Wie die Jungle World von gestern unter dem Titel „Zu viel Freiheit“ berichtet, haben britische Ministerien im letzten Jahr etwa 130.000 Anfragen nach behördlichen Informationen erhalten. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das eine ganz ansehnliche Zahl. Von Preisen steht da nichts, das Gesetz sei aber „inflationär“ in Anspruch genommen worden, wird das Justizministerium zitiert. Die etwa 16.000 beantworteten Anfragen betrafen auch triviale Informationen (nur solche werden hier beispielhaft genannt); als vertraulich klassifizierte Informationen seien selbstverständlich weiterhin geschützt.

Leider wird in dem kurzen Artikel nicht berichtet, wie viele Privatpersonen um Auskunft gebeten haben, und wie viele Zeitungsredaktionen statt eher alberner Dinge wie dem Verschwinden der Katze aus Downing Street No 10 nach ernsthaften, wichtigen Sachverhalten gefragt haben. Und, so würden wir fast wetten, nicht nur „Hohe Beamte“ haben die Anfragen dann tatsächlich beantwortet. Und von den 114.000 nicht beantworteten Fragen würden wir auch gerne wissen, weshalb sie denn nun abgelehnt wurden: aus inhaltlichen, aus formalen, aus gesellschaftspolitischen, aus nachrichtendienstlichen Gründen? Aber das kann man ja teils bei der Campaign for Freedom of Information nachholen, oder den Links in der Wikipedia zum Freedom of Information Act folgen. Auch freedominfo.org ist eine gute Quelle.

Jaja, das Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich eine prima Sache. Man kann denen da oben, bzw. denen da drüben in der Verwaltung auf die Finger und in die Akten schauen. Von wegen Transparenz und weil eine Behörde kein Selbstzweck ist, sondern … also wir sind jedenfalls das Volk.

Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen. Er dokumentiert das Prinzip einer offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht.

(Quelle: Innenministerium NRW)

Das mit dem in die Akten schauen regeln sogenannte Informationsfreiheitsgesetze. Im Bund, in einigen Bundesländern, vor allem aber erstmal in der Theorie.

Vor dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, bestand kein allgemeines Einsichtsrecht für Bürger in Behördenunterlagen. […] In Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind bereits Informationsfreiheitsgesetze in Kraft. Entwürfe zu Gesetzen dieser Art liegen auch in allen Bundesländern außer Mecklenburg-Vorpommern vor.

(Quelle: Wikipedia)

In der Praxis nämlich lassen sich manche Behörden eher ungern in die Akten schauen. Dem Bürger – oder neugierigen Journalisten – den gewünschten Einblick zu verwehren, ist für sie auch gar nicht so schwer.