Kategorie: Datenschutz
-
: Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung
: Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP.
-
: NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung
: NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung Das EU-Parlament hat heute mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.
„Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden. -
: ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht
: ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht Der Bundesbeauftragter für Datenschutz, Peter Schaar, teilt mit: Alle #ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht. Auf Nimmerwiedersehen!
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren. -
: Welche Daten Facebook an Strafverfolgungsbehörden lieferte
: Welche Daten Facebook an Strafverfolgungsbehörden lieferte Was liefert Facebook eigentlich auf polizeiliche Anfrage an Daten aus? Im Netz ist zumindest dieses drei Jahre alte Dokument aufgetaucht. Es wäre interessant zu wissen, ob mittlerweile größere Datenberge ausgeliefert werden, immerhin ist der Facebook-Funktionsumfang deutlich angewachsen.
-
: Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar
: Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das Abkommen angenommen. Nun muss noch das Plenum über das Abkommen abstimmen. Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht.
-
: Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden!
: Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden! Das Fluggastdaten-Abkommen samt 15-jähriger Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung wackelt! Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel werden sich die deutschen SPD-Abgeordneten jetzt auch dagegen auszusprechen.
Kontaktiere jetzt deine/n Europaabgeordnete/n und sende uns die Antwort. Linke, Grüne und Liberale haben sich bereits gegen das Fluggastdaten-Abkommen (passenger name records – PNR) ausgesprochen. -
: Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook
: Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin geklagt und heute Recht bekommen. Konkret ging es um den Freundefinder und die Geschäftsbedingungen. Beim Freundefinder sei nicht offensichtlich, dass bei der Einwilligung einer Nutzung gleich das gesamte Adressbuch zu Facebook nach Hause telefoniert wird.
-
: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab
: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab Google hat zum 1. März seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen konsolidiert und zu einer gemeinsamen zusammen gefügt. Darin sind zahlreiche Formulierungen enthalten, die aus Verbrauchersicht unterschiedlich interpretiert werden können. Daraufhin hat der Bundesverband Verbraucherzentrale nun eine Abmahnung an Google geschickt.
-
: Google vs Datenschutz – jetzt History löschen!
Bei Google anmelden : Google vs Datenschutz – jetzt History löschen! Am 1. März wird Google die Daten der Nutzer seiner verschiedenen Dienste miteinander verknüpfen. Zum Glück hat der Februar dieses Jahr 29 Tage, so dass man heute letztmals die Chance hat, vorher angehäufte Informationen zu entfernen.
Einen Aufschub, wie ihn europäische Datenschützer auf Grund von nicht ausgeräumten Unklarheiten fordern, lehnt die Firma ab. -
: FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android
: FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android Auf keinen anderen Computern ist der Mangel an Freiheit so sichtbar wie auf Smartphones und Tablets. Programme/Apps spionieren ihre Nutzer ohne ihr Wissen aus (Carrier IQ); iPhone-Programme übertragen private Daten, wie Adressbücher an fremde Server. Viele Geräte sind komplett verschlossen: Sie hindern die Anwender daran, anderer Betriebssysteme und Programme zu installieren.
-
Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation
Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig.
-
: Geleakt: Datenschutzbericht zum Staatstrojaner
: Geleakt: Datenschutzbericht zum Staatstrojaner Bei Indymedia ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar „über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes“ gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner.
Aus der Zusammenfassung:
Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes Rechnung getragen haben. -
: Datenschutz auf dem iPhone: Auch foursquare verschickt ungefragt das gesamte Adressbuch
: Datenschutz auf dem iPhone: Auch foursquare verschickt ungefragt das gesamte Adressbuch Das Ausspähen von E‑Mail-Adressen und Telefonnummern ist auf dem iPhone scheinbar Mode. Nach Facebook und Path kommt nun raus, dass auch foursquare ungefragt das gesamte Adressbuch an seine Server schickt.
Nach einem Hinweis von Paul Haddad hat Henning Tillmann mal recherchiert und den Nachweis veröffentlicht:Nach der Anmeldung werden weitere Daten an den Server geschickt, ohne, dass der Nutzer gefragt wird oder ein Hinweis erscheint.
-
: Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft
: Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft In der ARD lief gestern die groß angekündigte 45 Minuten lange Dokumentation „Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft“. Ich bin nach rund 20 Minuten Facebook-Werbeclip eingeschlafen, was aber eher mit der späten Sendezeit zu tun hatte. Der letzte Teil soll etwas kritischer sein.
-
: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA
: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat seine Kritik an ACTA gebloggt. Er kommt u.a. zu dem Fazit:
Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.
-
: Funkzellenabfrage im Bundestag
: Funkzellenabfrage im Bundestag Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt.
Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt
Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. -
: Konferenz „Mobiles Internet: Ja, sicher!“
: Konferenz „Mobiles Internet: Ja, sicher!“ Zum fünften Mal hat das Verbraucherschutzministerium zusammen mit dem Branchenverband BITKOM anlässlich des „Safer Internet Days“ zur gemeinsamen Konferenz geladen. Der Schwerpunkt sollte dabei „Mobiles Internet aus Verbrauchersicht“ sein. Ministerin Ilse Aigner startete die Veranstaltung mit einem Vortrag, in dem sie die Aufgabe der Politik gegenüber dem Verbraucher mit dem Gewährleisten von sowohl Sicherheit wie auch Selbstbestimmung umriss und erneut die Neufassung der europäischen Datenschutzverordnung lobte.
-
: Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin
: Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind. Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte.
-
: Phoenix-Runde: Facebook & Co. – Netzwerk oder Datenkrake?
: Phoenix-Runde: Facebook & Co. – Netzwerk oder Datenkrake? Heute Abend gibt es um 22:15 Uhr auf Phoenix die Phoenix Runde zum Thema „Facebook & Co. – Netzwerk oder Datenkrake?“
Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz
Susanne Dehmel, BITCOM
Bernd Schlömer, Piratenpartei
Andreas Bogk, Chaos Computer Club
Wiederholung um 24.