Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Google Street View: Verpixelung leicht gemacht
: Google Street View: Verpixelung leicht gemacht Ich frage mich ja schon seit dem Frühstück, ob ich noch einmal auf das Widerspruchsformular von Google Street View hinweisen soll. Ihr wisst schon, das, mit dem man sein Haus verpixeln lassen kann.
Es ist ja nicht so, dass wir das Thema in den letzten Tagen und Wochen nicht ausführlich diskutiert hätten. Eigentlich sollte die Möglichkeit also bekannt sein. Andererseits, die entsprechende Webseite ist halt erst heute online gegangen. Mehr oder weniger zumindest. Derzeit scheint es nämlich noch technische Schwierigkeit zu geben.
Sei’s drum, hier ist der Link. Tut, was ihr für richtig haltet. Bei Heise Online und Spiegel Online gibt es weitere Informationen zum Prozedere. Wer seine Verpixelung lieber ganz klassisch per Briefpost beantragen will, findet beim Bundesministerium für Verbraucherschutz passende Musterbriefe. Und diesen von Frau von Aichberger illustrierten Tipp von Bov verlinke ich besser gar nicht erst, nachher bekomme ich noch Ärger mit dem LKA.
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: Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?
: Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz? Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur:
[…] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu dem Projekt Verfassungsbeschwerde austauschen sowie Lösungen, Konzepte und juristische Strategien erarbeiten.
Es gibt bislang aber noch keine konkreten Entwürfe, sondern lediglich einen vorläufigen Zeitplan: Das Zugangserschwerungsgesetz trat nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 23. Februar 2010 in Kraft. Nach § 93 Abs. 3 Bundesverfassungserichtsgesetz muß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten die Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Diese Frist werden wir wahren.
Da momentan Urlaubszeit ist, werden erste Diskussionsentwürfe erst im September geschrieben werden. Anfang des vierten Quartales wird dann die Detailarbeit an der Beschwerde stattfinden, um diese danach jederzeit einreichen zu können. […]
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: Piratenpartei startet LiquidFeedback
: Piratenpartei startet LiquidFeedback Die Piratenpartei hat nun doch schneller als erwartet LiquidFeedback eingeführt. Auf der heutigen Bundesvorstandssitzung ist ein Antrag mit leicht geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen einstimmig angenommen worden und die Admins dürften wieder ran und haben das System gestartet.
Was genau an den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen anders ist als bei denen, die vergangene Woche dazu führten, das eine Mehrheit gegen die EInführung war, weiß ich jetzt nicht. Das könnt Ihr aber gerne in den Kommentaren erklären.Ich bin mal gespannt auf die Erfahrungen mit LiquidFeedback. Hier gehts zur Startseite des Systems.
Update: Danke an Tarzun für die wichtigsten Änderungen:
* Abstimmungsdaten verfallen nach 4 Parteitagen und werden dann komplett gelöscht.
* Nutzernamen/Pseudonyme sind nur parteiöffentlich, nicht angemeldete Leser sehen nur Antragstexte sowie Ergebnisse
* Der umstrittene Datenbank-Download wurde “entschlackt” und wird (nur) angemeldeten Usern möglich sein. -
: Petition pro Netzneutralität
: Petition pro Netzneutralität Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen. Die Forderung kann man dann den einzelnen Parteien notfalls immer noch unter die Nase reiben, sollten sie sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung nicht mehr daran erinnern können/wollen.
Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!
Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen.Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.
Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privileigierte zu beschränken, läuft dem entgegen.
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: Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback
: Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback Die Piratenpartei debattiert immer noch über die Einführung von LiquidFeedback. Da mich nach meinen beiden Artikeln zur Einführung in der evrgangenen Woche zahlreiche Mails und Kommentare erreichten, hab ich einige offene Fragen mal an den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Andere Stimmen lasse ich auch gerne noch zu Wort kommen. Aber hier ist erstmal die Sicht von Jens auf zahlreiche Fragen.
netzpolitik.org: Die Nutzungsbedingungen haben Dir schon länger vorgelegen. Aus Euren Protokollen ist ja alles schön transparent sichtbar. Hast Du Deine Bedenken vorher formuliert und wenn nicht, wieso nicht?
