Thema: Überwachung

In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.

Andrzej Duda und Donald Tusk (rechts im Bild)

Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden.

Messenger und Cloud-Dienste sollen verpflichtet werden, Kommunikation und Daten Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Das steht in einem Gesetzentwurf des Digitalministeriums, den wir veröffentlichen. Das Recht auf Verschlüsselung steht im Koalitionsvertrag. Doch das Innenministerium blockiert das Gesetz.

Ein Stapel Smartphones, von der Seite fotografiert

Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt eine unnatürlich große Überwachungskamera über eine belebten Stadtszene.

Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt einen Scheinwerfer auf einem Turm, der einen breiten Lichtkegel auf eine Stadt wirft.

Auch Medienwächter*innen in Belgien durchforsten das Internet automatisch, unter anderem suchen sie frei zugängliche Pornografie. Dahinter steckt das Online-Werkzeug KIVI, das die deutsche Medienaufsicht in der EU beworben hat. Andere Länder haben bislang nicht angebissen.

Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation der eigenen Redaktion analysiert. Bei der drastischen Maßnahme geht es um gleich zwei hohe Güter des Journalismus: den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Ein Kommentar.

Eine Ampel, die grün leuchtet, frei hängend

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.

Die Ladefläche eines Pritschenwagens mit zurückgelassenen Schuhen und Müll.

Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.

Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden.

Illustration im Bauhaus-Stil, zu sehen ist die schematische Darstellung einer Person, viele Handys, arbeitende Menschen.

Recherchen von 404 Media zeigen auf, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen und engsten Kontakte von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können. Zur anvisierten Zielgruppe gehören Geheimdienste.

Mehrere Uhren, die kurz vor zwölf zeigen, in schwarz-weiß

Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen.

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.

Eine Ukrainekarte aus Pappe mit darauf platzierten Kerzen. Menschen knien um die Karte herum.

Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte.

Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn die EU-Kommission lobbyiert hat – unter anderem verwies die Organisation auch auf die Möglichkeiten der Chatkontrolle abseits des Kampfes gegen Kindesmissbrauchs.

Zwei Journalisten aus Togo sollen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein, berichtet Reporter ohne Grenzen. Offenbar geht es darum, unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu fegen.

Zwei rote Wegweiser vor einer Ziegelwand, die in verschiedene Richtungen weisen

In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.

Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.

Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch diejenigen treffen, die Geflüchtete in der zivilen Seenotrettung vorm Ertrinken bewahren.

Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.

Überwachung

Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung

Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens

Referentenentwurf: Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung

Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone

Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung

Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein

Süddeutsche Zeitung: Heiligt der Zweck die Überwachung?

EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht

Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen

Biometrie: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu

Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können

EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung

Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann

Verschlüsselung: Thorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel

Überwachung mit Staatstrojanern: Erstmals Pegasus-Infektionen in Togo enthüllt

Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“

EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr

Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner

"Going Dark" mal anders: Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung