Demokratie

Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

  • : Netzpolitischer Dialog: Staatliche Angebote im Internet
    Netzpolitischer Dialog: Staatliche Angebote im Internet

    Gestern gab es die dritte Runde des netzpolitischen Dialogs mit Innenminister Thomas de Maiziere im Logenhaus der Freimaurer in Berlin. Thema war diesmal „Staatliche Angebote im Internet“. Also (fast) alles mit „e-“: e‑Government, e‑Demokratie usw. Die Runde war diesmal um eine Stunde gekürzt, weil der Innenminister vorher den Euro retten musste. Dadurch konnte man eine Stunde länger mit den anderen Eingeladenen quatschen, was deutlich interessanter war als die anschließende Runde Tisch – Diskussion.

    Von der knapp 130 Minuten langen Diskussion gibt es eine MP3 zum nachhören. Wir haben bei der Gelegenheit auch noch auf das gemeinsame Positionspapier zu Open Government vom Opendata Network und Gov20-Netzwerk hinweisen können und dem Minister ein ausgedrucktes Exemplar mitgegeben.

    Was wieder deutlich wurde: Die Verknüpfung von Online-Konsultation und Offline-Runde klappt nicht wirklich. Erstmal kommen kaum Fragen bei der Online-Konsultation und dann werden sie Offline auch nicht beantwortet. Man könnte also auch darauf verzichten.

    Die spannendste Frage ist aber, ob es noch eine vierte Runde in drei Wochen geben wird, wo doch gerade Gerüchte die Runde machen, dass Thomas de Maiziere Wolfgang Schäuble als Finanzminister ablösen könnte.

    12. Mai 2010 9
  • : 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht …
    9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht …

    Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die „nein“ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum „Nein-Sagen“ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man sein Profil bei Facebook etwas datenschutzfreundlicher einstellt. Das scheint ziemlich kompliziert zu sein. Meinen zumindest Jürgen Stüber und Manuel Bewarder bei Welt Online:

    # Tell-All Generation Learns to Keep Things Offline (Laura M. Holson, New York Times)
    # Tipps für mehr Privatsphäre in Facebook (Roger Zedi, Basler Zeitung)
    # Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos (J. Stüber/M. Bewarder, Welt Online)

    Bei Zeit Online interviewt Kai Biermann den niederländischen Medienwissenschaftler Geert Lovink. Lovink würde gerne das Internet verbessern. Im Prinzip genau wie ich, allerdings hat Lovink vermutlich die besseren Ideen mehr Geduld und Kai Biermann leider nicht meine Telefonnummer.

    # Geert Lovink: Fortschritt durch Kritik (Zeit Online)

    Oh, und natürlich gibt es auch Neuigkeiten vom JMStV‑E („E“ für Entwurf). In einem Beschluss des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD von gestern findet sich ein bemerkenswerter Satz:

    11. Mai 2010 8
  • : Lobbying und Politikberatung
    Lobbying und Politikberatung

    Die BpB-Publikation „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beschäftigt sich in der Ausgabe „APuZ 19/2010“ mit den Themen „Lobbying und Politikberatung“. Dabei geht es auch u.a. um Grassroots-Kampagnen.

    Politikerinnen und Politiker sind auf Fachwissen angewiesen, um auf den verschiedensten Gebieten kompetent Entscheidungen treffen zu können. Sie können sich sowohl von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch extern, von eigens eingesetzten Kommissionen, von Forschungsinstituten, think tanks, Verbänden oder Kanzleien beraten lassen. Die Expertise kann ihren Entscheidungen nur zugute kommen, doch der hohe Beratungsbedarf eröffnet auch Möglichkeiten zur interessegeleiteten Einflussnahme.

    Die Grenzen zwischen „objektiver Beratung“ (Bereitstellung von Wissen) und Lobbying (Interessenvertretung) sind fließend. Dabei ist Lobbying an sich nichts Verwerfliches. Die organisierte Vertretung und die Artikulation von verschiedenen Interessen gehören ebenso zur Demokratie wie freie Wahlen und eine unabhängige Presse.

    Hier ist das PDF, die Artikel können auch einzeln auf der Webseite gelesen werden.

    10. Mai 2010 10
  • : 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update]
    5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update]

    Der Countdown läuft, in wenigen Stunden wird in NRW gewählt. Über die vermeintliche „Macht der Blogger“ im Landtagswahlkampf hatten in den vergangenen Tagen ja bereits Stefan Reinicke in der taz und Maike Jansen bei SpOn berichtet.

