Demokratie

Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

  • : Digitaler Widerstand in der Golfregion
    Digitaler Widerstand in der Golfregion

    Die Washington Post hat einen Artikel veröffentlicht, der die Organisation von politischem Widerstand via Handy & Co. in den Golfstaaten beschreibt:
    In the Gulf, Dissidence Goes Digital – Text Messaging Is New Tool Of Political Underground

    In this roiling political spring of protest and debate about democracy in repressive Arab countries, cell phone text messaging has become a powerful underground channel of free and often impolite speech, especially in the oil-rich Persian Gulf monarchies, where mobile phones are common but candid public talk about politics is not.

    30. März 2005
  • : Kampagne: StopFakeNews
    Kampagne: StopFakeNews

    In den USA ist jetzt eine Kampagne mit Petition gegen die Propaganda der Bush-Regierung gestartet, die sich gegen mit Steuergeldern finanzierte Fake-News richtet:

    Start Change Now -> Stop Fake News

    On Sunday, March 13th, The New York Times broke a major story outlining how the Bush administration has used millions of dollars of taxpayer money to produce and disseminate fake news programs that support a partisan political agenda.

    These government-produced segments have frequently aired on broadcast TV stations across the country without proper disclosure.

    Not only is this unacceptable, it is also illegal.

    Please send an email to the Federal Communications Commission and the Justice Department and ask them to Stop Fake News.

    14. März 2005
  • : Kampagne: Die Kehrseite der Paradiese
    Kampagne: Die Kehrseite der Paradiese

    Reporter ohne Grenzen haben eine neue Kampagne gestartet: Die Kehrseite der Paradiese

    Blütenweiße Sandstrände, türkisblaues Meer, malerische Tempel – doch hinter diesen Postkartenmotiven verbirgt sich oft ein erschreckendes Bild.

    In Tunesien, Kuba, Vietnam, den Malediven oder Birma etwa wird das unterdrückt, was für uns selbstveständlich ist: freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien. Kritische Journalisten gelten als Feinde und die Behörden sind ständig bemüht, sie zum Schweigen zu bringen.

    Viele Reporter sind in diesen Ländern hinter Gittern für das, was sie recherchiert und geschrieben haben. Über die Schattenseiten der Länder sind sich viele Reisende jedoch nicht bewusst.

    Telepolis widmet dieser auch einen eigenen Artikel: Erholung von der Meinungsfreiheit.

    12. März 2005 1
  • : Tagung: Braucht der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz?
    Tagung: Braucht der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz?

    Die Friedrich Ebert Stiftung veranstaltet am kommenden Freitag, den 18. März 2005 eine Tagung zur Neverending Story eines Informationsfreiheitsgesetzes.

    Aus Transparenz wächst Kompetenz: Der demokratische Staat braucht gut informierte Bürger. Akteneinsichtsrechte sind zudem geeignet, die Effektivität, die Legitimation und die Akzeptanz der Verwaltung zu erhöhen. Umstritten ist jedoch die Frage, wie weit das Informationsrecht der Bürger gehen soll, damit sie partizipieren und ihre Mitbestimmungsrechte auch ausüben können. Zu berücksichtigen sind neben diesen demokratischen Rechten auch die Sicherheitsinteressen des Staates, die Bedürfnisse der Wirtschaft und nicht zuletzt der Datenschutz. Welche Akten müssen also zugänglich werden und welche sollten verschlossen bleiben? Wie viel Markttransparenz verträgt die Wirtschaft und wo liegt die Grenze zum Geschäftsgeheimnis? Wie wird der Verbraucherschutz mit dem Zugang zu Informationen gesichert, und sollen die Bürger für den Informationszugang auch zahlen?

    Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser Debatte bei unserer Veranstaltung „Braucht der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz?“ zu beteiligen!

    Leider ist die Webseite der FES richtig grausam und ich kann keinen direkten Link aufs Programm setzen.

