssysteme durch Mitarbeiter kam – vor allem um (Ex-)Lebenspartnerinnen nachzuspionieren. Dann gibt es zwei neue Gesetzesentwürfe, zur strikteren […]

Überwachung

Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an

„Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems“

NSA sauer: Tor stinkt, weil in der Masse funktioniert Anonymisierung

Briten kontrollieren Mailverkehr des EU-Parlaments

„Kampf in der fünften Dimension“ – Deutschland als „Führungsnation“ an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt

Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Gauck: Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig wie Umweltschutz

Bruce Schneier: The Battle for Power on the Internet

Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung

NSA: „Marina“ speichert Meta-Daten der Internet-Kommunikation für mindestens ein Jahr

EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union

Statement von Edward Snowden für das Europaparlament

USA: Überwachungskritischem Schriftsteller Ilija Trojanow wird Einreise verweigert

INDECT war gestern: „Elektrischer Reporter“ über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung

„TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

NSA: Utah, LOVEINT, Patriot Act und Martin Luther King