Demokratie

Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

  • : Erste Ergebnisse: Wen wählen?
    Erste Ergebnisse: Wen wählen?

    Alvar Freude hat für diesen Bundestagswahlkampf wieder seine Plattform „Wen wählen?“ in einer neuen Version aufgelegt. Bei WEN WÄHLEN? wurden alle Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag gebeten, ihre Meinung zu 56 Thesen kund zu tun. Die ersten Ergebnisse sind jetzt da:

    Knapp 1000 Kandidaten haben zumindest einen Teil beantwortet, zum jetzigen Zeitpunkt haben 735 Kandidaten die Eingabe komplett abgeschlossen, dazu gehören zum Beispiel auch Kontaktdaten. Am fleißigsten waren dabei die Grünen, gefolgt von der Linkspartei, FDP und SPD. Viele Kandidaten haben bei der Beantwortung der Thesen auch eine Begründung abgegeben. Genauer: Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die Kandidaten über 16000 (sechzehntausend!) einzelne Begründungen abgegeben! Einige davon sind zwar Copy&Paste von Vorlagen der Partei (und das trotz gegenteiliger Bitte), andere sind aber teilweise durchaus interessant.

    In einem Blog-Beitrag hat Alvar Freude die Ergebnisse einiger netzpolitischer Thesen analysiert. Das ist ganz interessant. Aus dem Fazit: Der rechtsfreie Raum im Wahlkampf.

    Insgesamt sind die Kommentare sehr interessant, auch die prozentuale Verteilung der Meinungen der Kandidaten. Wer Zeit hat, soll sich einfach mal die Begründungen durchlesen. Insgesamt geht das Konzept von WEN WÄHLEN? gut auf: die einzelnen Kandidaten sollen ihre eigene Meinung darlegen können. Leider klappt das nicht überall, insbesondere wenn sich die Kandidaten stark an von der Parteispitze vorgegebene Musterantworten halten. Es ist aber aber auch zu sehen, dass in einigen Punkten weiterhin vollkommenes Unverständnis herrscht, zum Beispiel bei den Internet-Sperren. Und es ist zu sehen, dass viele Politiker sich nicht trauen, sich offen gegen eine wirksame Methode zu stellen, gleichzeitig aber das Gegenteil beschließen, weil es populistisch vorgetragen wird. Da sollte die Netzgemeinde, da sollten wir alle als Netzgemeinde es schaffen, dass Unsinn besser als solcher entlarvt wird.

    23. September 2009 13
  • : Bundestag.de: Öffnet unsere Daten
    Bundestag.de: Öffnet unsere Daten

    Einmal die Woche kommentiere ich nun im neuen Zeit.de-Blog „Kulturkampf – Online und Offline – über das Leben in zwei Welten“ irgendwas rund um Netzpolitik. Das praktische ist, dass ich die Kommentare dann auch hier veröffentlichen kann. Wie diesen hier: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten.

    Der Bundestag hat in diesem Sommer seine Webseiten modernisiert. Alles schön und bunt. Leider strich man nur die Fassade an. So verpasste man die Chance, einen wichtigen Schritt nach vorne zu gehen und einen Zugriff auf die Datenschätze unserer parlamentarischen Demokratie zu schaffen. Was gibt es nicht alles auf der Seite zu finden: Plenarprotokolle, Videoaufzeichnungen der Debatten, Tagesordnungen und vieles mehr. Leider teilweise nur schwer durchsuchbar und nur manuell auswertbar.

    Was man mit den Daten machen kann, zeigt beispielsweise ein Web-Angebot des ZDF: Im Parlameter finden sich zu verschiedenen Bundestags-Abstimmungen viele Visualisierungen mit aufbereiteten statistischen Daten. Nicht nur stehen dort die Namenslisten der Abgeordneten, die für einen Kriegseinsatz in Afghanistan stimmten. Man kann sich die Abstimmungs-Ergebnisse gleich genauer anschauen: Wie viele weibliche Abgeordnete über 40 stimmten dafür oder wie viele männliche Abgeordnete unter 50, die überdurchschnittliche Nebeneinkünfte haben? Diese Daten liegen auch auf bundestag.de. Theoretisch zumindest – Sie werden die Schätze aber nicht so leicht heben können. Im Falle des Parlameters werden die Daten händisch vom ZDF, bzw. einem Dienstleister des ZDF, “veredelt”. Und dann visualisiert dargestellt.

