„Das Internet wird wahlentscheidend“ überschreibt der Bitkom eine aktuelle Pressemitteilung. Das ist richtig, suggeriert aber gleichzeitig, dass das Internet in diesem Wahlkampf auch schon wahlentscheidend sein wird. Das sehe ich leider nicht, denn da steht der demographische Wandel im Weg. Bitkom hat bei Forsa eine repräsentative Umfrage durchführen lassen zu der Frage, ob eine Partei ohne den Einsatz de Internets heute keine Wahl gewinnen kann. Dabei kommt raus: „44 Prozent der wahlberechtigen Bundesbürger (sagen), dass eine Partei ohne den Einsatz des Internets heute keine Wahl mehr gewinnen kann.“ Klar, ebenso könnte man fragen, ob eine Partei heute mit der Verwendung von Werbeflyern einen Wahlkampf gewinnen könnte. Dafür würde es vermutlich noch mehr Zustimmung geben. Aber eine Überschrift „Papier wird wahlentscheidend“ ist nicht ganz so sexy.

Wenig verwunderlich ist:

So ist für die jüngeren Wähler das Internet schon heute das Informationsmedium Nummer eins für politische Themen. Drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen informieren sich im Web über Politik. Das Fernsehen nutzen 61 Prozent, persönliche Gespräche 56 Prozent und Tageszeitungen 54 Prozent. In der Gesamtbevölkerung steht dagegen das Internet bislang noch an fünfter Stelle, nach Fernsehen, Tageszeitungen, Radio und persönlichen Gesprächen.

Eine Pressemitteilung des Bitkom zu Bundestagswahlen darf natürlich auch nicht ohne den Wunsch nach Online-Wahlen auskommen. Immerhin würde sicherlich die Hälfte der (wichtigen) Bitkom-Mitglieder die dazu passende Infrastruktur liefern und/oder Subventionen für die Entwicklung dieser bekommen.

Die Ergebnisse der BITKOM-Studie zeigen darüber hinaus eine hohe Akzeptanz von Online-Wahlen. Fast die Hälfte der Bundesbürger (47 Prozent) würde ihre Stimme bei Wahlen elektronisch über das Internet abgeben. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 57 Prozent. Bisher sind Internetwahlen nach dem deutschen Wahlrecht nicht erlaubt. „Online-Wahlen ermöglichen es jedem Bürger, seine Stimme ortsunabhängig und mit geringem Aufwand abzugeben“, sagte Scheer. „Die Mobilisierung der Wähler würde durch Online-Wahlen deutlich er-leichtert.“ Laut BITKOM hätte bei der Europawahl 2009 die sehr niedrige Wahlbeteiligung deutlich gesteigert werden können, da viele Nichtwähler per Internet ihre Stimme abgegeben hätten. Die Wahlbeteiligung wäre laut Studie von 43 Prozent auf 54 Prozent gestiegen.

Die Einschätzung, dass Online-Wahlen die Mobilisierung erleichtern und somit die Wahlbeteiligung steigern würden, teile ich nicht. Hier haben wir ein Strukturproblem: Wenn viele Bürger Parteien-verdrossen sind, warum sollten sie zur Wahl gehen, nur weil sie online abstimmen können? Vor allem: Es dauert sicherlich noch mindestens ein Jahrzehnt, bis die technischen Lösungen soweit sind, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für elektronische Wahlen gewährleistet werden können.