Thema: Öffentlichkeit

Mit meiner kleinen Kamera war ich beim Foebud-Stand auf dem 25c3 und hab mir mal das Angebot zeigen lassen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]

Der 25. Chaos Communication Congress wird gerade von Sandro Gaycken eröffnet. Gleich kommt die Keynote von John Gilmore über das Congress-Motto „Nothing to hide?“ Es gibt übrigens wie jedes Jahr Live-Streams aller Talks. Wie immer werde ich vermutlich wenig von hier bloggen. Dafür gibt es später das eine und andere Interview für den Netzpolitik-Podcast, bzw. […]

Deutschlandradio Kultur brachte heute eine Extra-Sendung zu „Datenschutz ganz praktisch – Experten helfen Usern bei Fragen zur Sicherheit persönlicher Daten“ mit Constanze Kurz und Padeluun im Studio. Nicht nur Landesbanken und Telekommunikationsdienstleister sind von peinlichen Datenschutzpannen betroffen, auch der Ottonormalsurfer steht im Visier von Cyberkriminellen und aufdringlichen Geschäftemachern. Computer und Kommunikation möchte Hörern Hilfe beim […]

Wie jedes Jahr gibt es hier wieder einen Jahresrückblick, was 2008 spannendes und interessantes passierte. Januar 2008 Silvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier ist ein Mitschnitt der Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde. Zeit-Online präsentiert Blogger-Portraits in einer Klick-Galerie. NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von […]

Eine neue Front in der Diskussion rund um das Telekom-Paket machen jetzt einige Telekommunikationsunternehmen auf. Die „NetConfidence Coalition“ hat dabei das Ziel, die Netzneutralität aufzuweichen. Dazu gehören u.a. die Telco-Lobby ETNO (European Telecommunications Network Operators‘ Association), Verizon, AT&T, Vodafone, Cisco, Alcatel-Lucent, Ericsson und Nokia-Siemens. Monica Horten berichtet darüber: European telcos push for unregulated filtering. The […]

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU ist ja immer für eine Überraschung gut. Diese Woche setzte er sich mal wieder auf eine mediale Welle drauf und äusserte sich, kompetent wie immer, zum Kampf gegen Kinderpornographie. Nichts weniger als eine freiwillige Beteiligung der Provider Kampf gegen Internetseiten mit pädophilen Inhalten forderte er. Seine Experten hatten […]

Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.

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Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen. Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, […]

Morgen soll das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (16/10489) im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Schon heute macht der Innenausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition den Weg frei. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen. Heute im Bundestag berichtet über die Diskussion: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise. Der Personalausweis wird laut […]

Heute im Bundestag verweist auf eine Antwort der Bundesregierung (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) bezüglich den Speicherungspflichten von Daten. Konkret ging es um die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Argumentiert wird damit, dass ein solcher Einschüchterungseffekt auch früher nicht wahrgenommen worden […]

Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung“ (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen. Nachdem in den 90er Jahren die Digitalisierung in die Medienwelt kam, […]

Am Bahnhof von Brighton / UK wird jetzt offensiv für mehr Videoüberwachung mit CCTV geworben: [via] (Danke an Bengt)

“Die Weltkarte der Überwachung” ist eine interaktive, Handy-gesteuerte Installation, die auf den statistischen Daten zum globalen Überwachungsranking von der Organisation Privacy International basiert. Das Konzept und das Design stammt von Raul Mandru und die Programmierung von Tim Gatzky. Mit der Installation gewannen sie den „red dot – junior prize (Grand prix)“ in diesem Jahr. Die […]

Ein Vorschlag von Frank Rieger vom CCC: Jeder, der personenbezogene Daten (also z. B. Name, Adresse und dazu zugeordnete Daten) von mehr als sagen wir 500 Personen speichert oder verarbeitet, muß einmal im Jahre allen in der Datenbank einen Brief schreiben, in der alle über ihn gespeicherten Daten aufgelistet sind. Der Brief muss ein “Nein, […]

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat heute in Karlsruhe einen Vortrag auf einer Festveranstaltung zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils gehalten. Darin warnt er „vor einer prvaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Sueddeutsche.de dokumentiert den Redetext: „Das Internet vergisst nicht“. Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und seine „neue Tochter“, das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Pressemitteilung anläßlich des 25. Geburtstages des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung veröffentlicht: 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“. „Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken. Das Grundrecht […]

Telemedicus verweist auf einen Aufsatz von Hendrik Wieduwilt in der MMR (MultiMedia und Recht). Der Aufsatz befasst sich mit der Rechtmäßigkeit von Programmen, die Spielfiguren in Online-Games automatisch steuern, den sogenannten Cheatbots: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung? Aus dem Abstract: Virtuelle Welten boomen – teilweise. Während auf soziale Welten wie „Second Life“ eine Grabrede […]

Am 15. Dezember 1983, also genau vor 25 Jahren, wurde das Volkszählungs-Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet. Seitdem gibt es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. tagesschau.de berichtet darüber: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Geklagt hatten schon mehr als 1000 andere. Es wurde die erste Massen-Verfassungsbeschwerde, die in Karlsruhe einging. Zuerst stoppten die Richter per Eilanordnung das […]

Öffentlichkeit

25c3: Der Foebud-Stand

25. Chaos Communication Congress ist gestartet

Radio: Datenschutz ganz praktisch

Jahresrückblick 2008

Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität

Fundraising-Video der EFF

Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie

BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag

Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?

Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch

Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

UK-Werbung für mehr Videoüberwachung

Installation: Die Weltkarte der Überwachung

Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz über gespeicherte Daten

Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht

Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“

Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung?

25 Jahre Volkszählungs-Urteil