Demokratie

Tagung: Braucht der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz?

Die Friedrich Ebert Stiftung veranstaltet am kommenden Freitag, den 18. März 2005 eine Tagung zur Neverending Story eines Informationsfreiheitsgesetzes.


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Aus Transparenz wächst Kompetenz: Der demokratische Staat braucht gut informierte Bürger. Akteneinsichtsrechte sind zudem geeignet, die Effektivität, die Legitimation und die Akzeptanz der Verwaltung zu erhöhen. Umstritten ist jedoch die Frage, wie weit das Informationsrecht der Bürger gehen soll, damit sie partizipieren und ihre Mitbestimmungsrechte auch ausüben können. Zu berücksichtigen sind neben diesen demokratischen Rechten auch die Sicherheitsinteressen des Staates, die Bedürfnisse der Wirtschaft und nicht zuletzt der Datenschutz. Welche Akten müssen also zugänglich werden und welche sollten verschlossen bleiben? Wie viel Markttransparenz verträgt die Wirtschaft und wo liegt die Grenze zum Geschäftsgeheimnis? Wie wird der Verbraucherschutz mit dem Zugang zu Informationen gesichert, und sollen die Bürger für den Informationszugang auch zahlen?

Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser Debatte bei unserer Veranstaltung „Braucht der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz?“ zu beteiligen!

Leider ist die Webseite der FES richtig grausam und ich kann keinen direkten Link aufs Programm setzen.