Heute hat die Bundesdruckerei zusammen mit dem Industrieverband Bitkom den neuen biometrischen Reisepass der Presse vorgestellt. Die Gelegenheit wurde genutzt, um die anwesenden Pressevertreter einige weniger diskutierte Aspekte näher zu bringen. Gleichzeitig wurde die Aufklärungskampagne „Wer seinen Pass verliert, schützt die Privatsphäre“ mit einer eigenen Webseite und einem Blog gestartet. Dort gab es heute einen Live-Stream aus der Pressekonferenz. Leider war der netzpolitik-Server zur gleichen Zeit down, weil eine Festplatte Fehler hatte. Deswegen jetzt erst nachträglich der Hinweis auf den Live-Stream. Mal schauen, vielleicht stellen wr die Audioaufnahme später noch online (Hier ist die erste dreiviertel Stunde als Ogg-File). Eine kleine Galerie zeigt sechs Bilder vom Geschehen ausserhalb der Bundesdruckerei.

Weitere Infos bietet die folgende Pressemitteilung: „Einführung der biometrischen Reisepässe – Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern“

Huete ist mal wieder Tag der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hat sich auf einen offiziellen Richtlinienentwurf geeinigt und diesen heute präsentiert.

Heise geht, wie immer, recht ausführlich auf die Thematik ein: EU-Kommission legt Entwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor

Ansonsten umfassen die zwei Seiten langen Anforderungswünsche nach wie vor sämtliche Daten, welche die Quelle, das Ziel, die Art und im Mobilfunk den Ort einer Kommunikation bestimmen. Dies können etwa dynamische oder feste IP-Adressen sein, aber auch nähere Angaben zu verschickten SMS. Dabei würden auch die Kommunikationsinhalte erfasst, die laut des Papiers eigentlich nicht gespeichert werden sollen. Bei den zu identifizierenden Kommunikationsgeräten liegen die Interessen nicht nur bei IMSI- und IMEI-Nummern von Handys, sondern auch bei den MAC-Adressen von Netzwerkkarten in Computern. Insgesamt könnten die Daten bei entsprechender Auswertung ein komplettes Profil der elektronischen Kommunikationsnetzwerke eines Nutzers ergeben und somit auch einen begehrten Angriffspunkt für Cybergangster bilden.

Golem zitiert Thilo Weichert, den Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein:

„Die umfassende Verbindungsdatenerfassung ist ebenso wie die längerfristige Speicherung dieser Daten nach deutschem Recht verfassungswidrig. Es würde sich um eine Rundumüberwachung ins Blaue hinein handeln. Diese kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass im Glücksfall hierdurch vielleicht einmal ein Terroranschlag aufgeklärt werden kann. Selbst das Ziel der Bekämpfung schrecklicher Verbrechen kann es nicht rechtfertigen, das Kommunikationsverhalten der europäischen Bevölkerung zu 100 Prozent elektronisch zu erfassen und zur Rasterung bereit zu halten.“

Die Futurezone weiss über noch weitergehende Pläne zu berichten: Parallel-Duell um Datenspeicherpflicht

Manch anderen Staaten geht der Ratsentwurf – der vom Ansatz her im Widerspruch zur EU–Richtlinie zum Datenschutz und zu bestehenden nationalen Datenschutzgesetzen steht – noch nicht weit genug.

Neben Verkehrsdaten von E‑Mail – wer hat wann wem eine Mail geschickt bzw. eine erhalten – und VoIP-Telefonaten verlangt eine nordische Allianz von Dänemark, Schweden, Litauen und Estland sowie Belgien auch die Speicherpflicht von Web-Logfiles, Chat, FTP-Übertragungen und Peer-to-Peer-Verbindungen.

Und auchd ie Deutsche Welle berichtet heute: Heißt Daten speichern Terroristen fassen?

Der Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro sieht das Papier der Kommssion mit gemischten Gefühlen. Auf Anfrage von DW-WORLD erklärte der FDP-Politiker und Berichterstatter des Parlaments zur Datenspeicherung im Vorfeld der Entscheidung, dass die Kommission noch mehr Daten speichern wolle als im ursprünglichen Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft vorgesehen. Er bemängelte darüber hinaus die Schaffung eines neuen Expertengremiums bei der Europäischen Kommission, das entscheiden soll, ob künftig mehr oder weniger Daten gespeichert werden: Es unterliege keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Der Kommissionsvorschlag enthalte aber auch einige positive Punkte. Erstmalig werde festgelegt, dass die Wirtschaft eventuelle Mehrkosten erstattet bekomme, auch wenn die Regelung den Mitgliedstaaten überlassen werde. Zudem wolle die Kommission eine regelmäßige Evaluierung durchführen, ob die Erfassung der Daten nützlich sei.