    Theoretisch könnte das jeder machen. Alleine der Aufwand ist zu groß. Durch die Bereitstellung einer offenen Schnittstelle (Technischer Begriff: Open-API) zum Angebot von bundestag.de könnte jeder mit etwas Programmierkenntnissen dieselben Daten bergen. Und ganz neue Projekte und Visualisierungen daraus erschaffen. Und vielleicht Antworten auf viele Fragen finden: Welche Abgeordneten erhalten von welchen Lobbygruppen Nebeneinkünfte und ist ein Einfluss auf ihre Tätigkeit und Abstimmungsverhalten erkennbar? Wer ist der faulste Abgeordnete in einem bestimmten Ausschuss und wer am fleißigsten? Vielleicht ist zuviel Transparenz nicht gewollt – vermutlich steht einer solchen Öffnung aber eher technische Unwissenheit im Wege.

    Während andere Staaten die transparente und offene Regierung auf die Tagesordnung setzen, malen wir die Fassaden an. Es ist Zeit für die Zukunft: Öffnet unsere Daten und fangt bei bundestag.de an.

    22. September 2009 10
  • : Washington Post: Puttering Along The Digital Autobahn
    Washington Post: Puttering Along The Digital Autobahn

    Die Washington Post hat über den (Netz-)Wahlkampf in Deutschland geschrieben und mich dafür auch interviewt: „Puttering Along The Digital Autobahn“. In dem Artikel vergleiche ich die Situation in Deutschland mit dem US-Präsidentschaftsvorwahlkampf in den USA in 2003/2004. Konkret ging es darum, weshalb die Piratenpartei einen so großen Erfolg im Netz hat gegenüber den Bemühungen der etablierten Parteien. Da die Piratenpartei in dem Artikel raus gefallen ist (Und irgendwie den Nazis viel Platz eingeräumt wird), kommt das in dem Zitat

    „It is like comparing Kerry versus Dean in the 2004 American race,“ he told me. „They are afraid of losing control, so they have a broadcasting strategy instead of an incorporation strategy. Their Web sites are just virtual placards with boring videos and very few people who actually interact with users.“

    nicht so recht hervor. Interessant ist aber das folgende Zitat eines CDU-lers, weshalb man Online-Wahlkampf macht:

    „It’s not for the voters. Most of it is just to show the newspapers that we’re modern and relevant.“

    21. September 2009 16
  • : Web-Wahlkampf: an der Graswurzel
    Web-Wahlkampf: an der Graswurzel

    Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing berichtet data-epi-spacing heute data-epi-spacing über data-epi-spacing „Web-Wahlkampf: data-epi-spacing an data-epi-spacing der data-epi-spacing Graswurzel“.

    Eigentlich data-epi-spacing sind data-epi-spacing Web-Communities data-epi-spacing für data-epi-spacing Nutzer data-epi-spacing viel data-epi-spacing interessanter data-epi-spacing als data-epi-spacing für data-epi-spacing Institutionen: data-epi-spacing Netzwerke data-epi-spacing wie data-epi-spacing Flickr, data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing oder data-epi-spacing Facebook data-epi-spacing sind data-epi-spacing – data-epi-spacing wie data-epi-spacing man data-epi-spacing in data-epi-spacing Amerika data-epi-spacing sagt data-epi-spacing – data-epi-spacing for data-epi-spacing the data-epi-spacing people, data-epi-spacing by data-epi-spacing the data-epi-spacing people. data-epi-spacing In data-epi-spacing der data-epi-spacing zweiten data-epi-spacing Folge data-epi-spacing über data-epi-spacing den data-epi-spacing Web-Wahlkampf data-epi-spacing widmet data-epi-spacing sich data-epi-spacing der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing der data-epi-spacing Internet-Basis, data-epi-spacing also data-epi-spacing den data-epi-spacing Menschen, data-epi-spacing die data-epi-spacing die data-epi-spacing neuen data-epi-spacing Medien data-epi-spacing nutzen, data-epi-spacing um data-epi-spacing mitzureden data-epi-spacing und data-epi-spacing sich data-epi-spacing zu data-epi-spacing engagieren. data-epi-spacing Er data-epi-spacing sucht data-epi-spacing nach data-epi-spacing kreativem data-epi-spacing und data-epi-spacing erfolgreichem data-epi-spacing “Voter data-epi-spacing Generated data-epi-spacing Content”. data-epi-spacing Er data-epi-spacing spricht data-epi-spacing mit data-epi-spacing Aktivisten, data-epi-spacing die data-epi-spacing sich data-epi-spacing über data-epi-spacing Twitter data-epi-spacing und data-epi-spacing Blogs data-epi-spacing vernetzen data-epi-spacing und data-epi-spacing verrät, data-epi-spacing wen data-epi-spacing das data-epi-spacing Web data-epi-spacing wählen data-epi-spacing würde.

    Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen.

    Elektrischer data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing – data-epi-spacing Web-Wahlkampf: data-epi-spacing an data-epi-spacing der data-epi-spacing Graswurzel

    Hier data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing MP4.

    18. September 2009 5
  • : Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen
    Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen

    Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung)

    Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament.

    Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale Freiheiten in der digitalen Umwelt. Ein neutrales Internet stellt sicher, dass die Benutzer in ihrem Zugang zu Anwendungen und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden. Desgleichen verhindert es die Diskriminierung der Quellen, Ziele und Inhalte von Informationen, die durch das Netz übertragen werden. Auf Grund dieses Prinzips hat unsere Gesellschaft gemeinsam das Internet in der Form, in der wir es heute kennen, aufgebaut. Außer in einigen Diktaturen hat jeder auf der Welt Zugang zu dem gleichen Internet und sogar der kleinste Kleinunternehmer steht mit dem führenden, weltumspannenden Konzern auf einer Stufe. Zusätzlich fördert die Netzneutralität das virtuose Entwicklungsmodell, welches auf dem Wachstum eines gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks basiert und neue Verwendungsformen und Werkzeuge ermöglicht, im Gegensatz zu einem Netz, welches auf Investitionen in Filter und Kontrolle setzt. Nur unter diesen Bedingungen verbessert das Internet immer weiter unsere Gesellschaft und verstärkt unsere Freiheit – auch die Freiheit der Rede und der Kommunikation – und ermöglicht effizientere und kreativere Märkte.
    Die Netzneutralität wird jedoch bedroht durch Telekommunikationsdienstleister und Inhalteanbieter, die ein Geschäftsmodell in der Zurücksetzung, Filterung und Bevorzugung von Informationen, die durch das Netz fließen, sehen. Überall in Europa werden diese diskriminierenden Handlungen, die schädlich für Nutzer und Innovation sind, eingeführt. Kein Gericht und kein Regulierer haben anscheinend angemessene Möglichkeiten, diesem Verhalten Einhalt zu gebieten und die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Einige Mittel, die in dem Telekommunikationspaket eingeführt werden sollen, könnten dieses Verhalten sogar noch ermutigen. Die Unterzeichner dieses offenen Briefes drängen das Europa-Parlament die Freiheit Inhalte zu empfangen und zu versenden und die freie Benutzung von Dienstleistungen und Anwendungen vor Eingriffen durch private Marktteilnehmer zu beschützen. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments auf, während der weiteren Beratungen zu dem Telekommunikationspaket sich entschieden dafür einzusetzen, dass ein freies, offenes und innovatives Internet garantiert wird und die grundlegenden Freiheiten der europäischen Bürger gewahrt bleiben.

    17. September 2009 8
  • : Deutschlandfunk über Wahlkampf im Netz
    Deutschlandfunk über Wahlkampf im Netz

    Der Deutschlandfunk hat heute in der Sendung „Hintergrund“ über „Von Facebook bis Twitter – Wie die Parteien im Bundestagswahlkampf auf das Internet setzen“ berichtet.