Jens Seipenbusch: Die Debatte um die Nutzungsbedingungen begann mit der Entscheidung des zuständigen Vorstandsmitglieds, diese Texte für viel Geld von einer Berliner Kanzlei ausarbeiten zu lassen. Es wurde mehrfach der Eindruck vermittelt, wir selber seien dazu nicht in der Lage und die gekauften Bedingungen seien perfekt und professionell. Nach später Übermittlung dieser Bedingungen war sofort klar, dass die so nicht akzeptabel sind und dies ist auch sofort angemerkt worden. Dabei wurde die Kritik an der reinen Ausarbeitung leider stark von der Diskussion um einige Parameter-Einstellungen der Software selbst überlagert, da diese in den Nutzungsbedingungen ja festgeschrieben waren. Zudem wurde jede Änderung an den Nutzungsbedingungen abgelehnt mit dem Argument, man müsse dann wieder zur Kanzlei und erneut Geld ausgeben, sonst verliere man den vereinbarten Rechtsschutz.
netzpolitik.org: Was wäre der perfekte Datenschutz für ein Liquid-Feedback-System?
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: Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson
: Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson Dieses schöne Video aus Grossbritanien zeigt, wie man sich auch mit etwas musikalischem Talent in die netzpolitische Debatte einmischen kann. Dan Bull hat in einem Song den ehemaligen britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen offenen Brief geschrieben. Thema des Songs sind Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen, die Mandelson umgesetzt hat: Dan Bull – Dear Mandy [an open letter to Lord Mandelson] .
Kann man nachmachen, wenn man kreativ und musikalisch ist. Die MP3 dazu findet man hier.
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: Liquid-Anonymität
: Liquid-Anonymität Zuerst ein Hinweis: Ich bin kein Mitglied einer Partei aber ein großer Fan der Optimierung von Demokratie und bin prinzipiell begeistert von der Liquid Democracy Idee – hatte aber keine Zeit mich mit den Vorschlägen und der Umsetzung zu befassen. Nun finde ich den Streit zwischen den Lagern der Piratenpartei um Transparenz vs. Datenschutz sehr interessant und möchte einen Lösungsansatz besonders hervorheben:
Mittelpunkt des Ansatzes ist das Verhältnis von Macht und Verantwortung.
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: Piraten-Vorstand verschiebt Liquid-Democracy-Start
: Piraten-Vorstand verschiebt Liquid-Democracy-Start Der Vorstand der Piratenpartei hat heute mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, die Liquid-Democracy-Lösung LiquidFeedback in der Partei
einzusetzenzu starten. Das Protokoll der öffentlichen Bundesvorstandssitzung ist noch nicht online, aber auf Twitter kommen schon zahlreiche Rücktrittsandrohungen und der Unmut vieler Piraten-Anhänger ist groß. Wir hatten vorgestern das System vorgestellt und gingen eigentlich davon aus, dass der Start schon eine beschlossene Sache ist: Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei.Der Widerstand im Bundesvorstand kommt zu einem Zeitpunkt, wo heute zahlreiche Medien wegen eines wohlwollenden dpa-Artikels über den Start des Experimentes berichteten.
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: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil:
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden.
Nun kann man sich fragen, was die Meinung und Positionierung einer Europaabgeordneten zu einem umstrittenen Thema mit Datenschutz und Vertraulichkeit zu tun hat. Aber da fällt einem echt wenig ein.
Das scheint aber eine beliebte Argumentationslinie von CDU-Europaabgeordneten zu sein. Ihre Kollegin Birgit Schnieber-Jastram verwendet gerne eine noch geschicktere Formulierung:
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: Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei
: Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei Am kommenden Donnerstag will die Piratenpartei ihr Liquid-Democracy-System LiquidFeedback auf Bundesebene starten. Den Startschuss wird der Bundesvorstand auf seiner öffentlichen Telefonkonferenz beschließen, die Inbetriebnahme soll live aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin gestreamt werden.
