Demokratie

Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweis: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung […]

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Demokratie

Microblogging und soziale Bewegungen

Nachdem alle irgendwie schon dachten, die Debatte über Twitter und andere soziale Medien würde sich im Superwahljahr nur noch darauf konzentrieren, ob und wie die Parteien das nutzen, haben uns Markus und die Deutsche Bahn ja gerade eines besseren belehrt. Zeit also, sich mal gründlicher Gedanken zu machen über die Bedeutung von solchen Tools für […]

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Datenschutz

Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]

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Demokratie

Bürgerbeteiligung im Netz

In der Frankfurter Rundschau war ein interessantes Interview mit Professor Herbert Kubicek über Bürgerbeteiligung im Netz. Ich verstehe nur nicht, warum man dem Interview den Titel „Demokratie per Netz funktioniert nicht“ gegeben hat. Klingt zwar reisserisch, gibt der Inhalt aber nicht her. Trotzdem lesenswert. Erreiche ich über die Internet-Beteiligung Gruppen, die sonst an solchen Beteiligungen […]

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Datenschutz

Lesetipps: Strategien gegen die Überwachung

Im CTRL-taz-Blog gibt es eine gute Kurzrezension von Büchern aus der letzten Zeit, die sich mit Strategien gegen die zunehmende Überwachung beschäftigen. Besprochen werden: Peter Schaar: „Das Ende der Privatsphäre“ Tobias Singelnstein und Peer Stolle: „Die Sicherheitsgesellschaft: Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert“ Heribert Prantl: „Der Terrorist als Gesetzgeber: Wie man mit Angst Politik macht“ Und […]

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Demokratie

Wenn Politiker mit Ghostwriter twittern…?

Thorsten Schäfer Gümbel alias @tsghessen gilt als Paradebeispiel eines wahlkämpfenden Politikers auf Twitter, obwohl er weder der erste war, noch meiner Meinung nach besonders toll twitterte. Aber Authentizität wird ihm nachgesagt und als SPD-Spitzenkandidat in HEssen hat er viel mediale Aufmerksamkeit und auch Follower bei Twitter bekommen. Nun stellt sich aber die Frage, ob das […]

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Demokratie

DLD09: Internet Politics

Auf dem DLD, der Digital Life & Design Conference von Hubert Burda Media in München gab es heute morgen eine Panel-Diskussion über „Internet Politics“. Moderiert von Jeff Jarvis (Buzzmachine) diskutierten Mark Gorenberg (Hummer Winblad), Jack Hidary (Hidary Foundation), Randi Zuckerberg (Facebook) und Micah Sifry (Personal Democracy Forum) vor allem über den vorherigen US-Wahlkampf von Barack […]

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Demokratie

Digitaler Aktivismus: Aus dem Netz auf die Straße

Der elektrische Reporter berichtet in der aktuellen Episode über „Digitaler Aktivismus: Aus dem Netz auf die Straße„: Das Internet wird zum Raum für politschen Protest: Ob Scientology-Sekte oder die FARC-Rebellen in Kolumbien – schon manch eine mächtige Organisation hat die Wucht von Online-Aktivisten zu spüren bekommen. Aber wie funktioniert politisches Engagement in Digitalien und wie […]

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Demokratie

Remixt die von der Leyen

Wird mal Zeit, dass es etwas mehr kreatives Feedback aus dem Netz zu den Filterplänen unserer Familienministerin gibt. Meine Remix-Künste sind leider etwas beschränkter als ich das gerne hätte. Daher hier nur ein kleiner Aufruf, doch mal lustige und / oder nachdenkliche Remixe mit der von der Leyen zu machen. Audio oder Video ist egal. […]

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Demokratie

Die ersten Redner der re:publica’09

Wir haben gestern erste Redner der re:publica’09, unserer Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, verkündet. Feste Zusagen haben wir schon vom kanadischen Science-Fiction-Autor und Blogger Cory Doctorow, Anthony Volodkin von der Musikblogs-Empfehlungsseite The Hype Machine und moot, dem Gründer von 4chan.org. Die ehemalige New Media Operations Managerin der Obama-Kampagne und Mitgründerin von […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net

Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen. In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret […]

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Demokratie

Hessen: Meedia analysiert den Online-Wahlkampf

Meedia hat die Digitalstrategien der Parteien verglichen und ich bin etwas verwundert aufgrund der Analyse. Heraus kommt These: Hessenwahl: Grüne siegen im Web 2.0. Die These kann man vertreten, aber dann sollte man dies auch argumentativ unterlegen. Und daran scheitert der Artikel, bzw. er versucht es nicht mal. Dass Tarik Al Wazir, (wie übrigens auch […]

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Demokratie

ZDF: Chatten und bloggen für den Wahlkampf

Das ZDF-Morgenmagazin hat heute morgen über „Testfall für den Online-Wahlkampf. Wo stehen die Parteien im Netz – und wozu kann es dienen?“ berichtet. Sie wollen überzeugen und für ihre Botschaften alle Kanäle nutzen. Im Superwahljahr rüsten die Parteien medial auf. Denn im Internet entdecken sie eine neue Plattform, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Das Video […]

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Demokratie

3sat neues über Politik im Web 2.0

Gestern berichtete 3sat neues über „“Netzpolitik in Deutschland – Politiker im Web 2.0„. Den Beitrag gibt es hier in der Mediathek und auch auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

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Demokratie

e-Demokratie bei Monitor

Das ARD-Politikmagazin Monitor hat gestern über „Kreuz gemacht und abgehakt – Demokratie ohne Demokraten?“ berichtet. Mit dabei u.a. Helpedia und Abgeordnetenwatch. Hier ist die ganze Sendung zum anschauen. Die ersten 15 Minuten sind davon e-Demokratie, dann kommt das Thema globale Menschenrechte: Inhalt von www.wdr.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.wdr.de anzuzeigen Inhalt von […]

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Demokratie

3. Kurzstudie: Politik im Web 2.0

Seit vergangenen Sommer analysieren wir bei newthinking communications alle drei Monate das Engagement der Parteien, Spitzenpolitiker und ihrer Jugendorganisationen im sozialen Netz. Hier ist nun die dritte Kurzstudie „Politik im Web 2.0 – Zwischen Strategie und Experiment“ (PDF / 780 KB). Und hier ist die Zusammenfassung der Ergebnisse: Ausgangssituation Die Parteien arbeiten an ihren Strategien […]

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Demokratie

Demokratie, ja. Aber was machen die Demokraten?

Die ARD-Sendung Monitor berichtet am kommenden Donnerstag Abend um 22:00 Uhr u.a. über „Demokratie, ja. Aber was machen die Demokraten?“: Ein Auto muss man tanken, klar, sonst fährt es nicht. Eine Blume gießen. Aber Demokratie, die läuft immer, wächst und macht sich von selbst? Demokratie braucht Bürger mit eigenen Ideen und persönlichem Einsatz. Volkspartei, so […]

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Demokratie

Die besten Politiker-Websites von gestern

Politik 2.0 ist in aller Munde. Aber es gibt sie noch: Die Politiker, die sich den Netz-Trends und den Dialog-Möglichkeiten verschließen und traditionsbewusst die 90er-Jahre leben. Wir haben alle Webseiten von Bundestagsabgeordneten durchgeforstet, um die besten MdB-Webseiten von gestern zu küren. Dabei fanden wir Gemeinsamkeiten: Alle nominierten Kandidaten gehören der Großen Koalition an. Der Anteil […]

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Demokratie

Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger

Und noch einmal ein Deutschlandfunk-Link für heute: Die Sendung „Markt und Medien“ berichtete über „Mausklicks für Menschenrechte – Der Freiheitskampf arabischer Blogger“. Ob aus Tunesien, Äypten, Syrien, Marokko oder Saudi-Arabien: Arabische Blogger werden zu Ikonen einer neuen Generation von Menschrechtskämpfern. Tatsächlich klickt sich kaum jemand häufiger als sie in das World-Wide-Web ein, um auf Unterdrückung […]

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