Thema: Demokratie

Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.

Christian Lindner und andere FDP-Politiker steigen aus einem Fahrstuhl

Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.

Ein Mensch werkelt an Figuren von Kamala Harris und Donald Trump herum.

Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken.

Eine Rolle Faden auf einem grauen Tisch. Ein Ende weist über den Bildrand hinaus.

Die KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Für KI-Modelle wie ChatGPT fehlen noch sogenannte Praxisleitfäden. Ein erster wird gerade erarbeitet – und mit dem Prozess sind viele unzufrieden.

In der Flagge der EU sind sechs Sterne durch die Firmenlogos von Amazon, Google, Apple, TikTok, Facebook und Microsoft.

In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt.

Ein Kurierdienstfahrer steht vor einer EU Flagge und einer Deutschlandflagge.

Eine neue EU-Richtlinie soll die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitenden verbessern. Die Mitgliedstaaten haben in der Umsetzung allerdings große Freiräume. Gewerkschaften, Forschende und Plattformarbeitende fordern deshalb eine klare und starke Umsetzung in deutsche Gesetze.

Demonstrierende halten die grell-orangenen Buchstaben des Worts "Enteignen" hoch

Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik.

Auf einer Weltkarte werden die einzelnen Länder je nach Freiheitsgrad grün, gelb oder lila eingefärbt.

Die Freiheit im Internet geht global weiter bergab. Das zeigt der neue Freedom on the Net Report der NGO Freedom House. China und Myanmar führen die Negativliste an, während Island wieder ganz oben steht. Deutschland hält seinen guten Score, doch ob das so weiter geht, ist fraglich.

Mann im Anzug vor vielen Mikrofonen, im Freien

Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.

Eine Frau in Trenchcoat läuft durch eine gläserne Drehtür

Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.

Eine Wahlkampfveranstaltung mit vielen Menschen in US-Flaggen, im Vordergrund Donald Trump und Elon Musk

Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar. Dabei scheut er vor unlauteren und vielleicht sogar illegalen Tricks nicht zurück.

Menschen demonstrieren, in der Mitte ein Schild mit der Aufschrift "Don't f*ck our Internet"

Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.

Ein grauer Raum mit Servern auf zwei Seiten.

Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.

Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.

Arne Semsrott steht vor dem Eingang des Langericht Berlin. Er lächelt leicht und trägt ein blaues Hemd.

Ein Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.

Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten.

Das Suchtpotenzial von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergebnisse interner Untersuchungen öffentlich geworden. Sie zeigen, wie das Unternehmen die Risiken der Plattform und eigens ergriffene Gegenmaßnahmen bewertet.

Wir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs- und Digitalminister. Unvergessen sein Einsatz gegen Funklöcher und für eine Pkw-Maut. Doch wie kam es dazu, dass der beliebte Politiker von „Steigbügelhaltern der Bösartigkeit“ zum Rücktritt aus dem Passauer Stadtrat gedrängt wurde? Eine Glosse.

Demokratie

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Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops

EU-Richtlinie für Plattformarbeit: Was bei der Umsetzung in Deutschland nicht fehlen darf

Ein Plädoyer : Holen wir uns das Internet zurück!

Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft

Freedom on the Net 2024: So frei ist das Internet im internationalen Vergleich

Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite

Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft

Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein

Epicenter Works: Österreichs wichtigste Digitalorganisation braucht dringend Geld

Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern

"Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?

Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt

Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht

Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X-Verstöße blechen?

Andreas Scheuer: Von diabolischen Kräften aus dem Stadtrat vertrieben