    10. März 2005
  • : Die Filmindustrie zum Frauentag
    Die Filmindustrie zum Frauentag

    Immer wieder überrascht die Initiative Zukunft Kino Marketing (ZKM) mit neuen Ideen, wenn es darum geht Konsumenten zu verunsichern und pauschal zu kriminalisieren. Passend zum Weltfrauentag wird darum Gendering betrieben und die mittlerweile hinreichend bekannte „Hart aber gerecht“-Kampagne bekommt ein weibliches Pendant. „Auch Raubkopiererinnen sind Verbrecherinnen“ lautet die neue Botschaft, die mit einem entsprechend gestalteten Poster aufwartet, das eine schuldbewußte Täterin zeigt.

    Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien (NNM) weist auf die juristische Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Kopieren hin, die von der Filmindustrie gerne ignoriert wird.

    Gerade in der digitalen Welt muss das Recht auf Privatkopie gestärkt werden, damit manipulierende Aktionen wie die der ZKM keinen Erfolg hätten, so Beckedahl weiter. Verschiedene Initiativen haben sich daher in der Fairsharing-Aktion zusammengeschlossen.

    7. März 2005
  • : EU-Rat winkt Software-Patente durch
    EU-Rat winkt Software-Patente durch

    Die EU-Wirtschaftsminister haben in ihrer heutigen Sitzung die so genannte Software-Patentrichtlinie trotz massiver Kritik von Seiten der Parlamente und der Zivilgesellschaft verabschiedet.

    Bereits kurz vor Weihnachten hatte es einen Versuch gegeben, den umstrittene Gesetzentwurf durch den EU-Rat zu bringen, Damals konnte ein Veto Polens das „Durchwinken“ der Direktive im Landwirtschafts- und Fischereiausschuss verhindern. Diesmal setzte die Ratpräsidenschaft das Thema als so genannten A‑Punkt auf die Agenda der Wirtschaftsminister und machte damit den Weg für die Richtlinie frei. Als A‑Punkte werden im EU-Jargon eigentlich diejenigen Sachverhalte bezeichnet, die als nicht weiter verhandlungsbedürftig und damit als abstimmungfähig gelten.

    Wie wenig dies im Falle der so genannte „Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen“ zutrifft, dürfte angesichts der heftigen Debatte des letzten Jahres klar sein. Erst kürzlich hatte das EU-Parlament gefordert, den Gesetzgebungsprozess neu zu starten, da der vorliegende Entwurf der Direktive nach der EU-Erweiterung und der Neuwahl des EU-Parlaments nicht länger mehrheitsfähig ist. Dies wurde von der Kommission strikt abgelehnt. Die heutige Abstimmung im EU-Rat kann deshalb nur als Nichtachtung des parlamentarischen Willens gewertet werden.

    Verschiedene EU-Mitgliedsstaaten, darunter Polen und Dänemark, haben dem offiziellen Ratsbeschluss denn auch Zusatzerklärungen beigefügt. Darin wird insbesondere kritisiert, dass die Richtlinie in der derzeitigen Form die Patentierbarkeit von Computerprogrammen nur scheinbar verhindere und damit Wettbewerb im Softwarebereich nachhaltig behindere.

    Der Begriff der „Technizität“ gehört innerhalb der Software-Patente-Debatte zu den am heftigst debattierten Punkten. Auch der Deutsche Bundestag verwies darauf, dass die Patentierung von Computercode nur dann überhaupt legitim sein kann, wenn im einzelnen Fall der klare technische Beitrag mit einer naturwissenschaftlichen Wirkung erkennbar ist. Diese Abgrenzung ist, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer nachvollziehbar und kann keinesfalls durch die nun verabschiedete Patent-Richtlinie geleistet werden.

    Der Rats-Beschluss wird dem EU-Parlament nun in zweiter Lesung zugehen. Es bleibt zu hoffen und zu erwarten, dass die Abgeordneten die Gelegenheit zu gravierenden Änderungen am Entwurf nutzen werden.

    Siehe zum Thema auch Spiegel, Heise, Pro-Linux, Golem und
    FSPA.