    Alle Parteien setzen im Internet auf Wählermobilisierung. Von Twitter bis Youtube, von Facebook bis Myspace – beliebt sind alle möglichen Kommunikationswege im Netz.

    Hier ist die MP3.

    16. September 2009 7
  • : E‑Government 2015 – Ideen für eine nationale E‑Government Strategie
    E‑Government 2015 – Ideen für eine nationale E‑Government Strategie

    Das Bundesinnenministerium hat eine Online-Konsultation zum Thema „E‑Government 2015 – Ideen für eine nationale E‑Government Strategie“ gestartet. Darum gehts:

    Mit der nationalen E‑Government-Strategie wird ein gemeinsames Dach für ein föderales E‑Government in Deutschland geschaffen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen spielt dabei eine große Rolle. Ebenso die Themen Vertrauen, Sicherheit im Internet, Effektivität und Effizienz, Datenschutz, Transparenz sowie E‑Partizipation. Das Bundesministerium des Innern stellt die mit verschiedenen Vertretern aus Verwaltung von Bund und Ländern, Wirtschaft und Wissenschaft, gemeinsam gesammelten Themen der nationalen E‑Government-Strategie jetzt öffentlich zur Diskussion. Dazu haben wir 22 Maßnahmenbereiche in sieben Themenfeldern zusammengestellt.

    16. September 2009 9
  • : Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info
    Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info

    Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info.

    Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info.

    Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in Wahlkämpfen festzuhalten und nachvollziehbar zu machen. Als Beitrag dafür, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in das politische Geschäft zurückzubringen.

    Bei Wahlversprechen.info kann jeder und jede alte und aktuelle Wahlversprechen eintragen, politische Aussagen beobachten und sie mit anderen diskutieren. So entsteht ein Nachschlagewerk mit frei verwendbaren Informationen – ein gemeinschaftliches Recherchewerkzeug im Netz.

    Im Unterschied zu den Einträgen bei polit-bash.org ist wahlversprechen.info explizit für Wahlkampfaussagen. Wird ein Versprechen erfüllt oder gebrochen, kann dieser Status gesetzt und in den gängigen Ampelfarben angezeigt werden. Eine nette Idee, um Wahlversprechen auch langfristig nachvollziehbar zu machen. Hier gibt’s eine Tour mit Video.

    Gleichzeitig hat Tactical Tools auch noch prognoser gelauncht. Dort können per Twitter Tipps für den Ausgang der Bundestagswahl abgegeben werden. Obwohl die Idee unabhängig davon zustande kam, war twittip mit der Umsetzung schon ein bischen eher. Dort gibt’s zwar 1.000 Euro zu gewinnen, dafür ist es aber auch von einer Marketing-Agentur und der Berliner Sparkasse. Eine interessante Frage bei diesen Tools wird sein, ob sich der Durchschnitt der Prognosen dem wirklichen Wahlergebnis annähert.

    (Disclaimer: Daniel Dietrich, einer der Entwickler, bloggt ebenfalls von Zeit zu Zeit hier auf netzpolitik.org)

    15. September 2009 3
  • : 3sat.Neues über Politik im Netz und Netzpolitik
    3sat.Neues über Politik im Netz und Netzpolitik

    3sat Neues hat am Sonntag ausführlich in einer Sondersendung über Politik im Netz und Netzpolitik berichtet. Die ganze Sendung ist daher empfehlenswert und findet sich als MP4 im Podcast.

    Für einen Bericht über Netzpolitik wurde u.a. ich auch interviewt:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

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    Die Langfassung des Interviews steht im Blog von 3sat Neues:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

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    14. September 2009 7
  • : Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt
    Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt

    Das Orga-Team der Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet. Die Sache wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben. Hier die Pressemitteilung:

    Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo
    Demonstration gegen Überwachung war groß und friedlich

    Das Organisationsteam der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz:

    „Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben.

    Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet.“

    Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.

    Das Organisationsteam erklärt weiter: „Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.

    Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.

    Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.

