Thema: Öffentlichkeit

Frank Rieger bietet einen kurzen Überblick über erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen.Kurz zusammen gefasst ist es schlimmer als erwartet: In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und […]

Wikio hat jetzt auch eine Auflistung von deutschen (deutschsprachigen?) Politik-Blogs.

Der J!Cast 50 behandelt das Thema „Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet“: Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? […]

Na, da waren wohl mal wieder echte Experten am Werk, die im Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament in einer Stellungnahme vor Open Source gewarnt haben: EU: Neue Schutzmaßnahmen gegen Piraterie gefordert. Weitere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums hält der Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament für angebracht. Im einer Stellungnahme (PDF-Datei) zur „europäischen […]

Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von „Medienabhängigkeit“: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi „im Halbsatz“ auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.

Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren. Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. Wir erlauben uns daher, das Dokument hiermit in gaenze der oeffentlichen Diskussion […]

Durch eine Sicherheitslücke in Myspace wurden mindestens eine halbe Million privater Fotos von der Plattform heruntergeladen. Wired geht davon aus, dass es sich um einen der grössten Datenleck-Probleme in Social Networks handeln dürfte: Pillaged MySpace Photos Show Up in Massive BitTorrent Download. Der Verursacher meldete sich per eMail bei Wired und beschrieb seine Motivation: „I […]

Die Taz berichtet über den Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte: Das letzte Gefecht. Am Freitag wollen Ärzte, Patienten und Bürgerrechtler sich öffentlichkeitswirksam zu einem Bündnis gegen ein Stück Plastik zusammenschließen, das künftig Krankheiten, Allergien oder Röntgenbilder von Patienten ganz einfach zugänglich machen soll. Das letzte Gefecht um die Gesundheitskarte ist entbrannt. „Das Gesundheitsministerium will die […]

Heise: Providerurteil als „Schlag gegen den Jugendschutzwahn“ begrüßt. Tobias Huch und seine Erotikfirma haben im Streit um die Sperrung von Google durch Arcor zwar ihre Klage verloren. Dennoch sieht der streitlustige Unternehmer sein eigentliches Ziel erreicht: „Das ist ein Schlag gegen den Jugendschutzwahn, der in Deutschland rumgeistert.“ Mit der Klarstellung sei die Möglichkeit zur Ausübung […]

Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach. Nun hat auch die Bundestagsfraktion der Grünen sich dieser Diskussion angeschlossen und […]

Die US-Filmindustrie hat mit manipulierten Zahlen versucht, die US-Debatte rund um Tauschbörsen-Kriminalisierung zu beeinflussen. Dumm nur, dass dies jetzt aufgeflogen ist: Zahl illegaler Downloads an US-Universitäten überschätzt. Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) wies immer wieder öffentlich darauf hin, dass Studenten an US-Universitäten für 44 Prozent der Einnahmeverluste durch illegale Downloads verantwortlich seien. Zum Beleg führte […]

Golem berichtet, dass der Internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) heute seinen Jahresbericht für 2008 vorgestellt hat. Darin gibt man beim DRM-Desaster den schwarzen Peter an die Hardware-Lieferanten ab, die es nicht geschafft hätten, „interoperables DRM“ zu unterstützen. Passt in die Pläne der EU-Kommission genau dies zu fördern. Bis dahin muss man aus Sicht der IFPI […]

Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn’t steal“ und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing. Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren […]

Am kommenden Samstag findet in der c-base * in Berlin eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Pirate life and Private life“ statt. Die Diskussion findet im Rahmen eines internationalen Treffens von Piratenparteien statt. An der Diskussion werden der Gruender der Piratenbewegung, Rick Falkvinge aus Schweden, Jens Seipenbusch von der Piratenpartei Deutschland und Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom […]

Am kommenden Montag gibt es einen Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag mit dem Titel „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 in 10707 Berlin Wilmersdorf. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In zwei Stunden werden 10 […]

Schade: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Antrag des Chaos Computer Club auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit dem Antrag sollte die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte. Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof […]

Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur „Sauerlandgruppe“. Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung […]

Der Kulturausschuss im EU-Parlament hat die Lobby-Wünsche der Unterhaltungsindustrie zur Filterung von Urheberrechtsverstössen und einer Ausweitung der Urheberrechtslaufzeiten zurückgewiesen. Das berichtet die EFF mit Bezug auf eine Sitzung am gestrigen Dienstag: Filtering and Copyright Extension Fail to Find a Home in EU. Im Rahmen der Erstellung eines Reports zum Zustand der Kulturindustrie in Europa (Creative […]

Jetzt.de berichtet über unsere Suche nach Wahlbeobachtern in Hessen und hat Mathias Schindler zu seinen Erfahrungen bei einer Testwahl in Hessen und der Aktion interviewt: Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht. Hallo Mathias, wie war der erste Testlauf mit den Wahlcomputern? Gab es Probleme? Es wurde ein normaler Wahltag simuliert, mit Papier- […]

Ich bin positiv überrascht von der grüne Fraktion im Europaparlament, die zusammen mit den schwedischen Grünen die kleine Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn´ t steal“ gestartet hat. Würde ich mal interessieren, ob sich die deutschen Grünen anschliessen? Kernelement der kleinen Kampagne ist der folgende „virale Clip“: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]

Öffentlichkeit

Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen

Liste von deutschen Politik-Blogs

J!Cast 50 –Kein Zugriff auf Erotikseiten?

EU-Handelsausschuss warnt vor Open-Source?

Medienabhängigkeit im Bundestag

Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren

Myspace zum Download

Das letzte Gefecht der elektronischen Gesundheitskarte?

Nachrichtenüberblick 24.1.08

Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz

Man kann es ja mal versuchen

IFPI Jahresbericht 2008

Ich würde immer noch nicht stehlen

Podiumsdiskussion – Pirate life and Private life

Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag

Hessen: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig

Feuchte Träume des Verfassungschutzes

Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments

Jetzt.de: Interview mit Mathias Schindler zur Wahlbeobachter-Aktion

Grüne Kampagne: I wouldn´ t steal