Datenschutz

Zweifelsfrei?

Der Tagesspiegel hat einen „Eltern-Warn-Artikel“ zum Thema Tauschbörsen: Die Schonzeit ist vorbei. Da steht eigentlich nichts interessantes drin, ausser dem letzten Absatz: Bei der Beweisführung stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die eindeutigen Logdateien, die während der Ermittlungen auf den Servern des Internets gesammelt wurden. Mit ihnen und den Angaben der Provider lässt sich zweifelsfrei nachweisen, […]

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Demokratie

Online-Demonstration doch legal

Die Online-Demonstration von „Libertad!“ und „Kein Mensch ist illegal“ gegen die Lufthansa-Webseite im Rahmen der Kampagne „Deportation Class“ im Juni 2001 war keine Gewalt, Nötigung oder Computersabotage, sondern eine legitime Form der öffentlichen Meinungsäusserung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entscheiden hat. Libertad fühlt sich – fünf Jahre nach der Demonstration und ein Jahr nach der […]

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Generell

Jetzt live: Chaosradio 113

Das Chaosradio 113 mit dem Thema “Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?“ startet gerade auf Fritzradio in Berlin und Umgebung. Die Sendung ist auch über verschiedene Streams empfangbar. Bis 1 Uhr werden Frank Rosengart, Holger Klein und ich im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Das Chaosradio ist eine Talk-Show. […]

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Datenschutz

Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung

… und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen […]

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Demokratie

WDR-Rundfunkrat fordert freie und unverschlüsselte Übertragung

Heise: WDR-Rundfunkrat fordert freien Zugang zu allen neuen Digitaltechnologien Der Rundfunkrat des WDR hat sich für eine freie und unverschlüsselte Übertragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch über neue Digitaltechnologien ausgesprochen. Konkret nannte das Gremium die drahtlose Programmübertragung auf Handys und Taschencomputer sowie per IPTV über Breitband-Datennetze. Ratsvorsitzender Reinhard Grätz wies darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk […]

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Demokratie

FSF-Kampagne gegen DRM

Die Free Software Foundation (FSF) stellt eine ihrer neuen Initiativen vor: DefectiveByDesign ist eine Anti-DRM Kampagne, die zum Kampf gegen „Medienmogule, wenig hilfreiche Hersteller und Vertreiber der DRM-Implementierung“ aufruft. DRM steht für „Digital Restrictions Management“ und ist ein in die Eingeweide von Rechner und Elektronik-Gütern montiertes System, dass auf digitale Weise die Urheberrechte schützen soll. […]

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Datenschutz

EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal

Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal. Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre […]

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Generell

USA: Kongressauschuss votiert für Gesetz zur Netzneutralität

Es geht weiter hin und her in den USA zum Thema Netzneutralität: US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur „Netzneutralität“. Verfechter der „Netzneutralität“ haben im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Zwischensieg errungen. Der von dem Ausschussvorsitzenden, dem Republikaner James Sensenbrenner, und vom demokratischen Abgeordneten John Conyers vorgelegte Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 wurde dort mit 20 […]

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Datenschutz

Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung

Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel. Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin […]

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Datenschutz

USA: Blogger haben Journalistenrechte

Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]

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Chaosradio am Mittwoch: Fernsehen 2.0

Am kommenden Mittwoch gibt es wieder ein Chaosradio zwischen 22 Uhr und 1 Uhr auf Fritz-Radio in Berlin und per Stream empfangbar. Thema ist „Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?„. Diesmal werde ich zusammen mit Frank Rosengart und Holger Klein im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Und hier ist […]

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Software für Video-Content in Blogs gesucht

Kleine Frage an die LeserInnen: Kennt jemand vielleicht eine Möglichkeit, Videos in einem WordPress-System abzuspielen, ohne Youtube & Co. zu verwenden? Ich suche gerade eine freie Software (Notfalls auch Flash, wenn es nicht anders geht), um Creative Commons Video-Content abspielen zu können. Am liebsten sind mir natürlich freie Formate, notfalls auch Quicktime- oder Avi- oder […]

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Generell

BND-Bericht

Aus chronologischen Zwecken sei hier nochmal, leicht verspätet, der sogenannte „Schäfer-Bericht zum BND-Skandal verlinkt: „Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND […]

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Deutschlandradio zum Thema Urheberrecht

Am Samstag war wieder die Deutschlandradio-Sendung „Computer und Kommunikation“. Diesmal gab es gleich zwei Beiträge zum Thema Urheberrecht: Digitale Rechte im Umbruch – Urheberrecht dividiert Nord und Süd auseinander (MP3) Der Nachfolger des analogen Kassettenmitschnitts ist die digitale Kopie – identisch mit dem Original und bester Qualität. Dies und die Verbreitung schneller Internetanschlüsse öffneten dem […]

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Contentindustrie hat schon wieder einen schwarzen Hut

Die Sache mit dem Sony Rootkit ist ja allen noch in lebhafter Erinnerung. Das war der erste große Fall, wo die Contentindustrie sich Methoden bedient hat, die sonst nur von Black-Hat-Hackern (vulgo: Crackern) benutzt werden und allen Kriterien für Malware entsprachen. Nun ist wieder eine Sache aufgeflogen: Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat […]

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EDRi-gram Nummer 4.10

Das neue EDRi-gram Nummer 4.10 der European Digital Rights Initiative ist soeben mit folgenden Themen erschienen: 1. Draft Audiovisual Media Services Directive under criticism 2. Data Retention faces growing opposition in Germany 3. Set up of the Internet Governance Forum Advisory Group 4. French draft copyright law continues to be criticised 5. German Constitutional Court […]

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Anti-Filesharing -Kampagnen

Torsten Kleinz war gestern für Heise bei der Pressekonferenz in der Staatsanwaltschaft Köln und hat einen Artikel dazu geschrieben: Ermittler hatten Zugriff auf eDonkey-Server [Update]. Schön, dass jetzt mal endlich klar ist, dass die Musikindustrie „Honeypots“ benutzt und diese wohl legal sind. Wir haben das bisher nur immer befürchtet und auch die Verbraucherzentralen dürfte dies […]

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Datenschutz

Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung

Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden, „etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation. Auch der Gesetzgeber […]

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Bloglines verletzt meine Urheberrechte

Der Dienst Bloglines scheint ja sehr populär zu sein. Nach einer Zeit habe ich mich wieder damit beschäftigt und mir fällt auf: Der Dienst verletzt meine Urheberrechte. Ich habe kein Problem damit, wenn zu nicht-kommerziellen Zwecken mein Content von netzpolitik.org aggregiert wird. Allerdings verwende ich aus gutem Grund eine Creative Commons Nichtkommerzielle Lizenz. Abgesehen davon […]

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