    Wir fordern Freiheit statt Angst – Auch bei Demonstrationen.“

    Pressekontakt:
    presse@vorratsdatenspeicherung.de
    http://www.freiheitstattangst.de
    http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter

    Links zu dem Video:
    http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4 (hohe Auflösung, 250 MB)

    http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043-small.avi
    (niedrige Auflösung, 4 MB)

    13. September 2009 48
  • : FSA09: Live-Streams und richtig taggen
    FSA09: Live-Streams und richtig taggen

    Petrus ist ein Datenschützer. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch zur heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration strahlende Sonne und ein fast blauer Himmel über Berlin. Das freut uns und bringt hoffentlich auch noch mehr Menschen motiviert, mit uns gemeinsam gegen Überwachung und für mehr (digitale) Bürgerrechte auf die Strasse zu gehen. Wer es nicht nach Berlin geschafft hat, kann auch virtuell dabei sein. Das Hash-Tag für alle Aktivitäten rund um die Demo ist #fsa09. Achtet bitte darauf, Eure Blog-Artikel, Fotos, Videos, Tweets, etc. damit zu taggen, damit später ein umfassende Dokumentation möglich ist. Und natürlich die daheim gebliebenen besser die Echtzeitkommunikation während der Demonstration verfolgen können.

    Es gibt von der Auftakt- und Endveranstaltung Live-Streams:

    Windows Media Video:

    * http://streaming-internet.fem.tu-ilmenau.de/fsa09
    * mms://streaming-internet.fem.tu-ilmenau.de/fsa09

    (Details: Windows Media Video 9, Video: 320x180 Pixel (16:9), 25fps, Keyframe 8″, 200kbps, Audio: WMA 9.1, 48kbps, 44kHz, mono (A/V), CBR)

    Achtung: Aus Gründen der Lastenverteilung dürfte der Zaplive-Stream eine gute Alternative sein.

    Hier sind weitere Programm-Informationen, wer wann spricht. Wie man das ja aus Gruppendynamischen Prozessen kennt, wird es sicherlich Verschiebungen innerhalb des Programmes geben.

    Ein Audioangebot ist in Arbeit. Das wird noch im Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung angekündigt.

    In Berlin-Mitte berichtet das temporäre freie Radio Herbstradio auf UKW 99,1 MHz live. Das ist auch per Stream zu hören.

    Der offizielle Twitter-Account aus der Demo-Leitung ist @akvorrat. Pressemitteilungen zur Demo erscheinen auf den Seiten des AK-Vorratsdatenspeicherung. Sollten unerwartet die Server zusammenbrechen, wird es hier im Blog eine Fallback-Lösung geben.

    12. September 2009 7
  • : Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“
    Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“

    Die Hedonistische Internationale macht eine lustige Aktion morgen auf der Demo unter dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen“:

    Hedonistische Internationale ruft zu gehorsamen Protesten am Samstag in Berlin auf

    Berlin, 10. September – Der „Zentralrat konformer Bürger/innen“ beteiligt sich am kommenden Samstag an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit Aktionen des zivilen Gehorsams. In vorauseilendem und zivilem Gehorsam hat die Hedonistische Internationale deshalb alle Inhalte und Aussagen, die irgendwie anecken oder als subversiv wahrgenommen werden könnten, aus ihrer Aktion auf der Grundrechtedemo gestrichen.

    Erika Pikur, Sprecherin der Aktivisten: „Wir zeigen heute schon innovativ und zukunftsoffen die Republik von morgen.“ Um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, ruft die Hedonististische Internationale dazu auf, Transparente und Schilder unbeschriftet zu lassen. „Wir freuen uns auch über Teilnehmer, die kritische und radikale Sprüche anderer Demonstranten zu deren Sicherheit überkleben und so für eine harmonische und ruhige Demonstration sorgen.“

    Der Zentralrat konformer Bürger/innen begrüßt darüber hinaus die verdachtsunabhängige, lückenlose und anlassfreie Dokumentation der Demonstration durch videographierende Maßnahmen der Polizei.

