Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Kampagne für öffentliche Geo-Daten
: Kampagne für öffentliche Geo-Daten INSPIRE heisst eine neue, von der Europäischen Kommission vorgeschlagene, Richtlinie für räumliche Dateninfrastrukturen (Original: „Spatial Data Infrastucture“). Dagegen wendet sich die Kampagne „Public Geo Data – State-collected Geographic Data is public property“. Die freie Nutzung von Geo-Daten wird gefordert und die Privatisierung dieser öffentlichen Daten wird zu Recht kritisiert.
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: CeBIT: Protest und Anhörung zu RFID
: CeBIT: Protest und Anhörung zu RFID Auf der CeBIT protestierte heute der FoeBuD, Initiator der Kampagne „StopRFID“, gegen den datenschutzverachtenden Einsatz von Funketiketten (RFIDs) am Stand der Supermarktgruppe Metro. Heise berichtet mit einem Foto von der Aktion.
Just am heutigen Tage hat die EU-Kommissarin Viviane Reding eine Anhörung zu RFID gestartet. -
: Bürgerrechte-TV: Freedom Files
: Bürgerrechte-TV: Freedom Files Die ACLU macht jetzt auch Bürgerrechte-TV: Freedom Files.
The American Civil Liberties Union and Robert Greenwald (Outfoxed, Unconstitutional) present The ACLU Freedom Files, a revolutionary, 10-part series that tells the stories of real people in America whose civil liberties have been threatened, and how they fought back. -
: Weitere Texte zur Netz-Neutralität
: Weitere Texte zur Netz-Neutralität Golem berichtet über die Kampagne DearAOL.com, welche sich für Netz-Neutralität ausspricht und bisher von mehr als 500 Organisationen unterzeichnet worden ist. Über die ersten Anfänge der Kampagne hatte ich letzte Woche schon berichtet.
Währenddessen gibt es einige neue interessante Artikel zur Thematik:
CNN: Senator offers Internet neutrality bill
LA Times: Keep the Net neutral
Businessweek: Beware of a Two-Lane Internet
Update: Eine weitere Kampagne ist Net Freedom Now, welche von FreePress. -
: Kampagne: Schreibt dem Phonoverband bei Kopierschutzproblemen
: Kampagne: Schreibt dem Phonoverband bei Kopierschutzproblemen War mir beim schnellen Hören irgendwie entgangen: In dem Deutschlandradio Kultur – Interview mit Hartmut Spiesecke vom deutschen Phonoverband (IFPI) zur Bagatellklausel, welches ich am Freitag verlinkte, erklärte dieser:
(2:33) Ich habe persönlich gesagt, jeder, der nen CD-Spieler hat, bei dem ‘ne kopiergeschützte CD nicht läuft, der soll mir ne ‘mail schicken. -
: Kopierschutz – nein danke
: Kopierschutz – nein danke Das PC Magazin hat eine Kampagne gegen DRM und Kopierschutz gestartet: „Kopierschutz – Nein Danke!“. Das ist etwas ungewöhnlich, weil dahinter der WEKA Computerzeitschriften-Verlag GmbH steht. Auf der Seite gibt es einen News-Bereich, eine Vorstellung von legalen Kopiermöglichkeiten und eine Unterschriftenliste.
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: Start der gemeinsamen Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V.
: Start der gemeinsamen Aktensammelstelle des CCC und FoeBuD e.V. Mit dem Motto „Befreite Dokumente“ für alle im Internet abrufbar ging heute die gemeinsame Aktensammelstelle von FoeBuD und CCC zum Informationsfreiheitsgesetz online.
Der Bielefelder FoeBud e.V. hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internetportal eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger Akten einstellen und anderen zugänglich machen können, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben. -
: Transparenz und Kontrolle beim Lobbying
: Transparenz und Kontrolle beim Lobbying Sehr interessant ist der Artikel „Die fünfte Gewalt – Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen“ von Thomas Leif und Rudolf Speth in der aktuellen Zeit:
Ministerialbeamte, Minister und Staatssekretäre sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Interessenunabhängigkeit ist ihr Vertrauenskapital. -
: Kampagne für Netz-Neutralität
: Kampagne für Netz-Neutralität In den USA wurde heute von einem Netzwerk verschiedenster Organisationen und kleinen Firmen eine Kampagne für den Erhalt einer Netz-Neutralität gestartet. Die Kampagne richtet sich explizit gegen AOL und Yahoo, welche in letzter Zeit vehement für eine „eMail-Tax“ Lobby betreiben. Zu den beteiligten Organisationen gehören beispielsweise MoveOn! und der konservative RightMarch.
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: Dummer britischer Abgeordneter
: Dummer britischer Abgeordneter Die britische Partizipationsplattform writetothem.com hat den konservativen Abgeordneten Iain Liddell-Grainger von dem Dienst ausgeschlossen. Die Plattform bietet den Service, dass Bürger direkt mit ihren Abgeordneten kommunizieren können. Grund für den Ausschluss waren selbstverfasste eMails, der Herr wollte einfach ein wenig bedeutender erscheinen, als er tatsächlich ist.