    Fast noch besser gefällt mir der Bericht des Medienmagazins Zapp (NDR) vom Mittwoch, den ich leider erst heute in der Wiederholung bei 3sat gesehen habe. Fazit: Alle gegen Rüttgers. Gleiches Thema, anderer Sender: Bei 3sat Neues erfahren wir, was Politiker über Blogs denken (Alternativphrasengemetzel: Sixtus vs. Lobo 41).

    Politik-Digital.de hat sich die NRW-Wahlprogramme der Parteien mit Blick auf das Netz angesehen. Nun, ist eher mager. Zu der Erkenntnis kam auch Alvar Freude, der bei den medienpolitischen Sprecher der Parteien in NRW – zugegeben, etwas kurzfristig – nach einem Statement zum JMStV‑E gefragt hat.

    Einzig die SPD positioniert sich diesbezüglich in ihrem Wahlprogramm, ist gleichwohl aber zu keiner klaren Aussage bereit, ob man dem Staatsvertrag im Fall einer Regierungsbeteiligung zustimmen würde.* Dito bei der FDP, die in Mails auf den – für die Landespolitik unverbindlichen – Beschluss vom Bundesparteitag Ende April verweist. Beim Rest: Eher Schweigen (Die Piraten verweisen auf FORMsquare irgendwelche Unterseiten im Wiki …).

    # Rüttgers: Machtlos gegen Maulwürfe? (Zapp)
    # NRW-Wahlprogramme: Was die Parteien für das Netz planen (politik-digital.de)
    # Die Wahl in NRW und der JMStV (Alvar Freude, AK Zensur)
    ## Update: Parteien in NRW zum JMStV und netzpolitische Positionen zur Wahl
    # Guerilla-Journalismus: Was Politiker über Blogs denken … (3sat Neues)

    Kennen Sie Sven Przepiorka? Przepiorka ist ein Zungenbrecher ist Webberater. Unter anderem von unserer Familienministerin Kristina Schröder. Was er da so macht, schreibt er in sein Internettagebuch:

    # Die Social Media-Aktivitäten von Kristina Schröder (Sven Przepiorka)

    Last, but not least: Zwei Links zur Vorratsdatenspeicherung. Was die betrifft, liegen der Bundesregierung schlicht keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Täter wegen Erkenntnissen aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden, wie eine kleine Anfrage der Linken ergabt. Man könnte also auch sagen, dass die VDS nichts bringt. Daher will die Union sie ja auch schnell wieder einführen, … Moment?

    # VDS hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen (Golem.de)
    # Einfluß der VDS auf Verbrechensaufklärung (PDF) (Bundestag)

    *Aber vielleicht hören wir da ja Montag was vom „Gesprächskreis Netzpolitik“.

    7. Mai 2010 20
  • : Petition: Heilhilfsberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe
    Petition: Heilhilfsberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe

    Etwas offtopic: Wer schon Kinder bekommen hat oder das in Zukunft mal vor hat, wird die Arbeit von Hebammen zu schätzen wissen. Allerdings gerät die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe zunehmend in Gefahr und die Politik reagiert darauf nicht. Der Deutsche Hebammenverband hat gestern am Internationalen Hebammentag (Scheint es echt zu geben) eine ePetition beim Deutschen Bundestag gestartet. Hier kann man sich näher informieren und hier mitzeichnen.

    Am ersten Tag haben schon mehr als 25.000 Menschen mitgezeichnet.

    Petitionstext:

    Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des weiteren möge der BT eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen.

    6. Mai 2010 10
  • : 5 vor 2 (2 zur Enquete)
    5 vor 2 (2 zur Enquete)

    Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.

    Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. Mit Martin Dörmann von der SPD wurde ein erfahrener Netzpolitiker zweiter Vorsitzender der Enquete. Oh, und Lars Klingbeil hatte mit seinem Antrag, jedes Mal, wenn in der Enquete die Rede vom „Internet als rechtsfreien Raum“ die Rede sei, seien 5 Euro ins Phrasenschwein fällig, die Lacher auf seiner Seite. Auch ohne Twitterwall im Sitzungsraum.