    11. September 2009 3
  • : Mit der Lichtkanone für die Demo werben
    Mit der Lichtkanone für die Demo werben

    Ein paar Leute vom AK Vorrat sind die letzten Nächte vor der Demo noch in Berlin unterwegs und machen schöne Werbung, indem sie sich den öffentlichen Raum zurück holen:

    11. September 2009 9
  • : Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf
    Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf

    Auch die Globalisierungskritiker von Attac rufen deutschlandweit zur Demo morgen auf. Sie haben extra noch eine Pressemitteilung dazu rausgeschickt. Hier ein paar schöne Zitate:

    Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger

    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin und ruft mit zu ihr auf. „Wir brauchen nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger, sondern mehr Transparenz und Kontrolle von Konzernen und Finanzakteuren sowie bei staatlichen Organen“, sagte Niklas Schurig von der Attac-Arbeitsgruppe Datenschutz und Überwachung. (…) „Auf der einen Seite werden die Bürger gezwungen, eine Pleite-Bank wie die HRE mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten, ohne dass die HRE auch nur ihre Hauptgläubiger offen legen muss. Auf der anderen Seite werden dieselben Bürger von Konzernen und staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt und bis in ihr Privatleben hinein ausgespäht.“ (…)

    Welche Gefahr für das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die zunehmende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe, habe bereits der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gezeigt: Mit breit angelegten Polizei-Razzien im Vorfeld des Gipfels wurde nahezu die gesamte globalisierungskritische Bewegung ausgespäht, politisch missliebigen Journalisten sollte der Zugang zum offiziellen Medienzentrum des Gipfels verweigert werden, Demonstranten aus dem Ausland wurde die Einreise verweigert, und die Bewohner der Protestcamps wurden bei grundrechtswidrigen Spähflügen der Bundeswehr fotografiert. Dazu Christine Starzmann, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Datenschutz und Überwachung: „Spätestens wenn politisches Engagement für eine gerechtere Welt aus staatlicher Sicht bereits zum Gefährderpotenzial wird, ist die Demokratie selbst in Gefahr.“

    11. September 2009 4
  • : „Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin
    „Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin

    Die große Demonstration steht vor der Tür! Hier noch einmal die heutige Pressemitteilung:

    „Stoppt den Überwachungswahn!“ lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“. Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“ demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.

    Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am Samstag, dem 12. September 2009 zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! „Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen“, so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

    Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U‑Bahn-Linie 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. ‑zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.

    Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. „Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten“, untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.

    Die Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. „Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur“, erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

    Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bzw. im AK-Vorrat-Wiki, die Geschichte von Freiheit statt Angst kann man in der Wikipedia nachlesen.

    Wir sehen uns morgen!

    11. September 2009 9
  • : Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
    Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor

    Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin:

    Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg
    Vorhersage für Region Nordost für Samstag, 12.09.2009

    Am Sonnabend wird es noch einmal heiter bis wolkig und trocken sein. Die Temperatur steigt auf 17 bis 21 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig um Nord.

    Auch ansonsten sieht alles danach aus, dass es wieder mal eine richtig fette Sache wird, wenn wir uns alle um 15:00 am Potsdamer Platz treffen.

    Unterstützer: Es haben mittlerweile 163 Unterstützerorganisationen, ‑verbände, ‑bands, Firmen und Initiativen den Demo-Aufruf unterzeichnet. Das ist das breiteste Bündnis für Bürgerrechte und ein freies Internet und gegen Überwachung, das Deutschland je gesehen hat. Nach vorsichtigen Schätzungen repräsentieren diese Unterstützer mehr als drei Millionen Mitglieder (Doppelmitgliedschaften schon statistisch rausgerechnet), das ist mehr als die Summe aller Parteimitglieder der Großen Koalition und aller Mittel- und Kleinparteien zusammen.

    Bühnenprogramm: Es gibt mal wieder eine Reihe hochkarätiger Redner und Rednerinnen, darunter

    • Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di)
    • Franziska Heine (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
    • Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein)
    • Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)
    • Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).

    Musikalisches Rahmenprogramm bieten die Bands „Die Schwesta“ sowie „mono & nikitaman“. Da die Demo diesmal bis 22:00 Uhr angemeldet ist, gibt es noch ein paar DJs zum Abschluss, darunter gerüchteweise auch ein sehr bekanntes Urgestein der Techno-Szene.

