Thema: Datenschutz

In Alternativlos-Podcast Folge 19 sprechen Frank Rieger, Felix von Leitner und Constanze Kurz über den Staatstrojaner und plaudern etwas aus dem Nähkästchen. Hier ist die MP3. Zu Besuch beim Küchenradio war gestern der Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer, den wir vorgestern interviewt haben. Hier ist die MP3. Thomas Wiegold hat den Mitschnitt der heutigen Bundespressekonferenz […]

„hr2 – Der Tag“ hat heute eine Stunde lang über „Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage“ berichtet. Das ist hörenswert und hier ist die MP3. Wo wären wir ohne den Chaos Computer Club? Wahrscheinlich längst versunken im Chaos der Datensammler, ausgeforscht und aufgesogen von der digitalen Parallelwelt. Sind wir auch mit dem Chaos […]

Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software „zum Einsatz“ gekommen, die nicht aus […]

Der Chaos Computer Club hat das Bundesinnenministerium vorab über die Veröffentlichung des Staatstrojaners über den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch informieren lassen. Das findet sich u.a. in Medienberichten wie bei Heise und wurde mir auch nochmal vom CCC bestätigt: Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren seit Freitag vorgewarnt: Da überbrachte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard […]

Bisher haben Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Würtemberg den Einsatz von Staatstrojanern gestanden. Wer kommt als nächstes? Unklar ist zur Zeit, ob alle dieselbe verfassungswidrige Software eingesetzt haben, die von der Firma Digitask vertrieben wird. Fefe verweist auf den Bundesanzeiger, wo größere Ausgaben im Öffentlichen Dienst gemeldet werden müssen. Dort findet man mehrfach die Firma Digitask, […]

Ich hab dem Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer einige Fragen rund um den Staatstrojaner und den rechtlichen Grundlagen gestellt, die dieser freundlicherweise beantwortet hat. Ulf Buermeyer ist u.a. Mitverfasser des Fachaufsatzes „Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO“. netzpolitik.org: Was ist der Unterschied zwischen einer Onlinedurchsuchung und einer Quellen-TKÜ? Ulf Buermeyer: […]

Heute Morgen versuchte Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk, die Diskussion um den Staatstrojaner etwas zu entschärfen, indem er den Chaos Computer Club aufforderte, Beweise vorzulegen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach, hat den Chaos Computer Club aufgefordert, Vorwürfe zu belegen, wonach Bundesbehörden heimlich Überwachungssoftware einsetzen. Derartige Behauptungen seien nicht zulässig ohne konkrete Beweise, sagte der CDU-Politiker im […]

Alexander Svensson beschreibt den Staatstrojaner und was der CCC über diesen herausgefunden hat: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

Es gibt einen ersten Spitzenkandidaten unter den Bundesländern bei der Suche, wer den Bundes- / Staatstrojaner illegal eingesetzt hat. Sowohl Erich Moechl bei FM4 als auch die Frankfurter Rundschau von Morgen tippen auf Bayern. Das ist natürlich vollkommen überraschend, wenn man den Hashtag #0zapftis genauer betrachtet. Erich Moechl verweist auf Dokumente der Firma Digitask aus […]

Es ist ein Hammer, den der Chaos Computer Club gestern Abend im Zusammenspiel mit verschiedenen Medien veröffentlicht hat: Deutsche Sicherheitsbehörden setzen offensichtlich einen Bundestrojaner ein, der weit über die engen verfassungsgemäßen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 hinausgeht und damit illegal eingesetzt wird. Bisher hat sich das Bundesinnenministerium noch nicht dazu geäußert (BMI sagt, sie waren […]

Der Chaos Computer Club ist im Besitz eines Bundestrojaners und hat diesen ausführlich untersucht und analysiert. Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als „Quellen-TKÜ“ getarnten „Bundestrojaner light“ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen […]

Seit Jahren versucht Markus hier bei jedem neu angepriesenen Facebook*-Feature wie Gesichtserkennung oder Bewegungsprofil-Erfassung zu erklären, wie man die Datensammelei wieder abschaltet. *Beispiel willkürlich gewählt Das machen dann auch viele – aber natürlich nicht alle Nutzer, und Facebook argumentiert dann „Seht ihr, wollen die Leute doch haben!“ Ganz anders sähe es natürlich aus, wenn Facebook […]

Gestern lief auf Fritz-Radio Chaosradio Folge 172 zum Thema „SSL. Oder: Einmal aufmachen bitte – Warum die Verschlüsselung nicht (mehr) funktioniert.“ Hier ist die MP3. Alle braven Nutzer bekommen seit Ewigkeiten beigebracht: Wenn wir sicher surfen wollen, müsst ihr ein httpS vor die Webadresse eurer Onlinebank schreiben. Nur dann ist die Kommunikation wirklich, ehrlich und […]

Der Fall hat inzwischen sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen: Der Österreicher Max Schrems hat erklärt, wie man Facebook dazu bringt, (alle) über einen gesammelten Daten herauszugeben. Man muss unter diesem Link als Grund für die Anfrage “Section 4 DPA” oder “Art. 12 Directive 95/46/EG” angeben und ein Foto / Scan eines gültigen Ausweisdokuments beifügen. Sobald Facebook […]

In der vergangenen Woche haben wir über ein Papier des Arbeitskreis Innen in der CDU / CSU Bundestagsfraktion gebloggt, in dem anonyme Kommunikation im Netz von Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach abgelehnt wird: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen. Heute überrascht eine Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, „national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten“. In der ASJ sollen alle Juristen der SPD Mitglied sein. Ob die auch in der […]

Nachdem Facebook dank des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vor einigen Wochen in den Schlagzeilen stand und beschuldigt wurde mit dem Like-Button und seiner Trackingfähigkeit gegen deutsches Datenschutzrecht zu verstoßen, hat nun der Australier Nik Cubrilovic Interessantes herausgefunden: Wenn ein Facebook-Nutzer sich aus dem Netzwerk ausloggt, werden nicht alle erhaltenen Cookies gelöscht, sondern lediglich als „ausgeloggt“ markiert […]

Das wird die Innenpolitiker der Union sicher nicht interessieren, die gerade festgeschrieben haben, dass eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess abzulehnen ist: : Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit. Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. Das OLG sieht die anonyme Nutzung des Internets […]

Die Kampagne NoPNR hat einen Aufruf zum Mitmachen veröffentlicht: Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA, Australien, Kanada und anderen Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten passenger name record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften während des Buchungsvorgangs erhoben. PNR Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen […]

Owni.fr bietet zahlreiche Einblicke in die libysche Überwachungsinfrastruktur, u.a. anhand von Werbeunterlagen der westlichen Firmen, die diese geliefert haben: A guide to Libya’s surveillance network.

Datenschutz

0zapftis: Podcasts rund um den Staatstrojaner

Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage

#0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner

0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben

0zapftis: Niedersachen, Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg sind dabei

Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern

Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten

0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht

Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht

CCC über das Innenleben des Bundestrojaners

vzbv-Petition: Privacy-per-default

CR 172 SSL. Oder: Einmal aufmachen bitte.

Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.)

Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Wie Facebook den Logout simuliert.

Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten

Einblicke in die libysche Überwachungsinfrastruktur