Thema: Öffentlichkeit

Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag „Der dritte Mann“, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte: Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf. Welchering: Das ist ein weiterer Knackpunkt. denn das ist in Paragraph 6 Ziffer 4 […]

Hier gibts eine Liste von 50 Blogs mit dem Schwerpunkt „Menschenrechte“. Ist zwar etwas US-zentriert, aber einige davon sind sehr interessant.

Im aktuellen Spiegel wurde es schon mit einem Interview angekündigt: Der Hamburger Justizsenator Till Steffen hat heute in Hamburg ein „Konzept für neue Ansätze im privaten Datenschutzrecht“ vorgestellt. Die Pressemitteilung zitiert Steffen mit: „Wir wollen die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen. Datenschutzskandale bei Unternehmen wird auf Dauer nicht verhindern, wer nur auf die […]

Der Deutschlandfunk berichtete über ein neues Videoüberwachungssystem, dass Personen lückenlos verfolgen können soll: Von Kamera zu Kamera. Bislang basiert Videoüberwachung noch immer auf Kamera, Bildschirm und menschlichem Auswerter. Mit „NEST“ läuten Fraunhofer-Wissenschaftler jetzt einen Paradigmenwechsel in der Videoüberwachung ein. Die von unseren Steuermitteln finanzierten Forscher sind der Meinung, dass sie ein großes Problem lösen: Weil […]

Die französische Kulturministerin hat auf der Midem die Idee von Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen verteidigt. „Ich sehe keinen Konflikt mit den Grundrechten“, sagte Albanel gegenüber heise online. „Die Sperren sind nur von kurzer Dauer und die Betroffenen können anderweitig, etwa bei Freunden, ins Internet gehen.“ Allerdings sieht das Gesetz, das im März noch auf der Tagesordnung […]

Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG lädt ein zur „Berliner Datenschutzrunde 2009“ am 22. Januar 2009 von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Hier ist das Programm. Der Eintritt ist frei, aber man soll sich wohl anmelden.

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese […]

Die „Internet Safety Technical Task Force“ beim Berkman-Center hat nach einem Jahr Arbeit den Bericht „Enhancing Child Safety and Online Technologies“ veröffentlicht. Darin geht es um die Frage, mit welchen Technologien und welcher Netzpolitik das Netz sicherer für Kinder gemacht werden kann, bzw. welche Technologien riskant sind. Hier ist das Executive Summary und hier der […]

Wer sich mal ein Bild machen möchte, was andere Länder in ihrem Kampf gegen Kinderpornographie alles zensieren, findet hier die schwedische Filterliste. Ich hab kurz überlegt, ob ich diese Seite verlinken soll, weil sich dort auch Links zu Angeboten finden, die ich abstossend finde. Aber man sollte sich seine eigene Meinung dazu bilden, wo von […]

Ich hab mal den Vortrag „La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a „pirated“ law„, den ich mit Jérémie Zimmermann auf dem 25c3 gehalten habe, auf Vimeo hochgeladen: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 hatte ich vor Weihnachten schonmal verlinkt, aber damals nur die Einleitung überflogen. Christiane Schulzki-Haddouti hat sich den Bericht mal genauer durchgelesen und verweist bei Kooptech auf den Urheberrechts-Teil, wo konkrete Projekte für genannt werden: So will die Bundesregierung “entsprechend den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates” “den […]

Die Vortrags-Mitschnitte des 25. Chaos Communication Congress finden sich hier als h264 mit 720×576 Auflösung und hier als h264 mit iPod – Auflösung. Es gibt auch viele Mirrors.

Scheint ja gerade in Mode zu sein: Es gibt noch ein weiteres von der Bundesregierung organisiertes nicht-öffentliches Spitzengespräch rund um Netzpolitik. Am 13. Januar lädt das Bundesinnenministerium diverse größere Provider ein, um sie auf ihren geplanten Kampf gegen Kinderpornographie einzuschwören, bzw. diese zu überzeugen, dabei mitzumachen und Zensurinfrastrukturen zu errichten. Einem Kontakt zufolge sind Schäuble, […]

Die netzpolitische Blogosphäre wächst langsam aber stetig in Deutschland. Mittlerweile gibt es einige interessante Blogs zu einzelnen Themen zu lesen und man muss nicht mehr so neidisch immer nach Übersee schauen, wo es zahlreiche tolle netzpolitische Blogs auf englisch gibt. Ich hab hier mal eine Liste angefangen aus Blogs, die ich im RSS-Reader habe. Die […]

Dieses Blog wurde 2008 von 1.887.413 Unique Visitors besucht, die 4.924.068 Besuche machten und dabei 19.044.408 Page Impressions erzeugten. Dabei wurden 1338 GB Traffic erzeugt. Die Mediendaten von NetzpolitikTV und dem Netzpolitik-Podcast liegen aber auf einem anderen Server, da kommt noch einiges an Traffic hinzu. Im Schnitt nutzen 50% der Besucher Windows, 20% Linux und […]

Bei PDF findet sich eine Liste der Top 50 Political Blogs aus den USA. Die Liste wurde anhand von technorati-Verlinkungen erstellt. Gleichzeitig gibt es zwei getrennte Top20 – Listen, die nach „liberal“ und „conservative“ sortiert wurden. Für Deutschland kenne ich nur das monatliche Ranking von Wikio, die ein Top100 „Blog-Ranking der einflussreichsten Blogs“ erstellen.

Jetzt.de hat mich zur 3-Strikes and you’re out – Strategie und dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch im Bundesjustizministerium dazu befragt: „Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon“. In die Debatte um Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist wieder Bewegung gekommen, seit der Verband der amerikanischen Musikindustrie kurz vor Weihnachten ankündigte, auf juristische Schritte zu verzichten und statt dessen […]

Netzpolitik-Podcast 071 ist ein englischsprachiges Interview mit Julien Assange von Wikileaks. Wikipedia beschreibt Wikileaks so: Wikileaks ist ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut ist und unzensierbar „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen” dienen soll. Primäre Ziele sind durch Unterdrückung […]

Es ist erfreulich, dass Apple in seinem iTunes Store jetzt Musik ohne Kopierschutz vertreiben will und die Labels wohl auch mitspielen. Die Signalwirkung dürfte vielleicht auch dafür sorgen, dass andere Anbieter in Deutschland ebenfalls auf Kopierschutz verzichten, der die Nutzer nur gängelt. Allerdings ist damit der DRM-Kampf noch nicht entschieden. Die Filmbranche hat sich vorgenommen, […]

Bei Daimler gibt es ein „Gesundheitsmanagement“ und dort wurden Mitarbeiter zu unzulässigen Krankheitsdaten wie der konkreten Diagnose oder Krankheitsursache befragt und diese Daten wurden dann auch in Datenbanken abgelegt. Laut Baden-Württembergs Datenschutzbehörde durften diese Daten aber nie erhoben werden. Mehr dazu gibt es im CTRL-Blog.

Öffentlichkeit

BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?

50 Blogs über Menschenrechte

Die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen

Fraunhofer baut „bessere“ Videoüberwachung

Die Sperren sind nur von kurzer Dauer?

Berliner Datenschutzrunde 2009

Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“

Internet Safety Technical Task Force

Schwedische Filterliste

25c3: Campaigning on Telecoms Package

Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009

25c3 – Recordings

Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur

Die netzpolitische Blogosphäre in Deutschland

Statistik für 2008

USA: Top 50 Political Blogs

Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon

Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks

iTunes – Musik ohne Kopierschutz

Gläserne Kranke bei Daimler