Datenschutz

  • : Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung
    Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung

    Heribert Prantl hat in einem lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung nochmal den derzeitigen Stand der VDS-Diskussion dargestellt und geht insbesondere auf die Versäumnisse des Bundesverfassungsgerichts ein:
    Die Vorratsdatenspeicherung […] basiert auf einer EU-Richtlinie. Und mit der EU hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2010 über die Vorratsdatenspeicherung nicht anlegen wollen: Das höchste deutsche Gericht hat daher die EU-Richtlinie als solche grummelnd akzeptiert und nur deren deutsche Umsetzung als grundrechtswidrig gebrandmarkt.

    2. Januar 2012 6
  • : #28c3: Datenvieh oder Daten-Fee – Welchen Wert haben Trackingdaten?
    #28c3: Datenvieh oder Daten-Fee – Welchen Wert haben Trackingdaten?

    Rene Meissner erklärte am dritten Tag, wer an den Nutzungs- und Nutzerdaten im Web verdient, wie das gemacht wird und was uns in der Zukunft auf diesem Gebiet noch erwarten könnte. Extrem spannend und relevant.
    Lohnend ist vor allem auch die Fragerunde am Ende. U.a. wird hier kurz angerissen, wie man mit Cookies-Tausch die Datensammler verwirren könnte.

    30. Dezember 2011 5
  • : Datensünder für die BigBrotherAwards 2012 nominieren
    Datensünder für die BigBrotherAwards 2012 nominieren

    Google, Facebook und Sony sind sicher schon nominiert. Aber wen gibts noch? Die BigBrotherAwards, auch gerne die „Oscars für Überwachung“ genannt, suchen wieder Datensünder für die kommende Verleihung, die am 13. April in Bielefeld stattfinden. Bis zum 31. Dezember können noch Datensünder nominiert werden.

    29. Dezember 2011 5
  • : Gut, wenn man Freunde hat
    Gut, wenn man Freunde hat

    Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: neben der Generaldirektion Handel haben offenbar auch schon Vertreter des US-Handelsministeriums in Brüssel über den Neuregelungsentwurf beschwert – er würde über das Ziel hinausschießen und den Zugriff von US-Behörden auf Daten europäischer Bürger enorm erschweren.

    22. Dezember 2011 4
  • : Three Strikes in Irland (vorerst) gekippt
    Three Strikes in Irland (vorerst) gekippt

    Der irische Data Protection Commissioner (DPC) hatte in letzter Zeit alle Hände voll zu tun: Abgesehen vom Fall Facebook (hier ausführlich aufgeschlüsselt von Richard Gutjahr) musste sich die Behörde auch um Urheberrechtslobbyismus kümmern, der im Land ziemlich erfolgreich gewirkt hat. Ergebnis der Prüfung: Die Gängelung der Internetkunden muss in Zukunft auf andere Art vollzogen werden.

    22. Dezember 2011 1
  • : Drohnen für Alle
    Drohnen für Alle

    Erich Moechel berichtet bei FM$ über einen aktuellen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, der die Nutzung von unbemannten Flugobjekten liberalisieren will: Bald Drohnen über deutschen Dächern. Erich Moechel spannt dabei den Bogen von Drohnen über Waffenindustrie bis hin zu Indect.
    Angeführt vom EADS-Konzern hat sich die europäische Militärindustrie dennoch seit Jahren für die Zulassung unbemannter Flugzeuge auch im zivilen Luftraum stark gemacht.

    22. Dezember 2011 5
  • : Etappensieg: Der Schultrojaner ist vorerst gestoppt
    Etappensieg: Der Schultrojaner ist vorerst gestoppt

    Der Schultrojaner, eine geplante Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen an unseren Schulen um Lehrer beim Kopieren von Schulbüchern zu ertappen, ist fürs erste gestoppt. In einer Pressemitteilung erklärte die Kultusministerkonferenz nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Schulbuchverlage:
    Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene „Scansoftware“ wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kommen.

    21. Dezember 2011 25
  • : Datenschutzbericht zu Facebook veröffentlicht
    Datenschutzbericht zu Facebook veröffentlicht

    Billy Hawkes, der irische Data Protection Commissioner (DPC), hat heute seinen 148-Seiten starken Bericht zum Zustand des Datenschutzes bei Facebook veröffentlicht. Da Facebook Ireland für die Nutzer außerhalb Nordamerikas zuständig ist, wurde dem Dokument seit einiger Zeit mit besonderer Spannung entgegen gesehen.