    Ansonsten werden sich die Sachverständigen nun erst einmal in die Materie einlesen,* die eigentliche Arbeit beginnt wohl mit der zweiten Sitzung. Zwei Links hätte ich trotzdem noch:

    # Webseite der Internet-Enquete: Video der 1. Sitzung (Bundestag)
    # Mein schönstes Netzerlebnis: Enquete-Mitglieder antworten (Ole Reißmann, SpOn)

    Und sonst?

    # Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 (Wikimedia)
    # EU-Parlament kritisiert geplantes SWIFT-Abkommen (Tagesschau.de)
    # BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (AK Vorrat)
    # EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht zu Wiedereinführung der VDS (Patrick Breyer)
    # Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. (Wolfgang Michael, carta)

    Ach, der muss wohl auch noch:

    5. Mai 2010 12
  • : Enquete-Kommission hat sich konstituiert
    Enquete-Kommission hat sich konstituiert

    Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ hat sich heute im Bundestag konstituiert. Wie erwartet, war die erste Sitzung wenig spektakulär. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) eröffnete die Sitzung, um die Vorsitzenden wählen zu lassen. Mangels Gegenkandidaten wurden als Vorsitzender Axel E. Fischer (CDU/CSU) und als sein Stellvertreter Martin Dörmann (SPD) gewählt. Das ging so schnell, dass man nicht einmal eine Hand heben musste. Sich enthalten ging mit diesem Procedure auch nicht. Damit war die Enquete-Kommission konstituiert und Axel E. Fischer las seine Einführungsrede vor und schaffte es innerhalb von zwei Minuten auch schon zum rechtsfreien Raum zu kommen. Bingo.

    5. Mai 2010 18
  • : 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
    5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht

    In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:

    Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. […] Wie sehr soll sich der Staat in den digitalen Lebensraum einmischen, wo hat er sich herauszuhalten? […] Die ungebrochene Bunkermentalität der Sicherheitspolitiker, kombiniert mit der traditionellen Empfänglichkeit für Einflüsterungen der Industrielobbyisten, machen einen heftigen, neuen netzpolitischen Schlagabtausch unausweichlich.

    Keine Ahnung, ob es gleich ein „heftiger Schlagabtausch“ werden muss, aber bei einer Sache bin ich mir ziemlich sicher, liebe Politiker: Wenn es einen Dialog geben sollen, dann sollte er offen und aufrichtig geführt werden. Mit geheucheltem Interesse kommt Ihr gerade im Netz nicht weiter. Dann lasst es besser ganz, das spart uns allen Zeit.

    # Politischer Diskurs: Die Heuchelei der Netzversteher (Constanze Kurz, FAZ)

    1. Mai 2010 11
  • : Lorenz Lorenz-Meyer über Polit-Journalismus im Netz
    Lorenz Lorenz-Meyer über Polit-Journalismus im Netz

    Auf der re:publica 2010 hat Lorenz Lorenz-Meyer einen Vortrag über „Upgrading Political Journalism“ gehalten.

    „Das Internet stellt dem professionellen politischen Journalismus mächtige neue Instrumente zur Verfügung. Zugleich relativiert es seine Bedeutung. Der Vortrag soll das positive Potential dieser Veränderungen ausloten und mögliche Schritte zu einer verbesserten politischen Öffentlichkeit skizzieren.“

    Davon gibt es die MP3 und eine Video-Aufzeichnung auf Youtube:

    29. April 2010 1
  • : Studie über US-Politik-Blogs
    Studie über US-Politik-Blogs

    Das Berkman Center hat eine ausführliche Studie über Politik-Blogs im US-Wahlkampf 2008 veröffentlicht, die von Yochai Benkler, Aaron Shaw und Victoria Stodden verfasst wurde: A Tale of Two Blogospheres: Discursive Practices on the Left and Right.

    Discussions of the political effects of the Internet and networked discourse tend to presume consistent patterns of technological adoption and use within a given society. Consistent with this assumption, previous empirical studies of the United States political blogosphere have found evidence that the left and right are relatively symmetric in terms of various forms of linking behavior despite their ideological polarization. In this paper, we revisit these findings by comparing the practices of discursive production and participation among top U.S. political blogs on the left, right, and center during Summer, 2008. Based on qualitative coding of the top 155 political blogs, our results reveal significant cross-ideological variations along several important dimensions. Notably, we find evidence of an association between ideological affiliation and the technologies, institutions, and practices of participation across political blogs. Sites on the left adopt more participatory technical platforms; are comprised of significantly fewer sole-authored sites; include user blogs; maintain more fluid boundaries between secondary and primary content; include longer narrative and discussion posts; and (among the top half of the blogs in our sample) more often use blogs as platforms for mobilization as well as discursive production.