LiquidFeedback ist eine Internetplattform, die das kollaborative Erarbeiten und Abstimmen von Antragstexten ermöglicht. Jedes Parteimitglied erhält einen Account, es gibt im System keine Moderatoren, alle Mitglieder, vom Vorstand bis zum einfachen Piraten sind gleichberechtigt. Die Partei möchte LiquidFeedback zur Vorbereitung ihres Programmparteitages am 20./21.11. in Chemnitz benutzen. Auf dem letzten Bundesparteitag wurde die Einführung der Software mit 80% Zustimmung beschlossen.
Besonders an der Plattform ist, dass nur konstruktives Feedback möglich ist. Das bedeutet, dass man in der Diskussionsphase eines Antrages nur konkrete Verbesserungsvorschläge oder Gegenanträge verfassen kann. Mit „Nein“ stimmen kann man erst in der Abstimmungsphase. Das System ermöglicht eine Präferenz-Wahl nach der Schulze-Methode, hierdurch soll taktisches Wählen verhindert werden.
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: Viral Video Award 2010
: Viral Video Award 2010 Wir sind Medienpartner für den „Viral Video Award 2010“, bzw. genauer für die Kategorie „Beste politische Viral“. Dort gibts in diesem Jahr 1000 Euro für das beste politische Video zu gewinnen. Videos kann man bis zum 11. September einreichen und/oder vorschlagen. Dafür gibt es ein Formular.
Die Filme des Wettbewerbs werden im Rahmen des 26. internationalen Kurzfilmfestivals Berlin – 16. bis 21. November 2010 – auch auf Leinwand gezeigt. Die Preisverleihung findet während des Festivals statt.
Im vergangenen Jahr gewann „Du bist Terrorist“ den Publikumspreis bei den VViral Video Awards 2009.
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: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben
: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben Am 11. September findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen die ausuferende Überwachung und für digitale Bürgerrechte statt. Dazu gibt es ein immer größer werdendes Demo-Bündnis, dem man sich noch anschließen kann. Da in diesem Jahr (bisher) die großen Netzpolitischen Debatten wie in den Vorjahren fehlen (2007/2008 war es die Vorratsdatenspeicherung und 2009 die Zensursula-Diskussion), wird die mediale Mobilisierung wahrscheinlich etwas schwieriger. Dafür kann dabei aber jeder mitmachen!
Beim Foebud kann man verschiedene Artikel für die Offline-Mobilisierung kostenfrei bestellen, dazu gehören z.B. Poster und Flyer. Diese kann man aufhängen und weiterverteilen.
Was noch einfacher geht: Online werben! Wer ein eigenes Blog oder eine Webseite hat, kann dort Banner draufsetzen, die für die Demonstration werben. Es gibt schon einige Banner als Vorlage, aber auch hier werden noch tolle Motive und vor allem schicke Designs gesucht. Wer designen kann und sich mit diesen Fähigkeiten einbringen möchte: Nur zu!
Man kann auch einfach nur darüber bloggen oder twittern. Je mehr Menschen mitmachen, umso mehr werden auf die Demonstration und den Termin aufmerksam gemacht.
Eine weitere Möglichkeit ist das sogenannte „Pagepeel“, was man auch hier im Blog rechts oben findet. Das ist ein Widget und dieses kann man einfach in das Design des eigenen Blogs einbauen, indem man ein Stück Code kopiert. Die genaue Anleitung findet sich im Wiki des Ak-Vorratsdatenspeicherung. Das Banner geht automatisch auf, wenn man mit der Maus in die rechte obere Ecke geht, wo sich die kleine Kamera befindet. -
: The Yes Men fix the world – p2p Edition
: The Yes Men fix the world – p2p Edition Die Yes Men haben ihren aktuellsten Dokumentarfilm „The Yes Men fix the world“ als p2p Edition veröffentlicht. Mittels Bittorrent kann man sich die 700 MB große Datei hier herunterladen. Gleichzeitig sammeln sie Geld für einen neuen Film. 67,035 Dollar wollen sie über die Aktion einnehmen. Je nachdem, wieviel man spendet, erhält man dafür auch Geschenke. Für 25 Dollar bekommt man eine gedruckte Fake-New York Times und für 100 Dollar bekommt man eine signierte DVD des Films.
Bei Torrentfreak gibt es einen Artikel dazu und auch ein Statement der Yes Men, warum man Bittorrent nutzt. Einer der Hauptgründe: Zensur vermeiden.
“There are a few reasons why we chose BitTorrent. First off, it’s a way to avoid censorship,” Mike Bonanno told TorrentFreak. “This version includes video of an action against the US Chamber of Commerce that we are being sued for. No commercial outlets will touch it. We had a TV show scheduled on Planet Green and their lawyers nearly wet themselves when they heard we wanted to use footage of us making political mince-meant out of the largest lobbying organization in the world.”
Viel Spaß beim herunterladen.
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: 50 weitere Thesen für das Internet
: 50 weitere Thesen für das Internet Gerade schweißgebadet aufgewacht. Eine innere Stimme riet mit, Thesen für das Internet zu formulieren. Oder wenigstens ein Manifest. Belasse es bei einem Link ins Jahr 2001. N8.
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: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!
: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse! Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem ich Webseitenbetreiber im Ausland überzeuge, ihre Angebote zum Wohle unserer Kinder einem verbindlichen Ratingsystem zu unterwerfen (Haben andere Länder überhaupt eine Leidtkultur)?
Bleiben wir zunächst beim BKA. Das fühlt sich vollkommen zu Unrecht kritisiert. Gut, konnte ja auch niemand ahnen, dass jemand eine derartig lausige Studie Präsentation an die Presse leakt (jetzt will es übrigens keiner der üblichen Verdächtigen gewesen sein ‚). Aber ok, mir wäre so ein stumpfer Manipulationsversuch nachträglich auch peinlich. Daher legt das BKA nun Wert auf folgende Feststellungen:
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: Späte Erkenntnis einer Bundeskanzlerin: Das Netz verändert Öffentlichkeiten
: Späte Erkenntnis einer Bundeskanzlerin: Das Netz verändert Öffentlichkeiten Angela Merkel hat der Bunte ein Interview gegeben und laut Agenturberichten dort beklagt, dass durch das Netz neue Öffentlichkeiten entstehen, die nicht mehr so einfach funktionieren wie im alten Mediensystem mit wenigen Gatekeepern. Sofort rufen viele, dass Angela Merkel dem Internet den Krieg erklärt hätte. Aber ehrlich gesagt kann ich das aus keinem einzelnen Punkt der Agenturmeldung herauslesen, selbst mit großer Phantasie nicht. Und sie hat in ihrer Kurz-Analyse auch Recht: Mit diesen neuen Öffentlichkeiten in einer Netzwerk-zentrierten Kommunikationswelt muss man einfach leben und lernen damit umzugehen – die gehen (wahrscheinlich) nicht mehr weg.
„Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen“, sagte die Kanzlerin der Illustrierten Bunte. Durch den „sehr großen technischen Wandel“ sei es schwerer geworden, „alle Menschen, alle Generationen zu erreichen, denn diese nutzen die einzelnen Medien mittlerweile sehr unterschiedlich“. Erkenntnis der CDU-Politikerin: „Es gibt nicht mehr nur eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten, die ganz verschieden angesprochen werden müssen.“ Vor allem junge Menschen informierten sich „ausschließlich über das Internet“ – „und das oft sehr punktuell“. […] „Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“
Also ich finde das Internet und die neuen Möglichkeiten super.
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: Jeder zweite Internetnutzer informiert sich online über Politik
: Jeder zweite Internetnutzer informiert sich online über Politik Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das zweite Quartal 2010 Daten zur Internetnutzung in Deutschland veröffentlicht. Befragt wurden insgesamt 3.728 Deutschen ab 18 Jahren. Männer nutzen mit 79% das Netz mehr als Frauen mit 65% (Das liegt vor allem an den über 65-jährigen Frauen, die nur zu 25% im Netz sind).
Interessant sind die Daten zu Politik:
In den Partei-Anhängerschaften der Grünen (88 Prozent) und der FDP (85 Prozent) ist die Rate der Internet-Nutzer weit überdurchschnittlich. Bei der Partei-Anhängerschaft der CDU/CSU liegt sie leicht unter dem Durchschnitt (67 Prozent), die Anhänger von SPD (71 Prozent) und der Linken (74 Prozent) sind ungefähr genauso häufig wie alle Deutschen online. Vergleichsweise rege wird das Internet genutzt, um sich mit Nachrichten über Politik zu versorgen. Mehr als jeder dritte Deutsche (36 Prozent) nutzt diese Möglichkeit. Bezogen nur auf die Gruppe der Internet-Nutzer ist dies jeder Zweite (51 Prozent). Auch beim Onlineabruf von Politiknachrichten nutzen Männer aller Altersgruppen das Internet intensiver als Frauen.
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: Australische Regierung: Declaration of Open Government
: Australische Regierung: Declaration of Open Government Die Australische Regierung hat eine „Declaration of Open Government“ verfasst und die Finanzministerin hat diese gebloggt. Hier sind die wichtigsten Punkte:
The Australian Government now declares that, in order to promote greater participation in Australia’s democracy, it is committed to open government based on a culture of engagement, built on better access to and use of government held information, and sustained by the innovative use of technology. Citizen collaboration in policy and service delivery design will enhance the processes of government and improve the outcomes sought. Collaboration with citizens is to be enabled and encouraged. Agencies are to reduce barriers to online engagement, undertake social networking, crowd sourcing and online collaboration projects and support online engagement by employees, in accordance with the Australian Public Service Commission Guidelines. The possibilities for open government depend on the innovative use of new internet-based technologies. Agencies are to develop policies that support employee-initiated, innovative Government 2.0‑based proposals.
The Australian Government’s support for openness and transparency in Government has three key principles:
* Informing: strengthening citizen’s rights of access to information, establishing a pro-disclosure culture across Australian Government agencies including through online innovation, and making government information more accessible and usable;
* Engaging: collaborating with citizens on policy and service delivery to enhance the processes of government and improve the outcomes sought; and
* Participating: making government more consultative and participative.Ich weiß, das ist eher ein Wunschtraum: Aber sowas hätte ich auch gerne in Deutschland.
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: Demo-Blog für „Freiheit statt Angst“
: Demo-Blog für „Freiheit statt Angst“ Wer wissen möchte, was es zur Großdemo „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin Neues gibt, wo noch konkret Hilfe benötigt wird, was derzeit im Demobüro ansteht oder auch was leider gerade gar nicht funktioniert, findet diese Informationen ab sofort unter http://blog.freiheitstattangst.de. Dort sollen News rund um die Organisation und den aktuellen Stand der Dinge veröffentlicht, Hilfeaufrufe gepostet und auch über Probleme berichtet werden, die sich bei den Vorbereitungen ergeben.
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: De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia?
: De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia? Nur kurz, aus dem Off: Drüben beim „mentalschnupfen“ gibt es ein lustiges Fundstück. Und zwar aus einem älteren Wikipedia-Eintrag über „De-Mail“, dem Leuchturmprojekt für rechtsverbindliche eMails, mit dem wir in den nächsten Jahre sicher noch viel Spaß haben werden.
Wesentliche Zielsetzung neben der integeren und vertraulichen Nachrichtenübermittlung ist die Nachvollziehbarkeit der elektronischen Kommunikation und die Authentizität der Nachrichten auf Basis bekannter und verständlicher Technik. Eine grundlegende Anforderung an De-Mail ist deshalb auch die Benutzerfreundlichkeit und einfache Bedienbarkeit.
Ach, ihr kennt den Text? Und ihr habt euch auch schon gefragt, ob der aus einer Werbebroschüre des Innenministeriums stammt? Nun, fast. Zumindest darf man annehmen, dass er von einem Berater aus dem IT-Stab im Bundesministerium des Innern verfasst wurde. Aber lest selbst.
(via Zivilschein@Twitter)