Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: DJV-Flyer für Journalisten zum Informationsfreiheitsgesetz
: DJV-Flyer für Journalisten zum Informationsfreiheitsgesetz Der Deutsche Journalistenverband hat einen neuen Flyer zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht:
„Der langjährige Einsatz des DJV für ein IFG auf Bundesebene hat sich mit der Annahme des Gesetzes im Bundestag und der Zustimmung des Bundesrates im Juli endlich ausgezahlt“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. -
: Microsoft übt Kritik an OpenDocument
: Microsoft übt Kritik an OpenDocument Im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts wurde diese Woche eine Maßnahme auf den Weg gebracht, die den dortigen Regierungsbehörden ab dem 1. Januar 2007 die Benutzung offener Dokumentformate vorschreibt. Allen voran ist damit OpenDocument gemeint, entwickelt von der Arbeitsgruppe OASIS, die aus dem OpenOffice-Projekt hervorgegangen ist.
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: Handbuch für Blogger und Internet-Dissidenten
: Handbuch für Blogger und Internet-Dissidenten Reporters sans frontieres (Reporter ohne Grenzen) haben heute das „Handbook for bloggers and cyber-dissidents“ veröffentlicht. In dem 46 seitigen Handbuch werden nicht nur Blogs und die vielen Fachbegriffe drumherum erklärt, es gibt beispielsweise auch Tipps und Tricks, wie anonym gebloggt werden kann und wie man sich ein Blog einrichtet.
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: EU-Kommission legt Entwurf der Vorratsdatenspecherungs-Richtlinien vor
: EU-Kommission legt Entwurf der Vorratsdatenspecherungs-Richtlinien vor Huete ist mal wieder Tag der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hat sich auf einen offiziellen Richtlinienentwurf geeinigt und diesen heute präsentiert.
Heise geht, wie immer, recht ausführlich auf die Thematik ein: EU-Kommission legt Entwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor
Ansonsten umfassen die zwei Seiten langen Anforderungswünsche nach wie vor sämtliche Daten, welche die Quelle, das Ziel, die Art und im Mobilfunk den Ort einer Kommunikation bestimmen. -
: Wahlabend ohne Microsoft
: Wahlabend ohne Microsoft Der Linux-Verband hat eine Einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt, welcher nicht mehr bei der Einblendung von Statistiken und Prognosen das Microsoft-Logo einblenden darf. Das zuständige Gericht hat heute der Einstweiligen Verfügung Recht gegeben.
In der Pressemitteilung des Linux-Verbandes heisst es:
Der Linux-Verband, der die Interessen der im Umfeld des Betriebssystems Linux tätigen Firmen vertritt, sieht in der Nennung von Microsoft in den Grafiken von Umfrageergebnissen eine rechtswidrige Werbung und eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen. -
: Tagesschau-Special zum e‑Voting
: Tagesschau-Special zum e‑Voting Die Tagesschau hat ein Sonder-Special zum Thema e‑Voting: Zukunftsvision Internet-Wahl?
Die Wahlkabine hat bald ausgedient, ebenso Stimmzettel aus Papier. Wählen heißt klicken – mit der Maus am Rechner, via Internet. Statt Menschen zählen dann Maschinen die Stimmen. Das spart Geld, Zeit und macht das Wählen einfacher. -
: Europaparlament-Relaunch
: Europaparlament-Relaunch Das Europaparlament hat endlich mal einen Website-Relaunch gemacht und das Ergebnis sieht gar nicht schlecht aus. Dazu muss man allerdings sagen, dass alles besser ausgesehen hätte als die vorherige Version, wovon ich jetzt leider keinen Screenshot zum zeigen habe – die war echt kein Vorbild für Usability.
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: Datenvorratspeicherung bekommt Gegenwind
: Datenvorratspeicherung bekommt Gegenwind Die Innen- und Justizminister der EU werden morgen in Newcastle einen neuen Entwurf zur verpflichtenden Speicherung aller Verkehrsdaten für Internet und Telefon diskutieren. Das Papier soll dann nächste Woche in Brüssel in Arbeitsgruppen weiter poliert werden.
Währenddessen wird der Widerstand gegen diese Pläne immer stärker. -
: Auch eine Art Netzpolitik: Parteien im Chat
: Auch eine Art Netzpolitik: Parteien im Chat Am kommenden Freitag, den 9. September lädt heise online zum Chat mit Vertretern der fünf großen Parteien ein. Inhaltlich geht es vor allem um:
Forschung und Spitzentechnologieförderung, Verbraucherschutz, geistiges Eigentum, innere Sicherheit und Medien & Internet – Themen, die auch die unter dem Dach von heise online vertretenen Publikationen immer wieder aufgreifen. -
: DW: Politische Blogs in Deutschland
: DW: Politische Blogs in Deutschland Die Deutsche Welle hat in ihrem englischsprachigen Angebot einen Artikel über politische Blogs in unserem Lande veröffentlicht: Blogs Making Baby Steps in German Politics. Ich wurde auch im Vorfeld dazu befragt, wie denn die USA und Deutschland zu vergleichen seien und werde dort u.a. mit der Aussage gequotet, dass Deutschland im Vergleich immer noch ein Entwicklungsland in Sachen politischer Blogs ist.
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: Leggewie im Tagesschau-Interview
: Leggewie im Tagesschau-Interview Die Tagesschau hat Claus Leggewie zum Thema eGovernment, Online-Wahlen und digitaler Demokratie befragt: „Bundestagswahl online wäre zu riskant“
tagesschau.de: Worin liegen Chancen und Gefahren der digitalen Demokratie?
Leggewie: Mit Demokratie hat E‑Government nur unter dem Aspekt der Output-Legitimation zu tun. -
: FITUG läßt Kindern und Netzbürger die Wahl
: FITUG läßt Kindern und Netzbürger die Wahl Alvar Freude hat für FITUG drei Wahl-Werkzeuge gebastelt, die zumindest in einer Beta-Version soeben online gegangen sind, wie die Pressemitteilung verkündet:
FITUG läßt Kindern und Netzbürger die Wahl
Parallel zur Bundestagswahl am 18. September 2005 bietet FITUG allen interessierten Kindern und Internetnutzern die Wahl. -
: FAZ über Wahlcomputer bei der Bundestagswahl
: FAZ über Wahlcomputer bei der Bundestagswahl Bei der kommenden Bundestagwahl werden erstmals ca. 2100 Wahlcomputer eingesetzt. Die FAZ thematisiert dies in der heutigen Ausgabe: Bitte keine Kreuze machen! Von den 2100 Computern wird nur einer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Berlin geprüft. Diese checken den Code und testen alles durch.
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: Medienberichterstattung zur „Fenster zu, es zieht“-Aktion
: Medienberichterstattung zur „Fenster zu, es zieht“-Aktion Hier ist nochmal ein Überblick der Medienberichterstattung über die „Fenster zu, es zieht“-Pinguin-Aktion:
Heise: Aktivisten stören Microsoft-Lobbyabend im Berliner Abgeordnetenhaus
Netzeitung: Lobbyveranstaltung von Microsoft erhält Besuch von Pinguinen
Der Standard: Microsoft-Lobbyabend im Berlin gestört
de. -
: Microsoft in Parliament
: Microsoft in Parliament The Berlin City Parliament’s lobby was quite crowed last night during Microsoft’s promotional party for the Berlin city representatives. Microsoft original invitation went out to all parties and also to a selected crowd of journalists. However, all green-party representatives declined the invitation to Microsofts infomercial-like lobbying event.
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: Neue Spendenaktion für Wikipedia
: Neue Spendenaktion für Wikipedia Die Wikimedia Foundation hat wieder eine neue Spendenaktion gestartet. Bis zum 9. September will man weltweit 200.000 Euro zusammen bekommen. Es gibt auch einen neuen Spendenaufruf: „Wikipedia needs your help!“:
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: Berichterstattung: Microsoft im Parlament
: Berichterstattung: Microsoft im Parlament Am gestrigen Abend war die Lobby der Berliner Abgeordneten Hausen gut gefüllt: Microsoft lud zu Speis und Trank sowie einer Informationsveranstaltung über sich selbst. Geladen waren die Abgeordneten aller Fraktionen, wobei die Grünen geschloßen nicht erschienen, und ausgewählte Pressevertreter. Wir dachten uns, dass Lobbying auch mal etwas transparenter ablaufen kann: Und waren als Embedded Journalists dabei, u.
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: „Fenster zu – es zieht!“
: „Fenster zu – es zieht!“ Heute Abend feiert Microsoft eine Lobby-Party im Abgeordnetenhaus. Dies ist ungewöhnlich für den Ort und sehr kritisierungswürdig, da es dort eigentlich nicht um die tollen Corporate Social Responsibilty-Aktionen von Microsoft geht, die gefeiert werden sollen, sondern um die Umstellung der Windows 2000-Lizenzen auf Windows XP.
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: Kampagne gegen Datenspeicherzwang hat 25.000 Unterschriften gesammelt
: Kampagne gegen Datenspeicherzwang hat 25.000 Unterschriften gesammelt Die Kampagne von European Digital Rights (EDRi) und anderen, die sich gegen die Pläne von EU-Kommission und Ministerrat zur verpflichtenden Speicherung von Logdateien bei Internet-Providern und Mobilfunk-Betreibern richtet, hat heute Vormittag die Marke von 25.000 Unterstützern übersprungen. An der Spitze liegen die Niederlande (von dort wurde die Kampagne initiiert, und der Amsterdamer Provider XS4ALL ist Mit-Initiator), gefolgt von Finnland und Deutschland.
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: Cory Doctorow im Interview über WIPO-Activism
: Cory Doctorow im Interview über WIPO-Activism Die Seite Worldchanging hat Cory Doctorow zum Thema WIPO-Activism befragt. Das Interview ist sehr interessant und liefert einige Einblicke, wie man als gut vernetzte Zivilgesellschaft internationale Organisationen ein wenig aufmischen kann.