    21. Dezember 2011 11
  • : Facebook: Du kannst uns vertrauen
    Facebook: Du kannst uns vertrauen

    Bei heise security gibt es einen Artikel über die Kommunikation von Facebook bezüglich der auf vielen Seiten eingebauten Like-Buttons. Bisher hieß es ja immer, „Keine Sorge, wir machen nicht das, was uns unterstellt wird.“ Mittlerweile liest sich das etwas anders: Facebooks Schutzbehauptung.
    Erst erklärte uns die Presseabteilung von Facebook: Nein, so was machen wir nicht, vertraut uns.

    19. Dezember 2011 40
  • : Datenschutz-Debatte im Bundestag
    Datenschutz-Debatte im Bundestag

    Vorweihnachtliche Stimmung im Bundestag: Vor einem ziemlich leeren Plenum und mit von fast jedem Redner wiederholten guten Weihnachtswünschen wurde heute ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Grundrechte schützen – Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken“ besprochen.
    Der Antrag fordert, die bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben in insgesamt 28 Punkten zu präzisieren, darunter

    die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz
    das Right to be forgotten
    Privacy by Design
    Verbot von Profilbildungen ohne Einwilligung des Betroffenen
    Privacy by Default
    Verbot der Kopplung von Verträgen an Einwilligungen in Datenschutzeingriffe
    Verschärfung der Informationspflichten gegenüber dem Nutzer
    Social-Media-Profile und nutzergenerierter Content in sozialen Netzwerken sollen nicht von Suchmaschinen erfasst werden können

    Eröffnet wurde die Debatte von Konstantin von Notz (Grüne), der mit Verweis auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle vor den Risiken der sozialen Medien warnte und als die drei zentralen Elemente des Grünen-Konzepts pseudonyme Nutzung, vorabinformierte Einwilligung und Datenschutz „ab Werk“ nannte.

    16. Dezember 2011 10
  • : Die Datenfresser bei der BpB
    Die Datenfresser bei der BpB

    Das Buch „Die Datenfresser“ von Constanze Kurz und Frank Rieger wurde jetzt von der Budneszentrale für politische Bildung neu aufgelegt und ist dort für 4,50 Euro erhältlich.
    Es ist einfach, einladend und praktisch: Die meisten von uns tauchen täglich tief in die virtuellen Welten der sozialen Netzwerke, der Communities und Foren ein.

    15. Dezember 2011 13
  • : Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?
    Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?

    In einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU- nud FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein erklären der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Abercron, und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, dass das mit Open Government mehr als wirklichkeitsfremd sei:
    „Auch die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, ist mehr als wirklichkeitsfremd.

    14. Dezember 2011 15
  • : Bilder vom Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update)
    Bilder vom Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update)

    Hier sind Bilder von unserer Aktion in Berlin im Rahmen des Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Einen Bericht dazu gibt es beim Digitale Gesellschaft e.V..
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    14. Dezember 2011 10
  • : Mittwoch in Berlin: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
    Mittwoch in Berlin: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

    Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt in einem zweiten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6‑jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wird im Rahmen eines Aktionstages in mehr als 20 Städten an das denkwürdige Ereignis erinnert.

    12. Dezember 2011 6
  • : Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten
    Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten

    Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe.

    9. Dezember 2011 7
  • : Podiumsdiskussion zum Schultrojaner
    Podiumsdiskussion zum Schultrojaner

    Gestern fand im Gebäude der Heinrich-Boell-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Schultrojaner statt.
    Der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Udo Michallik, stellte sich dabei der Kritik von Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt), „Bildungshacker“ Guido Brombach und André J.

    8. Dezember 2011 10
  • : Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland
    Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland

    NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über „Deutsche Überwachungstechnik im Ausland“ berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden.

    8. Dezember 2011 5
  • : Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung
    Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung

    Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen eingegangen ist.
    In der ersten Rede, die sie gestern bei der „2nd Annual European Data Protection and Privacy Conference“ in Brüssel hielt, ging es um Datenschutz und transatlantische Kooperation.

    7. Dezember 2011 5
  • : Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
    Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

    Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf.

    7. Dezember 2011 5
  • : Datenpanne: Zuckerbergs private Facebook-Bilder
    Datenpanne: Zuckerbergs private Facebook-Bilder

    Dank einer Sicherheitslücke freut sich die Netzgemeinde im Moment über private Fotos von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Trick war denkbar einfach: Wenn man ein öffentliches Bild als anstößig meldete, wurde vorgeschlagen, weitere Bilder des Nutzers zu melden. Dabei wurden dann in einigen Fällen auch private Bilder sichtbar.

    7. Dezember 2011 6