    7. März 2005
  • : Downhillbattle startet neue Aktion
    Downhillbattle startet neue Aktion

    Die Musik-Aktivisten von Downhillbattle haben eine neue Aktion gestartet und suchen jetzt für die Finanzierung Geld. Eine CD mit 10 verschiedenen ca. 30 Sekunden langen Jingles über die Musikindustrie und Filesharing wurden produziert und diese soll nun gepresst, und mit Cover versehen an Indie-Radiostationen verschickt werden. 1300 $ soll die Aktion kosten und dafür wird nun Geld gesammelt. Die Jingles kann man sich im Ogg Vorbis-Format auch von der Webseite herunterladen.

    18. Januar 2005
  • : Protest gegen GVL-Preiserhöhung
    Protest gegen GVL-Preiserhöhung

    Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) erhöht die Pauschalbeiträge für Internetradios. Nicht mal so, sondern gleich um mehr als 300%. Nun regt sich Protest dagegen und mit GVL-Protest gibts die erste Kampagnenseite:

    Wenn es nach der GVL geht, gehören diese fairen, und auch von kleinen nicht-kommerziellen Webradios bezahlbaren Beiträge, ab April 2005 der Vergangenheit an. Seit Ende 2004 verschickt die GVL ihre neuen Tarife und Nutzungsbedingungen an die Sender. Der Inhalt dieser Schreiben dürfte das Ende von (schätzungsweise) mehreren tausend lizenzierten Webradios in Deutschland bedeuten.

    Über 350 Euro für die Musikindustrie für weniger als 20 Hörer

    Eine pauschale Rechnung über die Preiserhöhungen aufzustellen ist kaum möglich, da sie je nach Sender von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig sind und die Tarifgestaltung recht komplex ist (siehe Tabelle unten). Es kann aber durchaus vorkommen, dass ein kleiner nicht-kommerzieller Sender, mit einer durchschnittlichen Hörerzahl von unter 20 Personen, über 350 Euro im Monat an die GVL zahlen muss. Auf die meisten Sender kommt durch die neuen Tarife eine Beitragserhöhung von 300 Prozent oder weitaus mehr zu. (Einige Sender sprechen von über 1000 Prozent).

    Damit aber nicht genug.

    Die neuen Nutzungsbedingungen die den Internetradios von der GVL auferlegt werden, können nur mit allergrößten Arbeits- und Technikaufwand erfüllt werden, manchmal ist es technisch sogar so gut wie unmöglich sie umzusetzen.

    Eigentlich wollte ich mir jetzt noch das eine oder andere passende Zitat von der IFPI holen, aber die sind mal wieder offline. Sehe noch deutlich die Lobbyisten von denen mit Schaum vor dem Mund, die über all die bösen Internetradio-Piraten wetterten und den Gesetzgeber aufforderten, gleich die ganze Software zum Mitschneiden von Radiosendungen zu verbieten.

    [via Raben.Horst]

    6. Januar 2005
  • : Tolles Weihnachtsgeschenk:Kohle für die Musik- und Filmindustrie
    Tolles Weihnachtsgeschenk:Kohle für die Musik- und Filmindustrie

    Eine lustige Weihnachtsfundraising-Aktion haben sich die p2p-Aktivisten von Downhillbattle ausgedacht: Für jede 100$, die im Dezember an die Organisationen Electronic Frontier Foundation, Public Knowledge und IPac gespendet werden, gibts einen Klumpen Kohle für die Musik- und Filmindustrie zu Weihnachten.

    Coal, Stockings, and Consumers

    This year has been a whirlwind of attacks on online rights and the public domain. The big gorillas on defense are the EFF, Public Knowledge, and the up-and-coming IPac. To show our gratitude for their valiant efforts, we put together a page to encourage end of year donations. And for every $100 donated, we’re pledging to send a lump of coal to the RIAA and MPAA: Take a look and be generous.