Lustig ist die Tagesschau: Die liefert gleich ein paar skurriler Argumente mit, weshalb wir jetzt die komplette Überwachung brauchen: Telefon- und E‑Mail-Daten sollen gespeichert werden

Die EU-Kommission in Büssel hat einen Gesetzentwurf zur höchst umstrittenen Speicherung aller Telefon- und E‑Mail-Verbindungen beschlossen. Die Daten sollen der besseren Terror-Bekämpfung dienen. Jugendliche sollen vor Radikalisierung geschützt, Hasspropaganda über Internet oder Satellit verhindert werden. „Wir können nicht erlauben, dass junge Leute im Fernsehen Aufrufe zum Hass sehen“, sagte Justizkommissar Franco Frattini. Zugleich betonte er, dass die Meinungsfreiheit aber nicht eingeschränkt werden solle.

Kann es sein, dass die Herren und Damen in ihrem Übereifer, die Welt vor dem Bösen zu retten, ein klein wenig durchdrehen? Mit der Argumentation müsste man das Fernsehen verbieten. Auf dem Weg dahin erstmal noch die Berichterstattung über Bekenner-Videos unter Strafe stellen und nicht alle Kommunikationsdaten der europäischen Bürger speichern.

Jetzt gibt es auch einen Kommentar der Frankfurter Rundschau: Brüsseler Zauberlehrlinge

Aber auch in der Polizei gibt es Stimmen, die vor der Datenflut warnen, die hier aufgestaut werden soll, wobei der prinzipielle Nutzen für die Fahndung herausgestrichen wird. Das ist ein Argument, das gewichtig ist. Allerdings gerät dabei leicht aus dem Blick, dass den Brüsseler Zauberlehrlingen die Bändigung der technischen Möglichkeiten, derer sie sich bedienen wollen, auch entgleiten kann. Bank‑, Telefon‑, Internet‑, Versicherungs‑, Passagier- und Gesundheitsdaten, biometrische Daten in Pässen, Videoüberwachung und Bewegungsprofile: Die Sammelwut braucht Grenzen.

Die Innen- und Justizminister der EU werden morgen in Newcastle einen neuen Entwurf zur verpflichtenden Speicherung aller Verkehrsdaten für Internet und Telefon diskutieren. Das Papier soll dann nächste Woche in Brüssel in Arbeitsgruppen weiter poliert werden.

Währenddessen wird der Widerstand gegen diese Pläne immer stärker. Die EDRI-Unterschriftensammlung gegen die EU-Pläne hat bereits über 41.000 Unterstützer bekommen. Deutschland liegt inzwischen auf Platz zwei nach den Niederlanden, wo die Kampagne gestartet wurde. Wir können aber ruhig noch ein wenig aufholen! Unterschreiben kann man hier.

Auch die Provider laufen Sturm gehen die Pläne der EU. EuroISPA, eco-Forum und andere werden morgen direkt vor den EU-Ministern ihre Bedenken vortragen, und nächsten Dienstag gibt es in Brüssel ein Treffen zwischen ISPs und EU-Parlamentariern, um sich weiter zu besprechen. BITKOM, VATM und BDI haben ebenfalls kürzlich ihre Position gegen die Pläne veröffentlicht.

Das Europaparlament ist mehrheitlich gegen die Pläne der EU-Minister. Einerseits, weil der Berichterstatter Alexander Alvaro sich massiv gegen die Massenüberwachung der Kommunikation in Europa ausgesprochen hat, zum anderen, weil das Parlament sich übergangen fühlt. Die EU-Minister wollen die Sache als „Rahmenabkommen“ in der Innen- und Justizpolitik durchsetzen, wo das Parlament immer noch keine echten Mitbestimmungsrechte hat. Am 21. September wird die Kommission ihren Entwurf für eine EU-Richtlinie veröffentlichen. Einen Entwurf dafür hat EDRI schon vor Wochen veröffentlicht. Hier könnte das Parlament zwar ein Veto einlegen, dafür ist der Entwurf der Kommission teilweise noch schärfer als der der Minister. Viele Abgeordnete haben inzwischen auch den Eindruck, die britische EU-Präsidentschaft geht zu weit. Innenminister Clarke hat ja gerade gefordert, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuschränken (via Rabenhorst). Dieser Schritt könnte für die britische Regierung nach hinten losgehen, zumal selbst der Präsident des europäischen Polizisten-Verbandes EuroCOP sagt, dass Data Retention nichts bringen wird.

EDRI, Privacy International und andere werden nächste Woche vor der Weltkonferenz der Datenschutzbeauftragten in Montreux eine eigene Veranstaltung zu Datenvorratsspeicherung und Biometrie durchführen. Ich werde das Panel zu Data Retention moderieren. Besonders freut mich, dass unter anderem Hielke Hijmans zugesagt hat, der gerade die Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Hustinx zur Datenvorratsspeicherung vorbereitet.

Wenn es gelingt, die „Regenbogen-Koalition“ von Europaabgeordneten, Industrie und Cyber-Rights Gruppen zusammenzuhalten und vielleicht noch die Verbraucherschützer und Organisationen wie Amnestie für das Thema zu interessieren, haben wir gute Chancen, dass die Massenüberwachung in der EU nicht passieren wird. Zumal auch die Mitgliedsstaaten noch zu uneinig sind bezüglich der Speicherfristen und vieler Details. Es wird auf jeden Fall ein heisser Herbst! Hilfe und Spenden sind dabei sehr willkommen. Aktionsideen, viele Hintergrundinfos und auch deutsche Banner gibt es im Kampagnen-Wiki .