    Demozug: Die Demo wird natürlich wieder sehr bunt werden. Neben den mehr als 12 Wagen von Initiativen wie den Hedonisten, diversen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und natürlich wieder der großen Datenkraken vom FoeBuD werden auch die mit aufrufenden Parteien vertreten sein. Die Piraten bringen sogar ihren fetten 40-Tonner mit.

    Aber wer auf den letzten „Freiheit statt Angst“-Demos war, der wird sich erinnern, dass das Beeindruckendste die ganzen Transparente und Schilder waren, die die TeilnehmerInnen (also Ihr!) selber gemalt und mitgebracht hatten. Seit heute Mittag steht in Berlin auch bis Samstag ganztägig und-nächtlich ein eigener Raum zum Transparente-Malen zur Verfügung (offene uni berlin). Helfer und Material (Bettlaken oder große Stoffreste, Latten z.B. auch aus losen Lattenrosten, Sperrholz, große stabile Pappen oder Pressholz wie z.B. alte Schrankrückwände, Farben wie z.b. weiße Wandfarbe als Hintergrund) werden jederzeit gebraucht und sind willkommen.

    Mithelfen: Auch für viele andere Sachen sind wird noch Hilfe benötigt. Ihr könnt euch für den Fahrdienst melden, der das ganze Material wie Generatoren, Zelte und Laptops zum Potsdamer Platz und wieder zurück fährt.  Ihr könnt Demo-Ordner oder ‑Beobachter werden. Ihr könnt beim Presseteam mithelfen. Ihr könnt bei der Verpflegung für die Helferinnen und Helfer mithelfen. Und und und. Die FDP hat übrigens netterweise für Sonntag alle HelferInnen zum Dankeschön-Brunch eingeladen. Das Aktionsbüro (das wieder von den Grünen zur Verfügung gestellt wurde, auch dafür danke) mit Ober-Koordinatorin Nina von der Humanistischen Union und den vielen Freiwilligen vom AK Vorrat und anderswo her nimmt auch sonst alle Hilfsangebote gerne entgegen. Wer sich direkt im Wiki in die Helferlisten einträgt, erspart denen allerdings Arbeit und trägt zum kollaborativen und verteilten Gelingen der ganzen Sache bei.

    Werbung: Der FoeBuD-Shop ist „ausverkauft“. Alle Flyer und Plakate, die noch übrig waren, sind jetzt in Berlin und können im Aktionsbüro abgeholt werden. In Berlin läuft bereits auch wieder ein kleiner Werbefilm in der U‑Bahn, der durch zusätzliche Spendengelder finanziert wurde.

    Presse: Morgen um 11:00 findet eine Pressekonferenz des Demo-Bündnisses im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Pressemappe gibt es hier. Auf der Kundgebung selber wird es diesmal eine eigene Aussichts-Plattform für Pressefotografen geben, damit die etwas bessere Fotos machen können.

    Anreise: Wer noch nicht weiß, wie er nach Berlin kommt, kann sich bei den Mitfahrgemeinschaften (für Autos und Bahn) eintragen oder sich einem der Sonderbusse des FoeBuD oder der Piraten anschließen. In dem ermäßigten Bus der Grünen aus Hamburg sind offenbar noch viele Plätze auch für Nichtmitglieder frei. Auch Piraten sind willkommen zum entern, höre ich gerade (full disclosure: Mein neuer Chef Jan Philipp Albrecht ist einer der Sponsoren des Busses).

    Spenden: Die ganze Demo ist über Spendengelder finanziert. Bisher fehlen noch grob 10.000 Euro, die durch eine Ausfallbürgschaft des AK Vorrat gedeckt sind. Der muss aber auch nicht jedes Jahr nach der Demo wieder komplett pleite sein, daher sind Spenden weiterhin gern gesehen. Auch kleine Beträge helfen. Spendenkonto: Humanistische Union, Kontonummer 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00, Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: „Demo Freiheit statt Angst“.