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: Internet Governance Foum – Konsultation startet morgen
: Internet Governance Foum – Konsultation startet morgen Wolfgang Kleinwächter schreibt in Telepolis über das Internet Governance Forum, wozu in Genf morgen die ersten Konsultationen starten: Quatschbude oder Kreativitätstube?
Sinn macht das Forum nur, wenn es sich den mehr horizontalen, transdisziplinären und interinstitutionellen Fragen zuwendet und sich den neuen Herausforderungen – von Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte bis Video over IP, RFID und dem „Internet of Things“ – stellt. -
: Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“
: Gemeinsame Erklärung: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“ Diese Pressemitteilung wurde heute von einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen samt Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.
Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation – Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“
Berlin, 07. -
: Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao!
: Amnesty Action Alert: Yahoo, free Shi Tao! Der chinesische Journalis Shi Tao wurde vergangenes Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er eine interne Direktive der Kommunistischen Partei zusammenfasste und im Ausland publizierte. Der Betreiber seines E‑Mail-Accounts, Yahoo, hat bei der Ermittlung gegen ihn durch Herausgabe seiner Account-Informationen dem chinesischem Regime geholfen.
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: Kauft Politikern iPods?
: Kauft Politikern iPods? Wissen Politiker eigentlich, worüber sie reden,wenn sie Gesetze machen, welche die digitale Zukunft bestimmen? Die US-Organisation iPac möchte jedem US-Abgeordneten einen iPod schenken, damit diese ein Gefühl für den digitalen Lifestyle bekommen. Auslöser der Aktion ist der 82-jährige Senator Stevens aus Alaska, welcher bei einem Broadcast-Hearing erzählte, dass seine Tochter ihm einen iPod gekauft hätte.
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: SpOn über den BT-Netzpolitik-Unterausschuss (und Markus)
: SpOn über den BT-Netzpolitik-Unterausschuss (und Markus) http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-398062,00.html
Markus Beckedahl kritisiert den Einfluss von Lobbyisten auch auf die kleineren Parteien wie die FDP: „Es kommt nur sehr spärlich die Erinnerung an liberale Inhalte durch. Beim Thema Urheberrecht hat die Partei überhaupt nicht verstanden, dass es hier auch um Bürger- und Verbraucherrechte geht. -
: Heute Abend ist Chaosradio zum Informationsfreiheitsgesetz
: Heute Abend ist Chaosradio zum Informationsfreiheitsgesetz Es ist wieder der letzte Mittwoch im Monat und heute Abend läuft zwischen 22:00 – 01:00 Uhr das Chaosradio auf Radio Fritz.
Thema diesmal ist das Informationsfreiheitsgesetz und der Untertotel der Sendung ist auch treffend „Selbstverteidigung für Bürger“. Wer nicht im Berliner Raum wohnt, kann sich die Sendung via Stream anhören oder auf den Podcast warten. -
: Podcast: Dan Gillmor über Citizen Media
: Podcast: Dan Gillmor über Citizen Media Heute ist wohl Audio-Tag. Blog-Age verweist auf ein Interview mit Dan Gillmor über „Citizen Media“. Sein Buch „We the media“ ist lesenswert, allerdings hab ich ihn auf einer Podiumsdiskussion rund um das Thema „Citizen Journalism“ auf dem WSIS in Tunesien live gesehen und war danach enttäuscht. Ausser einigen belanglosen Thesen, die mittlerweile jeder Blogger aufzählen konnte, hatte er nicht viel zu sagen.
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: RFID-Lobbyveranstaltung pluralisiert
: RFID-Lobbyveranstaltung pluralisiert Die Meinungsvielfalt der Auftaktveranstaltung des Lobbyverbandes „RFID-Informationsforum“ wurde heute durch BürgerrechtsaktvistInnen um weitere Meinungen ergänzt. Dies geschah in Form einer Mahnwache vor der Akademie der Wissenschaften in am berliner Gendarmenmarkt.
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: Die RFID-Lobby feiert morgen in Berlin
: Die RFID-Lobby feiert morgen in Berlin Am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das „RFID-Informationsforum“, ein Zusammenschluss von Handel und Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden PR-Unternehmen in Deutschland.
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: Neues aus der DLL-Hölle
: Neues aus der DLL-Hölle Heise berichtet über einen Pastor der Antioch Bible Church (was bitte ist eine non-bible church?), der zu einem Boykott (lies: Aufgabe des Versuchs, Argumente zu finden) von Microsoft aufruft. Grund ist die Unterstützung Microsofts für eine Aufnahme von „sexueller Orientierung“ in die Liste der Gründe, die nicht Teil eines Einstellungsverfahrens sein dürfen.