Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Live aus Hongkong von der WTO-Konferenz
: Live aus Hongkong von der WTO-Konferenz In Hongkong findet gerade die WTO-Konferenz statt. Der EED und WEED haben in Zusammenarbeit mit KanalB ein Videoblog namens radiohongkong.de aufgesetzt und berichten über die Konferenz und die Proteste. Und Telepolis berichtet über die Seite: WTO-Watch fürs deutsche Publikum.
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: Vorratsdatenspeicherung hacken
: Vorratsdatenspeicherung hacken Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22.
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: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung
: Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen.
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: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30 Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört.
Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London…
Für die USA, die gerade die Verlängerung einiger sehr weitreichender Klauseln im PATRIOT Act diskutieren und wo das FBI und die Geheimdienste massive Befugnisse (Zugriff auf private Daten ohne Richterbeschluss, geheime Hausdurchsuchungen, …) bekommen haben, war Data Retention übrigens nie ein Thema. -
: Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung
: Interview: Blogger verändern die Meinungsbildung Die Netzeitung hat den US-amerikanischen Politologen und Blogger Daniel W. Drezner interviewed. Natürlich zu Blogs. Herausgekommen ist ein interessantes Interview: «Blogger verändern die Meinungsbildung».
Netzeitung: Aber generell glauben Sie, dass das Bloggen einen demokratisierenden Effekt hat?
Drezner: Ja, Blogs macht die Gesellschaft demokratischer. -
: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen.
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: Online Rights Canada gestartet
: Online Rights Canada gestartet Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu Informationen, Zensur und ähnlichem in der digitalen Welt geht.
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: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt! Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen.
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: Open Document Format vs Microsoft
: Open Document Format vs Microsoft Manchmal bewegen sich scheinbar eingefahrene Dinge doch. Jedenfalls scheint es so. Die Entscheidung von Massachusetts hat auf jeden Fall Offene Standards in die Presse gebracht und sogar Microsoft zum Reagieren genötigt. Und das obwohl Massachusetts eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert hat – die elektronische Kommunikation mit den Behörden soll ab 2007 mit Dokumentenformaten geschehen, die alle Hersteller in ihre Software implementieren können.
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: Frankreich plant digitale Katastrophe
: Frankreich plant digitale Katastrophe Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück.
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: WSIS Review – Hacking a Dictatorship
: WSIS Review – Hacking a Dictatorship Für die Dokumentation des 22. Chaos Communication Congress hab ich einen ausführlichen und subjektiven Bericht zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft geschrieben. Am letzten Kongresstag, dem 30.12.2005, werde ich in Saal 1 um 12:00 Uhr eine Stunde lang eine WSIS-Review mit dem Untertitel „Hacking a dictatorship“ geben.
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: Barrierefreies Internet: Behinderte bleiben außen vor
: Barrierefreies Internet: Behinderte bleiben außen vor Von staatlicher Seite wird der digitale Bürger beworben und von der elektronischen Regierung geschwärmt – die europäischen Staaten kümmern sich offenkundig aber herzlich wenig darum, dass alle, auch ihre behinderten Bürger uneingeschränkten Zugang zu Informationen auf den amtlichen Webseiten haben. Die Studie „eAccessibilty of public sector services in the European Union“ des britischen Cabinet Office zur Barrierefreiheit von amtlichen Webseiten bringt Frappierendes zu Tage: Nur 3 Prozent aller europäischen Behördenseiten sind so aufgebaut, dass sie auch Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt benutzen können.
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: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention
: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr
Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, und gegen Proteste von Datenschützern und mehr als 58000 Personen, die die EDRI-Kampagne „Data Retention is No Solution“ unterstützt haben. -
: No2ID – Animationen
: No2ID – Animationen Die bristische Anti-ePass-Kampagne No2ID bietet mittlerweile einige sehr nette politische Animationen auf ihrer Webseite an. Den singenden Hund finde ich besonders gelungen.
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: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang
: Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte.
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: Wählt die schlimmste EU-Lobby
: Wählt die schlimmste EU-Lobby Lobbycontrol weist auf den ersten europäischen “Worst EU Lobbying Award” hin. Bei diesem Negativ-Preis stehen verschiedene Lobbygruppen zur Auswahl, die sich diesen Titel im Jahre 2005 auf europäischer Ebene verdient haben. Mein Favorit ist die Fake-Grasswurzel Lobby „Campaign for Creativity“, welche sich pro Softwarepatente positionierte.
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: Open Source Marketing für Firefox 2.0
: Open Source Marketing für Firefox 2.0 Innen Open Source – und auch nach außen: Der freie Webbrowser Firefox soll mit den Mechanismen des „open source marketing“ unter die Internetnutzer gebracht werden, wie Times Online berichtet. Die gemeinnützige Mozilla Foundation veröffentlicht zwar schon am 29. November die neue Version 1.5 des beliebten Tools, spätestens aber zum Sommer 2006 soll für die Version 2.
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: WSIS: „P2P File-Sharing, Digital Rights, and e‑Democracy“
: WSIS: „P2P File-Sharing, Digital Rights, and e‑Democracy“ Am kommenden Donnerstag werde ich auf EInladung von IPJustice im Rahmen der WSIS-Parallel-Events an folgender Diskussion teilnehmen: „P2P File-Sharing, Digital Rights, and e‑Democracy“.
Die Diskussion findet von 17:00h – 19:00h im Salle SOUSSE auf dem WSIS-Gelände statt. -
: Democracy Technology Online Conference 2005
: Democracy Technology Online Conference 2005 Die „Democracy Technology Online Conference 2005 (DTECHCON)“ ist eine interessante Konferenz am Samstag, den 26. November. Erik Möller organisiert diese und sie findet rein virtuell synchron in einem IRC-Chat und asynchron in einem Wiki statt. Das Ziel ist, Innovatoren, die sich mit Partizipationstechnologien – und möglichkeiten beschäftigen, in einem neutralen Forum zusammen zu bringen.
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: Neue Firefox-Kampagnen zum ersten Geburtstag
: Neue Firefox-Kampagnen zum ersten Geburtstag Zum einjährigen Geburtstag von Firefox hat DownhillBattle gleich zwei Kampagnen gestartet. Ziel der beiden Kampagnen ist es, IE-Nutzer zum Wechsel auf Firefox zu bewegen. Und den Marktanteil des Internet Explorers auf unter 50% zu bekommen. Momentan sind es immer noch ca. 85%.
„Kill Bills Browser“ bietet 13 Gründe, vom Internet Explorer auf den Firefox umzusteigen.