    Hier ist das PDF.

    Eine Zusammenfassung findet man bei The Nation: New Study: Liberals More Open Than Conservatives Online.

    The study proposes a historical theory for the Democrats’ current edge online. (It’s a big one, as the 2008 election revealed, when Obama raised $500 million through the web alone. McCain raised under $200 million from all individual donors combined.) According to the authors, the netroots’ early embrace of deeper participation platforms, coupled with progressive bloggers interest in mobilizing fundraising and specific actions, helped prime the tactics and habits that supported the Democrats’ later web dominance. The survey data does show that progressive bloggers were far more demanding of their readers. One out of three liberal sites made direct fundraising pitches, and almost half asked readers to take some political action, according to a section of the study analyzing the top sixty-five blogs. On the right, however, only one out of twenty blogs pushed fundraising, and fewer than one out of five issued „calls to action.“

    29. April 2010
  • : 5 vor 12 (heute: 4 + 3)
    5 vor 12 (heute: 4 + 3)

    Die kleine netzpolitische Medienschau kurz vor Mitternacht. Heute mit 2x Urheberrecht …

    # TERA Studie zu wirtschaftlichen Folgen von Raubkopien zum Download (Musikindustrie)
    # „Fair use“ generates trillions in the US alone (Nate Anderson, ars technica)

    … sowie Computerspielen und Netzneutralität …

    # Deutscher Computerspielepreis: Lobbyismus und Vorurteile (Thomas Lindemann, Welt)
    # Netzneutralität: Freie Fahrt auf der Datenautobahn (Holger Schmidt, FAZ)

    … und, das wird euch sicher überraschen, 2x Facebook und 1x Social Media:

    # Facebook – Ein Sonderfall im Ökosystem des Internets? (Christoph Kappes, carta)
    # Facebook: So werden 5.000 Fans relevant (w&v)
    # Ein Weltkonzern scheitert an Social Media (Dr. Oliver Hermes)

    28. April 2010 7
  • : Open Democracy Camp Berlin 2010 #odc10
    Logo Open Democracy Camp 2010
    Open Democracy Camp Berlin 2010 #odc10

    Logo Open Democracy Camp 2010Am 8. und 9. Mai 2010 findet das Open Democracy Camp im newthinking store Berlin statt, zu dem der Liquid Democracy e.V. und der Opendata Network e.V. einladen. Die beiden Organisationen setzen sich für digitale Formen der Demokratie, für Transparenz und Partizipation ein.

    Die Einladung richtet sich an alle, die sich für die Nutzung und Entwicklung des Netzes als demokratischen Raum interessieren und engagieren. So soll es um Konzepte digitaler Demokratie, um den Einsatz und die Entwicklung von Debatten- und Diskursaggregatoren gehen. Zum Thema soll auch die notwendige Transparenz der öffentlichen Hand werden – eine OpenDemocracy braucht den Zugang zu Informationen – Stichwort: OpenData.

    Das Camp verteilt sich auf zwei Tage: Der erste ist geplant als Barcamp: Projekte, Konzepte und Ideen von „Digitaler Demokratie“ und „OpenData“ werden ausgetauscht sowie Erfahrungen von bereits laufenden Projekten vorgestellt und debattiert. Am zweiten Tag finden Workshops statt, die aus den Ergebnissen, Fragen und Ideen des ersten Tages entstehen.

    Weitere Infos & Kontakdaten.

    28. April 2010 1
  • : #Censilia-Debatte im EP heute
    #Censilia-Debatte im EP heute

    Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon den Spitznamen „Censilia“ eingebrockt. Darüber hinaus ist er u.a. problematisch, weil er als „Kind“ alle Personen unter 18 definieren will und auch Jugendanscheinspornografie (Darsteller sind volljährig, aber als Teenager geschminkt und gekleidet) oder Mangas (Comics) kriminalisieren will, bei denen es gar keine realen Opfer gibt. MOGIS hat heute morgen eine ausführliche Pressemitteilung dazu veröffentlicht.

