Thema: Öffentlichkeit

Tagesschau.de bietet eine umfassende kommentierte Linksammlung zu Datenschutz und Datensicherheit: Gesetze, Akteure und Schutzmaßnahmen. Der Datenschutz für Bürger wird von mehreren Institutionen überwacht und geregelt. Die kommentierte Linkliste von tagesschau.de- bietet einen Überblick, zeigt, von welchen Faktoren Datensicherheit abhängt, wer am Datensammeln verdient und wer dagegen protestiert. Schön gemacht und informativ. Dort wird auch auf […]

Beim heutigen Datenschutzgipfel wurde eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung ist, dass Verbraucher zukünftig explizit einwilligen müssen, dass Ihre Daten für Werbezwecke verwendet und weiter gegeben werden können. Dieser Schritt vom Opt-Out zum Opt-In wurde lange gefordert. Ergebnisse Am Gipfel von Innenminister Schäuble nahmen Justizministerin Zypries, Wirtschaftsminister Glos, Verbraucherschutzminister Seehofer, der Vorsitzende der […]

Die taz hatte vor kurzem über die Schattenmeldeämter in Deutschland berichtet: Adress-Unternehmen richteten mit Melderegisterinformationen eigene Datenbanken ein, deren Rechtmäßigkeit mehr als zweifelhaft war. Dazu hat die Redaktion nun die Antworten auf eine Mail-Umfrage bei den Innenministerien der Länder als PDF veröffentlicht.

Die TAZ hat ein Interview mit Johann Bizer, dem Mitherausgeber der Zeitschrift „Datenschutz und Datensicherheit“ und bis Februar war er stellvertretender Datenschutz-Beauftragter in Schleswig Holstein, zum morgigen Datenschutz-Gipfel: „Adresshandel seit Jahren bekannt“. taz: Herr Bizer, am Donnerstag lädt Innenminister Schäuble (CDU) zum Datenschutzgipfel nach Berlin. Endlich finden alle, dass Datenschutz wichtig ist. Freuen Sie sich? […]

Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket: Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen. Beim EU-Telekompaket geht es nicht um eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, sondern um die schwierigen Fragen […]

Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in China. Focus-Online berichtet: Bayern beharrt auf raschem Verbot. Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote […]

„Raubkopierer sind Verbrecher“ haben heute zusammen mit der GVU eine Aktion am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und neue Wünsche an die Politik formuliert. Drei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums“ folgen schon wieder die nächsten Forderungen nach einer weiteren Eskalation. In der Pressemitteilung spricht man von […]

Nur ein kleines Update, ich möchte es aber nicht unter den Tisch fallen lassen. Als sich herauskristallisierte, dass der Zugriff auf rottenneighbor.com für Nutzer deutscher Einwahlzugänge offenbar von den Betreibern und/oder dem Hoster des Angebotes selbst blockiert wird, vermutete ich, dass dies möglicherweise auf Veranlassung einer deutschen Behörde oder Jugendschutzeinrichtung geschieht. Zumindest Teile des Angebotes […]

Gerade findet im Europaparlament eine Aussprache zum Telekom-Paket statt. Die wird live übertragen. Unklar ist, welches proprietäre Plugin ich benötige, um mir das auch unter Linux anschauen zu können. Auf der Seite wird nur verkündet, dass der Live-Stream nur mit dem Windows Media Player funktioniert. Mit diesem Link funktioniert der deutschsprachige Stream im VLC.

Die TAZ hat über unser Graswurzel-Lobbying im Rahmen des Telekom-Paketes geschrieben: Klinkenputzen für ein freies Internet. In Brüssel versuchen junge Onlineaktivisten aus ganz Europa die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, die Freiheit im Netz nicht noch weiter einzuschränken.

Gleich vorweg: Ich mag rottenneighbor.com nicht. Mir wäre ein Netz lieber, wo es keine Angebote wie rottenneighbor.com gäbe. Angebote, auf denen sich Menschen im Schutz einer vermeintlichen Anonymität Beleidigungen und Unterstellungen an den Kopf werfen, deren Niedertracht und Erbärmlichkeit mich als Beobachter regelmäßig sprachlos werden lassen. Wie auch immer, zur Zeit scheint rottenneighbor.com für etliche […]

Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die „Folgen“ der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen: Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten. Eine nicht-anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten ängstigt viele Bürger. Oft […]

Das iRights-Blog berichtet über die neue Idee von Sony Pictures, wie man DRM retten könnte: “Open Market” soll für Interoperabilität sorgen. Das von Singer vorgeschlagene System hätte aus Kundensicht mit Sicherheit einige Vorteile gegenüber den bisherigen Ansätzen. Allerdings kann das System nur mit einem monopolistischen Domänenverwalter funktionieren, bei dem sich prinzipiell umfangreiche Informationen über die […]

Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten. Mal schauen, wie erfolgreich das war. Die nächsten […]

Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen. Inhalt von video.google.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Besides that […]

Die Taz berichtet über das Unwesen, dass personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft werden: Die Schattenmeldeämter. Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. Adressmittler nehmen mit den Melderegistern Kontakt auf, um den Aufenthaltsort des säumigen Zahlers herauszufinden […]

Nach der Online-Durchsuchung rennt BKA-Chef ZIercke jetzt rum und fordert Zensurmassnahmen: BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds (PDF-Datei) zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten. „Der Großteil der Kinderpornographie wird […]

Im Europaparlament findet gerade ein Seminar zu Internet-Filtering & Telecom Package statt. Wir sind live auf Sendung, solange der Strom reicht (Haben bisher nur eine Steckdose im ganzen Raum gefunden): [Hier hab es das Mogulus-Widget mit der Live-Aufnahme. Wir checken gerade die Möglichkeit, die aufgezeichnete Übertragung hier wieder sichtbar zu machen.] Zumindest Teil 2 war […]

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass man mit Daten aus den Meldebehörden schon jetzt keinen Handel treiben darf und die Speicherung durch das Meldegesetz verboten ist: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des ULD wird die restriktive Auskunftspraxis der schleswig-holsteinischen Meldebehörden gegenüber […]

Die Futurezone hat bisher in drei Teilen die Antworten der Parteien in Österreich auf einen Fragenkatalog zur IT-Politik zusammengestellt: Parteien zur IT-Politik: E-Government Parteien zur IT-Politik: Infrastruktur Parteien zur IT-Politik: Urheberrecht

Öffentlichkeit

Kommentierte Linksammlung zu Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz-Gipfel: Ergebnisse und Versäumnisse

Schattenmeldeämter: Alle Fragen, alle Antworten

Zum morgigen Datengipfel

CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket

CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?

Three strikes and you’re slow?

Sperrung von rottenneigbor.com: Jugendschutz.net unbeteiligt

Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament

TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet

rottenneighbor.com gesperrt? (Update II)

Report München macht Politik gegen Datenschutz

Open Market: Sony Pictures will DRM retten

Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel

Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package

Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen

BKA-Forderung: Internetzensur

Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering

ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig

Österreich: Parteien zur IT-Politik