Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Transparenz und Kontrolle beim Lobbying
: Transparenz und Kontrolle beim Lobbying Sehr interessant ist der Artikel „Die fünfte Gewalt – Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen“ von Thomas Leif und Rudolf Speth in der aktuellen Zeit: Ministerialbeamte, Minister und Staatssekretäre sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Interessenunabhängigkeit ist ihr Vertrauenskapital. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht, zu erfahren, welche Interessen bei politischen Entscheidungen im Spiel waren. […]
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: Kampagne für Netz-Neutralität
: Kampagne für Netz-Neutralität In den USA wurde heute von einem Netzwerk verschiedenster Organisationen und kleinen Firmen eine Kampagne für den Erhalt einer Netz-Neutralität gestartet. Die Kampagne richtet sich explizit gegen AOL und Yahoo, welche in letzter Zeit vehement für eine „eMail-Tax“ Lobby betreiben. Zu den beteiligten Organisationen gehören beispielsweise MoveOn! und der konservative RightMarch. Allerdings finde ich gerade […]
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: Dummer britischer Abgeordneter
: Dummer britischer Abgeordneter Die britische Partizipationsplattform writetothem.com hat den konservativen Abgeordneten Iain Liddell-Grainger von dem Dienst ausgeschlossen. Die Plattform bietet den Service, dass Bürger direkt mit ihren Abgeordneten kommunizieren können. Grund für den Ausschluss waren selbstverfasste eMails, der Herr wollte einfach ein wenig bedeutender erscheinen, als er tatsächlich ist. Dumm nur, dass die Betreiber der Plattform dies herausfanden. […]
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: Internet Governance Foum – Konsultation startet morgen
: Internet Governance Foum – Konsultation startet morgen Wolfgang Kleinwächter schreibt in Telepolis über das Internet Governance Forum, wozu in Genf morgen die ersten Konsultationen starten: Quatschbude oder Kreativitätstube? Sinn macht das Forum nur, wenn es sich den mehr horizontalen, transdisziplinären und interinstitutionellen Fragen zuwendet und sich den neuen Herausforderungen – von Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte bis Video over IP, RFID und dem […]
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: Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“
: Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Berlin, 07.02.2006 – In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete […]
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: Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao!
: Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao! Der chinesische Journalis Shi Tao wurde vergangenes Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er eine interne Direktive der Kommunistischen Partei zusammenfasste und im Ausland publizierte. Der Betreiber seines E‑Mail-Accounts, Yahoo, hat bei der Ermittlung gegen ihn durch Herausgabe seiner Account-Informationen dem chinesischem Regime geholfen. Amnesty International verurteilt das Handeln des Anbieters: Companies must respect […]
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: Kauft Politikern iPods?
: Kauft Politikern iPods? Wissen Politiker eigentlich, worüber sie reden,wenn sie Gesetze machen, welche die digitale Zukunft bestimmen? Die US-Organisation iPac möchte jedem US-Abgeordneten einen iPod schenken, damit diese ein Gefühl für den digitalen Lifestyle bekommen. Auslöser der Aktion ist der 82-jährige Senator Stevens aus Alaska, welcher bei einem Broadcast-Hearing erzählte, dass seine Tochter ihm einen iPod gekauft hätte. […]
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: SpOn über den BT-Netzpolitik-Unterausschuss (und Markus)
: SpOn über den BT-Netzpolitik-Unterausschuss (und Markus) http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-398062,00.html Markus Beckedahl kritisiert den Einfluss von Lobbyisten auch auf die kleineren Parteien wie die FDP: „Es kommt nur sehr spärlich die Erinnerung an liberale Inhalte durch. Beim Thema Urheberrecht hat die Partei überhaupt nicht verstanden, dass es hier auch um Bürger- und Verbraucherrechte geht.“
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: Heute Abend ist Chaosradio zum Informationsfreiheitsgesetz
: Heute Abend ist Chaosradio zum Informationsfreiheitsgesetz Es ist wieder der letzte Mittwoch im Monat und heute Abend läuft zwischen 22:00 – 01:00 Uhr das Chaosradio auf Radio Fritz. Thema diesmal ist das Informationsfreiheitsgesetz und der Untertotel der Sendung ist auch treffend „Selbstverteidigung für Bürger“. Wer nicht im Berliner Raum wohnt, kann sich die Sendung via Stream anhören oder auf den Podcast […]
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: Podcast: Dan Gillmor über Citizen Media
: Podcast: Dan Gillmor über Citizen Media Heute ist wohl Audio-Tag. Blog-Age verweist auf ein Interview mit Dan Gillmor über „Citizen Media“. Sein Buch „We the media“ ist lesenswert, allerdings hab ich ihn auf einer Podiumsdiskussion rund um das Thema „Citizen Journalism“ auf dem WSIS in Tunesien live gesehen und war danach enttäuscht. Ausser einigen belanglosen Thesen, die mittlerweile jeder Blogger aufzählen […]
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: RFID-Lobbyveranstaltung pluralisiert
: RFID-Lobbyveranstaltung pluralisiert Die Meinungsvielfalt der Auftaktveranstaltung des Lobbyverbandes „RFID-Informationsforum“ wurde heute durch BürgerrechtsaktvistInnen um weitere Meinungen ergänzt. Dies geschah in Form einer Mahnwache vor der Akademie der Wissenschaften in am berliner Gendarmenmarkt.
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: Die RFID-Lobby feiert morgen in Berlin
: Die RFID-Lobby feiert morgen in Berlin Am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das „RFID-Informationsforum“, ein Zusammenschluss von Handel und Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden PR-Unternehmen in Deutschland. Geladen sind ausschließlich Vertreter von Politik, Verbänden und Medien. KritikerInnen des RFID-Einsatzes – […]
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: Neues aus der DLL-Hölle
: Neues aus der DLL-Hölle Heise berichtet über einen Pastor der Antioch Bible Church (was bitte ist eine non-bible church?), der zu einem Boykott (lies: Aufgabe des Versuchs, Argumente zu finden) von Microsoft aufruft. Grund ist die Unterstützung Microsofts für eine Aufnahme von „sexueller Orientierung“ in die Liste der Gründe, die nicht Teil eines Einstellungsverfahrens sein dürfen. Wikipedia hat zu […]
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: Informationsfreiheit einmal praktisch
: Informationsfreiheit einmal praktisch Der Bundestag gibt sich freundlich. Auf der Startseite wird auf das neue deutsche Informationsfreiheitsgesetz verwiesen und auf den Aktenplan im deutschen Bundestag. Die URL zeigt derzeit noch nach „http://www.bundestag.de/htdocs/parlament/verwalt/aktenplan.pdf“, was jedoch Unfug ist. Richtig ist http://www.bundestag.de/parlament/verwalt/aktenplan.pdf Jörg Tauss (SPD-MdB) rief auf dem 22C3 dazu auf, die Grenzen des IFG auszuloten. Happy Hacking! Lieber Bundestag. Ich […]
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: Consumers Digital Rights – jetzt auch in deutsch
: Consumers Digital Rights – jetzt auch in deutsch Die Consumer Digital Rights Kampagne von BEUC, dem Dachverband der europäischen Verbraucherschützer, ist jetzt auch endlich zwei Monate nach dem Start in die deutsche Sprache übersetzt worden. Consumer Digital Rights klärt über Verbraucherrechte in der Urhebergesetzgebung auf und fordert mehr Verbraucherrechte und weniger DRM.
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: Informationsfreiheitsgesetz in UK
: Informationsfreiheitsgesetz in UK Wie die Jungle World von gestern unter dem Titel „Zu viel Freiheit“ berichtet, haben britische Ministerien im letzten Jahr etwa 130.000 Anfragen nach behördlichen Informationen erhalten. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das eine ganz ansehnliche Zahl. Von Preisen steht da nichts, das Gesetz sei aber „inflationär“ in Anspruch genommen worden, wird […]
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: Wikis für eGovernment
: Wikis für eGovernment Viele Leser werden wahrscheinlich aus eigener Erfahrung den Mehrwert von Wikis kennen. Nun haben Wissenschaftler festgestellt, dass sich Wikis auch hervorragend für eGovernment- und eDemocracyProjekte eignen: Researchers Recommend Wikis for Government Information. E‑government researchers have suggested that collaborative Wiki software may be the best avenue for getting public information to the citizenry. They advocate building […]
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: Gutes Recht ist teuer
: Gutes Recht ist teuer Jaja, das Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich eine prima Sache. Man kann denen da oben, bzw. denen da drüben in der Verwaltung auf die Finger und in die Akten schauen. Von wegen Transparenz und weil eine Behörde kein Selbstzweck ist, sondern … also wir sind jedenfalls das Volk. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, […]
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: Creative Commons Fundraising: 250 000 $ geschafft!
: Creative Commons Fundraising: 250 000 $ geschafft! In einer beispielhaften Aktion hatte Mitbegründer Lawrence Lessig mit seinem Projekt Creative Commons (CC) zum „Last Call for 2005“ aufgerufen: Da das Creative Commons Projekt mit knappen Mitteln zu kämpfen hat und neue Projekte auf dem Spiel stehen, wandte er sich im Oktober mit einer groß angelegten, jährlichen Spendenkampagne an die Internetnutzer weltweit. Bis zum […]
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: Schweden: Erste Piratenpartei gegründet
: Schweden: Erste Piratenpartei gegründet In Schweden wurde von Tauschbörsennutzern eine Partei mit dem Namen „Piratpartiet“ gegründet. Hauptforderung ist die Abschaffung des Urheberrechts und die Wahrung der Privatsphäre. Mehr dazu gibt es bei der Netzeitung: Datei-Piraten wollen ins schwedische Parlament.