    Zum Thema Zensur („Internetsperren“) ist der Ausschuss derzeit offenbar gespalten. Die konservative Berichterstatterin Roberta Angelilli ist für die Sperren, ebenso wie ein paar weitere Konservative. Der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss hat allerdings schon Rückzugsmöglichkeiten signalisiert. Ihm sei es mittlerweile egal, ob gelöscht oder gesperrt werde – Hauptsache, es werde ein „Signal“ gesetzt. Dahinter steckt eventuell auch die kürzlich bekannt gewordene Linie der Berliner Regierung, das Zugangserschwerungsgesetz nun doch aufheben zu wollen. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten scheinen überwiegend gegen die Internetsperren zu sein.

    Es gibt also noch Chancen, dass der europaweite Aufbau einer Zensurinfrastruktur noch verhindert werden kann. Das heisst nun aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können – im Gegenteil. Bisher haben die deutschen Abgeordneten halbwegs die Probleme mit den Sperren verstanden, weil wir hier die Debatte ja letztes Jahr breit geführt haben. In anderen Ländern sieht das noch ganz anders aus.  Wenn ihr also Freunde oder Kollegen in anderen EU-Staaten habt, schlagt denen gerne vor, dass sie mal ihre Abgeordneten im Innenausschuss anrufen. Hier ist die Liste der Ausschussmitglieder.

    Update: Weitere Berichte gibt es bei heise und unwatched.org.

    27. April 2010 12
  • : Menschenrechtspavillon für Expo 2010 eröffnet
    Menschenrechtspavillon für Expo 2010 eröffnet

    Reporter ohne Grenzen hat anlässlich der Expo 2010 in Shanghai einen Online-Menschenrechtspavillon eröffnet. Dort kann man sich über Netzzensur und verhaftete Blogger in China informieren. dpa berichtet über den Menschenrechtspavillon: Online-„Menschenrechtspavillon“ für Expo eröffnet.

    «Das Expo-Motto „Eine bessere Stadt, ein besseres Leben“ ist bedeutungslos, wenn die Regierung die Meinungsfreiheit seiner Bürger so stark einschränkt», teilte die in Paris ansässige internationale Organisation mit. «„Stadt unter Bewachung – Leben unter Bewachung“ wäre ein besserer Slogan.» Mehrere Dutzend Shanghaier Menschenrechtsaktivisten seien unter strenger Polizeiüberwachung, damit sie sich nicht mit ausländischen Journalisten treffen könnten.

    Mehr Hintergrundinformationen bietet die englischsprachige Pressemitteilung: Reporters Without Borders inaugurates its “Garden of Freedoms”.

    26. April 2010
  • : Video: Cleanternet – for a cleaner and safer Internet
    Video: Cleanternet – for a cleaner and safer Internet

    Alexander Lehmann, der Macher von „Rette Deine Freiheit“ und „Du bist Terrorist“, hat ein neues Video zur europäischen Censilia-Diskussion in Kooperation mit dem AK Zensur gemacht:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    Mehr gibt es auf der Seite cleanternet.org

    Cleanternet is a campaign to support European Commissioner Cecilia Malmström in her plans to introduce a website blocking system in Europe. All European countries must be forced to fight for a cleaner and safer Internet.

    23. April 2010 12
  • : David Sasaki: Technology for Transparency
    David Sasaki: Technology for Transparency

    David Sasaki von Global Voices Online hat auf der re:publica 2010 einen sehr spannenden Vortrag über „Technology for Transparency – Does information plus participation lead to government accountability?“ gehalten. Dabei ging es um viele verschiedene Transparenz-Projekte. Das spannende daran war u.a., dass er nicht die üblichen westlichen Projekte aus Großbritannien und den USA vorgestellt hat, sondern welche aus Ländern wie Kenia oder Bangladesh.