    20. Dezember 2004
  • : Klasse Firefox-Werbung in der NYT
    Klasse Firefox-Werbung in der NYT

    Gestern war in der New York Times eine doppelseitige Firefox-Anzeige der Spread-Firefox-Kampagne, die im Gegensatz zur deutschen Variante richtig schön geworden ist und dazu mit Argumenten überzeugt:

    Gratulation über den Teich. Ein grosses PDF kann hier heruntergeladen werden.

    17. Dezember 2004
  • : Kreatives Fundraising: Stallman auf Deinem Anrufbeantworter
    Kreatives Fundraising: Stallman auf Deinem Anrufbeantworter

    Eine aussergewöhnliche und kreative Fundraising-/ Mitgliederwerbe-Aktion macht gerade die Free Software Foundation. Für jeweils drei neue Mitglieder oder Spender bekommt man einen personalisierten Anrufbeantworterspruch, natürlich im offenen Ogg Vorbis-Format, zugesandt. Dabei werden entweder Richard Stallman oder Eben Moglin die Sprecher sein:

    For every three new members who name you as their inspiration for joining, your choice of FSF founder and president Richard Stallman or FSF counsel and scholar Eben Moglen will record a personalized greeting ready for use on your answering machine.

    Greet your callers with a prominent voice of software freedom, and help the FSF safeguard this freedom for everyone.

    After we agree on the text for the message, Stallman or Moglen will record it in a free digital format that you can play as a whole on your preferred media, be it your voice mail, web site, blog, VOIP system, answering machine—you’ll have the file, so you can move it around as you please. We can personalize them for whomever you like, so you can make them gifts for friends and family.

    We’ll do one message for you for every three referrals.

    17. Dezember 2004
  • : Bruce Schneier zum Thema „Wie macht man den eigenen PC sicherer“
    Bruce Schneier zum Thema „Wie macht man den eigenen PC sicherer“

    Der IT-Security Experte Bruce Schneier hat in seinem Weblog eine Auflistung veröffentlicht, wie der eigene PC sicherer gemacht werden kann. Das Ergebnis ist wenig verblüffend:

    Operating systems: If possible, don’t use Microsoft Windows. Buy a Macintosh or use Linux. If you must use Windows, set up Automatic Update so that you automatically receive security patches. And delete the files „command.com“ and „cmd.exe.“

    Applications: Limit the number of applications on your machine. If you don’t need it, don’t install it. If you no longer need it, uninstall it. Look into one of the free office suites as an alternative to Microsoft Office. Regularly check for updates to the applications you use and install them. Keeping your applications patched is important, but don’t lose sleep over it.

    Browsing: Don’t use Microsoft Internet Explorer, period. Limit use of cookies and applets to those few sites that provide services you need. Set your browser to regularly delete cookies. Don’t assume a Web site is what it claims to be, unless you’ve typed in the URL yourself. Make sure the address bar shows the exact address, not a near-miss.

    Web sites: Secure Sockets Layer (SSL) encryption does not provide any assurance that the vendor is trustworthy or that its database of customer information is secure.…

    [via Boing Boing]

    Wer trotzdem bei Windows bleiben will, dem sei wenigstens Dingens.org zu empfehlen, weil dort eine kleine und feine Software heruntergeladen werden kann, welche wenigstens die grössten Scheunentore von Windows schliesst.

    Dazu passt auch ein Artikel auf Wired von heute mit dem Titel „Linux: Fewer Bugs Than Rivals“.

    14. Dezember 2004 1
  • : Stream von „Votes, Bits & Bytes“-Konferenz
    Stream von „Votes, Bits & Bytes“-Konferenz

    Gerade findet an der Harvard University eine spannende Konferenz zum Thema Internet & Politik mit dem Titel „Votes, Bits & Bytes: Online Politics – Is the Web just for Liberals“ statt. Die Konferenz wird organisiert vom Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Law School.

    Aus dem Ankündigungstext:

    Are information and communication technologies transforming politics? The purpose of this conference is to take a hard, skeptical, results-oriented look at the election in 2004 as well as the many issue-based campaigns, emerging business models, and new technologies that affect and comprise “politics” online and off. Key topics include:

    – electoral politics;
    – issue campaigns, including NGOs and labor organizing;
    – business;
    – and international development.

    Votes, Bits & Bytes is the fifth in the biennial Internet & Society conference series.

    Um virtuell teilzunehmen, gibt es auch einen Stream, der leider nur für das proprietäre Quicktime-Format angeboten wird. Dazu gibts ein Weblog ohne RSS-Feeds.

    10. Dezember 2004
  • : Offener Brief ans EU-Parlament wegen Biometrie
    Offener Brief ans EU-Parlament wegen Biometrie

    Die European Digital Rights Initiative (EDRi), Statewatch und Privacy International haben einen gemeinsamen Offenen Brief ans Europa-Parlament verfasst („An Open Letter to the European Parliament on Biometric Registration of all EU Citizens and Residents“), indem sich die Organisationen gegen die Einführung von Biometrie in Pässe auf Druck der USA aussprechen. Mittlerweile findet der Offene Brief immer mehr Unterstützer und eine Vielzahl an Organisationen und Initaitiven aus dem Bereich Netzpolitik unterstützen ihn. (Aus Deutschland u.a. der Chaos Computer Club, Foebud und das Netzwerk Neue Medien)

    Hier ist ein Auszug aus den Forderungen:

    Greater Oversight is Required

    The fatal flaw in this entire policy process is the lack of adequate supervision, oversight, and deliberation. This must be rectified. We call on the European Parliament to play this key role in democratic process.

    We call on the European Parliament to:

    * Re-establish essential safeguards for the proposed systems, including those that were set out in the Parliament’s report, and in particular the abandonment of an EU-wide database.

    * Require and/or establish a legal framework for the collection and use of personal information in travel documents and border programmes. This framework must be consistent with the European Convention of Human Rights, and in particular Article 8. This would include requiring clearer statements of purpose and use, so that the data collected is not used for generalised surveillance or other purposes.

    * Require that this legal framework also ensure that the systems supporting this policy are secure, with clear lines of accountability, and that the collection procedures are well understood. Only then can we begin to understand the complexity of the system involved, and in turn the potentially severe cost implications.

    * Call for the establishment of mechanisms for the oversight of the planning, implementation, testing, and use of biometrics in travel documents.

    * Remove the unnecessary requirement of mass fingerprinting of EU residents and citizens.

    * Review the technological implications of this and related policies. In establishing what could be one of the largest database systems in existence, we are alarmed by the lack of publication, public discourse, and scrutiny of the costs and implications of this policy. We need valid research of the problem, which can then be relayed to the Parliament, focussing on cost implications, legal implications, technological implications, and potentials for abuse.

    * Call on the research and policy community to propose alternative solutions that are privacy-friendly. Alternative systems and technologies exist, as we already see that the U.S. is not intending on generating a fingerprint registry. Innovative solutions must be brought to the forefront to preserve European values, rights, democratic standards, and laws.

    * Reserve the right to question the legal basis especially as the Parliament will have no chance to examine or change the implementing rules.

    The EU is embarking on a policy that will make our most personal information the currency of travel, while creating one of the world’s largest surveillance infrastructures. This is unprecedented and unnecessary.

    These are serious times and we need serious policy based on effective deliberation. Rushing this policy through the European Parliament is not required, when careful scrutiny is necessary. The EU’s respect for privacy is often considered the global gold-standard, and yet now the EU is revolutionising surveillance. When combined with data profiling and data sharing proposals also being developed by the Commission and the Council, Europe faces the real prospect of creating a surveillance behemoth.

    We call on MEPs to oppose this proposed policy, and we look forward to working with you in the future on establishing effective policies for securing our societies whilst simultaneously securing our rights and liberties.

    1. Dezember 2004
  • : BlogPulse Campaign Radar2004
    BlogPulse Campaign Radar2004

    Der Campaign Radar2004 von BlogPulse untersucht die Einflüsse und Auswirkungen von Weblogs auf den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Es gibt einige sehr interessante Analyse-Grafiken und viele Auswertungen.

    „During the fall 2004 Presidential election campaign, BlogPulse mined and analyzed politics-specific data in a variety of ways. This page summarizes the findings, trends and insights from that analysis. It includes lists of the top blogs, media sources and web sites cited most frequently in blogs, and graphs that track blog buzz around key events, issues, personalities and tactics.“

    24. November 2004
  • : Englische Kampagne gegen ID-Cards: „no2id“
    Englische Kampagne gegen ID-Cards: „no2id“

    No2id ist ein englisches NGO-Netzwerk, welches eine Kampagne gegen Pläne der englischen Regierung, ID-Cards und ein zentrales Melderegister einzuführen, richtet.

    Mit dabei sind u.a. die Foundation for Information Policy Research (FIPR), Liberal Party, Green Party, Statewatch und Privacy International. Nun gibt es auch eine Petition zu den Forderungen:

    We, the undersigned residents of the United Kingdom, petition the Prime Minister and the government to immediately cease all further development of, and legislation for, national identity cards and the National Identity Register.

    We believe the proposals constitute an attack on individual rights and freedoms. We believe they will lead to institutional discrimination and to unfair and unlawful denial of benefits and services. We believe the proposals will lead to an increase in state control and surveillance over the individual, and that they will create an unacceptable imposition on every citizen. We believe the proposals are unlawful under the principles of the European Convention on Human Rights that guarantee every person the fundamental right to privacy.

    We believe the identity proposals will lead to an endemic loss of privacy and freedoms. We believe they will present dangers to marginalised, disenfranchised and disadvantaged people. We also believe that an identity scheme will imperil the relations between citizen and state.

    Furthermore, we believe that even if these principled concerns had been fully addressed, that the government’s proposals would still constitute an enormous waste of financial resources and would achieve little or no tangible benefits.

    For these reasons we urge the government to fully abandon the proposals.

    17. November 2004
  • : Bruce Schneier zu e‑Voting
    Bruce Schneier zu e‑Voting

    Bruce Schneier, seines Zeichen Security-Experte, hat in seinem Weblog die Problematik von e‑Voting ausführlich beschrieben. Herausgekommen ist ein sehr guter Artikel in englischer Sprache und viele Kommentaren dazu.

    12. November 2004
  • : The Rise of Open-Source Politics
    The Rise of Open-Source Politics

    The Rise of Open-Source Politics“ heisst ein aktueller Artikel aus dem US-Magazin „The Nation“ (am ehesten vergleichbar mit unserer Taz) über dezentrale Kampagnen und dem Einsatz des Internets für einen progressiven Wahlkampf. Bei Slashdot gibt es eine Diskussion darüber.

    8. November 2004
  • : Streit um elektronische Wahlhilfen geht weiter
    Streit um elektronische Wahlhilfen geht weiter

    Gestern gaben Befürworter von elektronischen Wahlmaschinen eine positive Pressekonferenz, in der verkündet wurde, dass alles prima läuft und funktioniert. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) gab daraufhin eine Gegen-Pressekonferenz, die auch als MP3-Stream heruntergeladen werden kann. Themen waren:

    1.) problems including „touchy“ touch-screen machines – e.g., machines that „light up“ for the wrong candidate in the summary screen; machines failing and polling officials running out out paper ballots, as they did in New Orleans; and Sequoia machines showing a „default“ choice that voters must correct;
    2.) which states appear to have had the most trouble and how to analyze the reports from the Election Incident Reporting System (EIRS);
    3.) how to understand the elections data gathered on Election Day in the context of past elections; and
    4.) why a paper audit trail may be the best solution for some of the problems that are coming up, especially as we head into vote tallying later this evening.

    Telepolis berichtet heute auch in einem Artikel „Der große E‑Voting-Beta-Test“ über die Debatte.

    3. November 2004
  • : Wahlklagen für Anfänger.
    Wahlklagen für Anfänger.

    Wenn etwas mit der Technik oder sonstwas schief geht, kann man dagegen Klage einreichen. Slate.com hat dazu ein How-To zusammen gestellt.

    3. November 2004 1