Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober
: Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober Am 15. und 16. Oktober trafen sich zum dritten Mal die Macher diverser eDemokratie-Projekte in Berlin, um Erfahrungen auszutauschen und Anregungen für neue Services zu sammeln.
Ein großer Teil der Zeit war daher auch für das Vorstellen einzelner Projekte freigehalten. Viele Portale widmen sich der Aufgabe, mehr Transparenz in die Arbeit der Abgeordneten zu bringen. -
: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse! Foebud und Campact haben einen „offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind.
Das kann man unterzeichnen:
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. -
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.
Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten
Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. -
: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab
: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab Dieses Interview von Jan Engelmann mit dem Medienforscher Axel Bruns ist in einer gekürzten Fassung in der Ausgabe #7 des Halbjahresmagazins POLAR erschienen.
„In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab“.
Bloß zuschauen war gestern. Im Web 2.0 entwickeln Leute gemeinsam freie Software, redigieren Texte in Wikipedia oder beraten auf Blogs die Sicherheitslücken von Windows. -
: BundesTagger – Offene Plenarprotokolle
: BundesTagger – Offene Plenarprotokolle Der BundesTagger ist eine kleine und schöne OpenGovernment Idee, wie man kollaborativ die Plenarprotokolle der 16. (und demnächst 17.) Legislaturperiode im Bundestag taggen und Textabschnitte mit Anmerkungen versehen kann.
Aus einer Mail von Stefan Wehrmeyer, der das Projekt entwickelt hat:
Die Seite bietet Zugang zu allen Protokollen des 16. -
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück! Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken:
Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. -
: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2
: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2 Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht:
Dass das deutsche Pendant nicht annähernd mit dem amerikanischen Vorbild mithalten kann, dürfte nicht nur an der besseren finanziellen Ausstattung des US-Angebots liegen. -
: ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz
: ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz Die NDR-Sendung ZAPP hat gestern über „Die FDP-Massenmails und der Datenschutz“ berichtet. Konkret ging es um die Werbeaktion der FDP am vergangenen Wochenende, wo rund drei Millionen Spam-Mails und 500.000 Spam-SMS an meist unbedarfte Bürger verschickt worden sind.
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: Zeit für Open Government!
: Zeit für Open Government! Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, der gleichzeitig auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist, hat fordert in seinem Blog im Datenschutzforum mehr Offenheit im Regierungshandeln: Zeit für Open Government!
Vorbildhaft für Deutschland könnte etwa Artikel 100 der norwegischen Verfassung sein:
„Jedermann hat einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Staates und der Kommunalverwaltung … Es liegt in der Verantwortung der staatlichen Stellen, die Voraussetzungen für einen offenen und informierten öffentlichen Diskurs zu schaffen. -
: Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN?
: Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN? Die US-Regierung hat heute die Unabhängigkeit von ICANN mit der Veröffentlichung eines Joint Project Agreement verkündet. Zu den Hintergründen hab ich die ICANN-Expertin Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für ein Netzpolitik-Interview befragt.
netzpolitik.org: Kann man wirklich von einem historischen Tag für das Internet reden?
Jeanette Hofmann: Das würde ich für etwas überzogen halten. -
: OpenGovernment in Australien
: OpenGovernment in Australien Eine Initiative für OpenGovernment in Australien kann man bei data.australia.gov.au finden.
data.australia.gov.au is the home of Australian government public information datasets. We encourage you to make government information even more useful by mashing-up the data to create something new and exciting! Make sure you pay attention to the licence attached to the datasets you are interested in using. -
: Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution
: Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution Die neue Plattform Philibuster.de hatte Ute Pannen und mich zum Streitgespräch über Politik im Netz eingeladen. Da wir aber bei dem Thema kaum Meinungsverschiedenheiten haben, ist daraus ein nettes Gespräch über den Onlinewahlkampf und Neue Öffentlichkeiten im Netz geworden. Ein Teil davon hat es per Trancript bei Philibuster.
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: Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie
: Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat am Samstag über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik.
Am Anfang der Sendung ging es um Digitale Demokratie ganz allgemein. Jetzt geht´s ganz konkret darum, wie Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlte Daten abgreifen und nutzen können. -
: Heute Live im Netz: Bundesradio
: Heute Live im Netz: Bundesradio Zwischen 15:30 und 20:30 Uhr läuft im Netz das alternative Bundesradio-Wahlstudio. Philip Banse und Tim Pritlove moderieren die Sendung und dahinter stecken eine Menge Menschen, die Spass und Lust auf ein reines Internetformat zur Bundestagswahl haben.
Darum gehts:
Wir blicken zurück auf den Wahlkampf im Web, schalten in ein Wahllokal und auf Wahlparties der Parteien. -
: FDP spammt Wahlwerbung
: FDP spammt Wahlwerbung Die FDP kauft wohl auf dem freien Markt Mailadressen auf und verschickt an diese Wahlwerbung. Eine Mail ist uns zugeschickt worden, die von der Mailadresse „fdp@news-lifestyle.de“ mit dem Namen „Guido Westerwelle“ als HTML-Newsletter verschickt worden ist. In dem HTML-Newsletter gibt es verschiedene Links, die über die Adresse „http://nl.
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: Erste Ergebnisse: Wen wählen?
: Erste Ergebnisse: Wen wählen? Alvar Freude hat für diesen Bundestagswahlkampf wieder seine Plattform „Wen wählen?“ in einer neuen Version aufgelegt. Bei WEN WÄHLEN? wurden alle Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag gebeten, ihre Meinung zu 56 Thesen kund zu tun. Die ersten Ergebnisse sind jetzt da:
Knapp 1000 Kandidaten haben zumindest einen Teil beantwortet, zum jetzigen Zeitpunkt haben 735 Kandidaten die Eingabe komplett abgeschlossen, dazu gehören zum Beispiel auch Kontaktdaten. -
: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten
: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten Einmal die Woche kommentiere ich nun im neuen Zeit.de-Blog „Kulturkampf – Online und Offline – über das Leben in zwei Welten“ irgendwas rund um Netzpolitik. Das praktische ist, dass ich die Kommentare dann auch hier veröffentlichen kann. Wie diesen hier: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten.
Der Bundestag hat in diesem Sommer seine Webseiten modernisiert. -
: Washington Post: Puttering Along The Digital Autobahn
: Washington Post: Puttering Along The Digital Autobahn Die Washington Post hat über den (Netz-)Wahlkampf in Deutschland geschrieben und mich dafür auch interviewt: „Puttering Along The Digital Autobahn“. In dem Artikel vergleiche ich die Situation in Deutschland mit dem US-Präsidentschaftsvorwahlkampf in den USA in 2003/2004. Konkret ging es darum, weshalb die Piratenpartei einen so großen Erfolg im Netz hat gegenüber den Bemühungen der etablierten Parteien.
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: Web-Wahlkampf: an der Graswurzel
: Web-Wahlkampf: an der Graswurzel Der Elektrische Reporter berichtet heute über „Web-Wahlkampf: an der Graswurzel“.
Eigentlich sind Web-Communities für Nutzer viel interessanter als für Institutionen: Netzwerke wie Flickr, Twitter oder Facebook sind – wie man in Amerika sagt – for the people, by the people. -
: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen
: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung)
Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament.