Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?
: Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz? Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur:
[…] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu dem Projekt Verfassungsbeschwerde austauschen sowie Lösungen, Konzepte und juristische Strategien erarbeiten. -
: Piratenpartei startet LiquidFeedback
: Piratenpartei startet LiquidFeedback Die Piratenpartei hat nun doch schneller als erwartet LiquidFeedback eingeführt. Auf der heutigen Bundesvorstandssitzung ist ein Antrag mit leicht geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen einstimmig angenommen worden und die Admins dürften wieder ran und haben das System gestartet. Was genau an den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen anders ist als bei denen, die vergangene Woche dazu führten, das eine Mehrheit gegen die EInführung war, weiß ich jetzt nicht.
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: Petition pro Netzneutralität
: Petition pro Netzneutralität Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen.
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: Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback
: Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback Die Piratenpartei debattiert immer noch über die Einführung von LiquidFeedback. Da mich nach meinen beiden Artikeln zur Einführung in der evrgangenen Woche zahlreiche Mails und Kommentare erreichten, hab ich einige offene Fragen mal an den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, geschickt mit der Bitte um Beantwortung.
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: Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson
: Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson Dieses schöne Video aus Grossbritanien zeigt, wie man sich auch mit etwas musikalischem Talent in die netzpolitische Debatte einmischen kann. Dan Bull hat in einem Song den ehemaligen britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen offenen Brief geschrieben. Thema des Songs sind Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen, die Mandelson umgesetzt hat: Dan Bull – Dear Mandy [an open letter to Lord Mandelson] .
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: Liquid-Anonymität
: Liquid-Anonymität Zuerst ein Hinweis: Ich bin kein Mitglied einer Partei aber ein großer Fan der Optimierung von Demokratie und bin prinzipiell begeistert von der Liquid Democracy Idee – hatte aber keine Zeit mich mit den Vorschlägen und der Umsetzung zu befassen. Nun finde ich den Streit zwischen den Lagern der Piratenpartei um Transparenz vs.
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: Piraten-Vorstand verschiebt Liquid-Democracy-Start
: Piraten-Vorstand verschiebt Liquid-Democracy-Start Der Vorstand der Piratenpartei hat heute mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, die Liquid-Democracy-Lösung LiquidFeedback in der Partei einzusetzen zu starten. Das Protokoll der öffentlichen Bundesvorstandssitzung ist noch nicht online, aber auf Twitter kommen schon zahlreiche Rücktrittsandrohungen und der Unmut vieler Piraten-Anhänger ist groß.
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: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil:
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. -
: Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei
: Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei Am kommenden Donnerstag will die Piratenpartei ihr Liquid-Democracy-System LiquidFeedback auf Bundesebene starten. Den Startschuss wird der Bundesvorstand auf seiner öffentlichen Telefonkonferenz beschließen, die Inbetriebnahme soll live aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin gestreamt werden.
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: Viral Video Award 2010
: Viral Video Award 2010 Wir sind Medienpartner für den „Viral Video Award 2010“, bzw. genauer für die Kategorie „Beste politische Viral“. Dort gibts in diesem Jahr 1000 Euro für das beste politische Video zu gewinnen. Videos kann man bis zum 11. September einreichen und/oder vorschlagen. Dafür gibt es ein Formular.
Die Filme des Wettbewerbs werden im Rahmen des 26. -
: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben
: Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben Am 11. September findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen die ausuferende Überwachung und für digitale Bürgerrechte statt. Dazu gibt es ein immer größer werdendes Demo-Bündnis, dem man sich noch anschließen kann. Da in diesem Jahr (bisher) die großen Netzpolitischen Debatten wie in den Vorjahren fehlen (2007/2008 war es die Vorratsdatenspeicherung und 2009 die Zensursula-Diskussion), wird die mediale Mobilisierung wahrscheinlich etwas schwieriger.
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: The Yes Men fix the world – p2p Edition
: The Yes Men fix the world – p2p Edition Die Yes Men haben ihren aktuellsten Dokumentarfilm „The Yes Men fix the world“ als p2p Edition veröffentlicht. Mittels Bittorrent kann man sich die 700 MB große Datei hier herunterladen. Gleichzeitig sammeln sie Geld für einen neuen Film. 67,035 Dollar wollen sie über die Aktion einnehmen. Je nachdem, wieviel man spendet, erhält man dafür auch Geschenke.
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: 50 weitere Thesen für das Internet
: 50 weitere Thesen für das Internet Gerade schweißgebadet aufgewacht. Eine innere Stimme riet mit, Thesen für das Internet zu formulieren. Oder wenigstens ein Manifest. Belasse es bei einem Link ins Jahr 2001. N8.
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: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!
: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse! Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem ich Webseitenbetreiber im Ausland überzeuge, ihre Angebote zum Wohle unserer Kinder einem verbindlichen Ratingsystem zu unterwerfen (Haben andere Länder überhaupt eine Leidtkultur)?
Bleiben wir zunächst beim BKA. -
: Späte Erkenntnis einer Bundeskanzlerin: Das Netz verändert Öffentlichkeiten
: Späte Erkenntnis einer Bundeskanzlerin: Das Netz verändert Öffentlichkeiten Angela Merkel hat der Bunte ein Interview gegeben und laut Agenturberichten dort beklagt, dass durch das Netz neue Öffentlichkeiten entstehen, die nicht mehr so einfach funktionieren wie im alten Mediensystem mit wenigen Gatekeepern. Sofort rufen viele, dass Angela Merkel dem Internet den Krieg erklärt hätte.
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: Jeder zweite Internetnutzer informiert sich online über Politik
: Jeder zweite Internetnutzer informiert sich online über Politik Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das zweite Quartal 2010 Daten zur Internetnutzung in Deutschland veröffentlicht. Befragt wurden insgesamt 3.728 Deutschen ab 18 Jahren. Männer nutzen mit 79% das Netz mehr als Frauen mit 65% (Das liegt vor allem an den über 65-jährigen Frauen, die nur zu 25% im Netz sind).
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: Australische Regierung: Declaration of Open Government
: Australische Regierung: Declaration of Open Government Die Australische Regierung hat eine „Declaration of Open Government“ verfasst und die Finanzministerin hat diese gebloggt. Hier sind die wichtigsten Punkte:
The Australian Government now declares that, in order to promote greater participation in Australia’s democracy, it is committed to open government based on a culture of engagement, built on better access to and use of government held information, and sustained by the innovative use of technology. -
: Demo-Blog für „Freiheit statt Angst“
: Demo-Blog für „Freiheit statt Angst“ Wer wissen möchte, was es zur Großdemo „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin Neues gibt, wo noch konkret Hilfe benötigt wird, was derzeit im Demobüro ansteht oder auch was leider gerade gar nicht funktioniert, findet diese Informationen ab sofort unter http://blog.freiheitstattangst.de. Dort sollen News rund um die Organisation und den aktuellen Stand der Dinge veröffentlicht, Hilfeaufrufe gepostet und auch über Probleme berichtet werden, die sich bei den Vorbereitungen ergeben.
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: De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia?
: De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia? Nur kurz, aus dem Off: Drüben beim „mentalschnupfen“ gibt es ein lustiges Fundstück. Und zwar aus einem älteren Wikipedia-Eintrag über „De-Mail“, dem Leuchturmprojekt für rechtsverbindliche eMails, mit dem wir in den nächsten Jahre sicher noch viel Spaß haben werden.
Wesentliche Zielsetzung neben der integeren und vertraulichen Nachrichtenübermittlung ist die Nachvollziehbarkeit der elektronischen Kommunikation und die Authentizität der Nachrichten auf Basis bekannter und verständlicher Technik. -
: EFF-Animation über EULAs
: EFF-Animation über EULAs Die Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert 20-jähriges Bestehen und hat dazu eine neue Animation veröffentlicht, die die Absurdität von Software-EULAs und Lizenzbedingungen von Online-Services aufzeigt:
July 10, 2010, marks EFF’s 20th anniversary! To thank you for your support over these two decades, please enjoy this new animation created especially for us by celebrated cartoonist and free culture activist Nina Paley.