    Soviel erstmal als kleiner Überblick. Mal sehen, was noch so an Updates in den nächsten zwei Tagen reinkommt. Wir versuchen, hier den Überblick zu behalten, aber das ist bei der Breite an Aktivitäten schon kaum noch zu schaffen.

    9. September 2009 73
  • : CDU-Wahlspot als Remix
    CDU-Wahlspot als Remix

    Die CDU hat einen neuen TV-Wahlspot, der natürlich auch im „Internetfernsehen“ zu sehen ist, wie das bei denen heisst. Der Spot ist wenig spektakulär, da gewohnt inhaltslos. Die einzige Frage bleibt, ob Shell den Spot gesponsert hat, weil es die ganze Zeit um eine Tankstelle der Öl-Firma geht. Der Remix zum Spot ist aber besser, da ist wenigstens mehr Inhalt dabei:

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    9. September 2009 34
  • : Wahlkampf im Netz – die Messlatte liegt hoch
    Wahlkampf im Netz – die Messlatte liegt hoch

    Die TV-Sendung 3sat-Bauerfeind berichtet heute Abend über „Wahlkampf im Netz – die Messlatte liegt hoch“ und hat dazu mspro und mich interviewt.

    Kurz vor der Wahl: Alle Politiker und Parteien twittern, bloggen oder werben übers Internet. Genutzt werden die gängigen Plattformen wie facebook, wer-kennt-wen oder myspace. Auf diesem Weg sollen viele und vor allem junge Wähler angesprochen werden. Masse statt Klasse? Doch was dabei oft vergessen wird: Junge, wahlberechtigte Internetnutzer reagieren sehr empfindlich auf inhaltfreies Geplänkel.

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    9. September 2009 14
  • : Wahl09: Fragt die Kandidaten nach Freier Software!
    Wahl09: Fragt die Kandidaten nach Freier Software!

    Die deutsche Sektion der Free Software Foundation Europe hat eine kollaborative Kandidaten-Kontakt-Aktion gestartet, um Aussagen zu Freier Software, Offenen Standards und Softwarepatenten zu bekommen: Deutsche Bundestagswahl: Fragen Sie Ihre Kandidaten nach Freier Software!

    FSFE ruft alle Interessierten dazu auf, die Kandidatinnen zur Bundestagswahl nach ihren Positionen zu Freier Software und Offenen Standards zu fragen. Wir haben eine Seite zur Bundestagswahl aufgesetzt, die Sie dabei unterstützt und die Antworten sammelt. Auf diese Weise machen Sie das Thema Freie Software im Wahlkampf präsent und tragen zu einem Überblick über die Positionen der Parteien und Kandidaten bei. Wie gut kennen sie sich mit Freier Software und Offenen Standards aus? Wie wollen sie mit Freier Software den Wettbewerb im deutschen IT-Markt stärken? Wie wollen sie Freie Software für die Bildung nutzen? Das sind nur einige der Fragen, für die wir Antworten brauchen. Wir werden die Antworten Ihrer Kandidatinnen auf der Seite sammeln und eine Übersicht über die Parteiprogramme anbieten, wo sie Freie Software betreffen. Gemeinsam können wir den Wählern helfen, am 27. September gut informiert eine Entscheidung für die nächsten vier Jahre zu treffen.

    Macht mit.

    9. September 2009 6
  • : Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht
    Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht

    Das Hamburger Abendblatt hat mal beim Chaos Computer Club wegen dem Online-Wahlkampf angefragt: „Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht“.

    „Die Parteien haben die Netzgemeinde überhaupt nicht verstanden“, sagte CCC-Wahlkampfexpertin Constanze Kurz dem Abendblatt. Ein vernichtendes Urteil für all die Strategen in den Wahlkampfzentralen, die bloggen und twittern lassen, was das Zeug hält.[.…] „Wir reden hier nicht von den pickligen Nerds, die mit kalter Pizza Nächte vor dem Rechner verbringen“, sagte CCC-Expertin Kurz. „Die Wahrnehmung der etablierten Parteien ist falsch. Das sind nicht nur Schüler und Studenten, die Netzgeneration geht bis 40 hoch.“

    7. September 2009 42