    „Transparency as a cure for the ills of modern democracy has become such a highly prized concept that the word was banned from use at Michigans Lake Superior State University due to mis-use, over-use, and general uselessness. Such lexical protests havent stopped hundreds of websites from popping up all over the world, grounded in the belief that making government information more accessible to ordinary citizens through sexy web 2.0 interfaces will lead to greater accountability of elected officials and improved governance. But is this the reality? Do we have any concrete proof that technology projects which aim to promote transparency and civic engagement have an actual political and social impact? By looking at case studies of some of the most innovative technology for transparency projects from Latin America, Southeast Asia, and Sub-Saharan Africa we will evaluate their effectiveness, aggregate their best ideas, and make suggestions for future improvements.“

    Hier ist eine MP3 des Vortrages (Link gerade down, siehe Kommentare) zum herunterladen und hier ist die Youtube-Version:

    22. April 2010 5
  • : Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“
    Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“

    Laut Robin Meyer-Lucht startet „gleich“* die Liveübertragung der Diskussionsrunde „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ von der 10. Jahrestagung des Netzwerks Berlin (SPD):

    18.00 Uhr: Forum III: „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“

    • Aydan Özoguz MdB, Netzwerk Berlin
    • Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club e.V.
    • Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org

    Kommentierende Moderation: Dr. Robin Meyer-Lucht, Medienjournalist und Herausgeber von carta.info

    Eine Teilnahme ist via Twitter(wall) über das Hashtag #nw10 möglich, die Tweets werden allerdings moderiert:

    Nach jedem der drei Foren werden die Netzwerk-Abgeordneten Aydan Özoguz und Martin Dörmann ausgewählte Tweets in die Tagung einbringen.

    *Zur Zeit spricht noch Dr. Frank-Walter Steinmeier über „Die Kultur der Freiheit – Für eine streitbare Demokratie“

    21. April 2010 13
  • : Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?
    Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

    Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu).

    Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter „zur Verhinderung politisch links oder rechts motivierter Straftaten, bzw. politisch motivierter Ausländerkriminalität“. Für die Einrichtung der drei Datenbanken wurde das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden bereits 2002 mit einem BigBrotherAward ausgezeichnet.

    Für Fußballfans gibt es etwas ähnliches. Und zwar die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“ der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Diese Datensammunlung gilt nach Urteilen des Verwaltungsgericht Hannover (Mai 2008) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Januar 2009) zwar als rechtswidrig, soll nach Angaben der Initiative „ProFans“ aber nicht gelöscht, sondern nachträglich durch eine Rechtsverordnung „legalisiert“ werden. Irgendwann.

    21. April 2010 19
  • : WDR5: Über Internetrebellen und Onlineaktivisten
    WDR5: Über Internetrebellen und Onlineaktivisten

    WDR5 hat heute über „Vorkämpfer eines neuen politischen Bewusstseins? Über Internetrebellen und Onlineaktivisten“ berichtet:

    Virtuelle Lebenswelten sind ihnen so geläufig wie reale. Sie plaudern in Chatrooms, simsen sich die Finger wund und sind mit ihrem iPhone täglich bei Netzwerken wie Twitter oder Facebook eingeloggt. Die zumeist jungen „digital natives“, die „digitalen Ureinwohner“ Deutschlands, galten lange als politisch völlig desinteressiert. Doch das hat sich gründlich geändert, seitdem die Staatsmacht Projekte wie Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren auf die Tagesordnung setzte. Entsteht eine neue Bewegung jenseits der vermeintlichen Politik- und Parteienverdrossenheit? Dorothea Jung über die neuen Internetrebellen.

    Hier ist die MP3.

    21. April 2010 2
  • : Radio Berkman 149: Freedom of the Internet
    Radio Berkman 149: Freedom of the Internet

    Spannender Podcast über OpenGovernment und Netzpolitik in den USA: Radio Berkman 149: Freedom of the Internet.

    In 2008, Michael Slaby served as Chief Technology Officer from Obama for America, and helped with technology policy as the Obama campaign transitioned to an administration. One of the most difficult aspects of the transition has come in trying to keep a huge group of grassroots, web-enabled supporters, after the campaigning is over and the policy making has begun. Today David Weinberger speaks with Michael about how government uses the web to stay engaged, and some of the policies regarding freedom and the internet that the administration has pursued since taking office.

    Hier ist die MP3.

    Davon gibt es auch noch eine andere Version, und zwar eine Aufzeichnung eines Gespräches mit Slaby beim Berkman-Center: Michael Slaby on The Values of Technology.

    The power of Barack Obama’s 2008 presidential campaign was not just the technology itself, but in the values that drove the creativity and use of the technology. Michael Slaby – Deputy Director of New Media then Chief Technology Officer for Obama for America (now Chief Technology Strategist for TomorrowVentures) – discusses the technology and tactics that made the Obama campaign the most technology-savvy presidential campaign in history.

    Gibts nur als Ogg-Video zum downloaden und in Flash hinter dem Klick.

    20. April 2010 1