Thema: Demokratie

Was die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch. Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit. Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden. Ein Kommentar.

Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.

Europäische Länder gehen sehr unterschiedlich mit Plattformarbeit um. Manche regulieren viel, manche wenig. Aber eine Sache bräuchten sie alle, um besser mit den Plattformen umgehen zu können: Mehr Informationen.

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte. Ein Kommentar.

Das Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung. Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen. Wie konnte das passieren?

Zwei Männer in Anzügen, die sich im Bundestag einen Fist-Bump geben

SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.

Eine Schreibmaschine steht einem Laptop gegenüber.

Die Digitalisierung in Deutschland lässt auf sich warten. Sascha Friesike und Johanna Sprondel besprechen in „Träge Transformation“, welche Denkfehler die Digitalisierung in Deutschland begleiten. Im Interview erklären sie, wie uns die digitale Revolution doch noch gelingen kann.

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Ein Handy ist an eine Zimmerpflanze angelehnt. Auf dem Handydisplay ist die App TikTok geöffnet und das Profil der offiziellen TikTok-Seite. Der Hintergrund ist weiß.

Die Social-Media-Plattform TikTok zeigt unter dem Schlagwort #Xinjiang auch nach der Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ durch internationale Medien vor allem idyllische Landschaftsaufnahmen, Top-Kommentare sind Propaganda. Doch von Deutschland aus ist mittlerweile auch vereinzelt Kritik abrufbar.

jan böhmermann sitzt an einem tisch. neben ihm ist eine deutschlandkarte eingeblendet mit ländergrenzen

Hakenkreuze bei Telegram, Mordaufrufe auf Facebook – strafbare Inhalte, könnte man meinen. Manche Polizist:innen der Länder nehmen das Problem aber nicht ernst, wie ein Test des ZDF Magazin Royale zeigt.

Links auf dem Bild befindet sich ein Screenshot pro-russischer YouTube-Kommentare. In der Mitte ist ein ehemaliges Bürogebäude der russischen Trollfabrik "Internet Research Agency" zu sehen.

Wenn so viele das sagen, muss ja was dran sein. Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing. Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel.

Eine Demonstration ist zu sehen. Im Vordergund des Bildes steht ein Mann. Er hält zwei Schilder hoch. Auf einem steht: "International Community! Please give attention to Rohingya Refugee in Indonesia." Auf dem anderen Schild steht: "We lost our Childhood". Im Hintergrund sind weitere Personen mit Schildern zu sehen.

Hassrede, Datenmissbrauch, Desinformation ‒ Facebook verspricht Zusammenhalt. Doch nicht nur im Globalen Süden zeigt sich: Der Plattformkonzern ist eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft.

Im Vordergrund sind verschwommen Gitterstäbe zu sehen. Im Hintergrund ist einhellerleuchteter Gefängnistrakt mit Zellentüren zu sehen

Folter ist mit Demokratie unvereinbar. Trotzdem werden auch hierzulande im Freiheitsentzug Grundrechte verletzt. Dazu wurde nun ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht.

Wir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus. Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat.

Many young workers delivering food or driving cars are technically not even employed. How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them. And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power.

Die blau-schwarze Grafik zeigt ein verpixeltes Bild einer maskierten Person mit einem automatischen Gewehr. Die Pixel sind all Nullen und Einsen dargestellt.

Soundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile. Noch reagiert die Plattform freiwillig. Das ändert sich mit dem 7. Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt. Doch deren Fokus ist begrenzt.

Immer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen. Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022.

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.

Eine Gruppe Polizisten, die man von hinten laufen sieht

Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.

Demokratie

Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei

Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim

Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin

Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen

Stadtverwaltung Ulm: An Peinlichkeit kaum zu überbieten

Verschwörhaus: Stadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben

Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten

Skeptische Neugier: Wie die digitale Revolution glücken kann

100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

Xinjiang: Wie TikTok die Unterdrückung der Uiguren verschweigt

tatütata.fail: Polizei nimmt Straftaten im Netz nicht ernst

Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird

Facebook: Brandbeschleuniger für Konflikte

Rechtsverletzungen: Bericht von Antifolterstelle über Missstände im Freiheitsentzug

Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“

Platform work: “Fight for something more than just a Directive”

„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte

Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat

Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben

Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden