Thema: Datenschutz

Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.

Mann hält Handy mit Deutschlandticket in die Kamera.

Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.

Der Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden. Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post.

Eine Person lin kangen, dunklen Haaren sitzt vor dem Laptop und fasst sich mit beiden Händen an den Kopf

Seit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden. Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen. Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken. Ein Kommentar.

Es sollte eine große Datenschutzreform werden, die uns vor Werbetracking durch Cookies und Auswertung unserer Messengerkommunikation schützt. Doch die lang erwartete ePrivacy-Verordnung steht offenbar vor dem Aus. Verbraucherschützer:innen fordern von der EU-Kommission einen Neuanfang.

Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 96.409 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Meta testet derzeit ein neues Verifizierungssystem. Das Angebot birgt jedoch erhebliche Risiken für Angehörige marginalisierter Gruppen und politische Aktivist*innen. Vertreter*innen von Sexarbeiter*innen und trans* Personen fordern den Konzern daher zu Gesprächen auf.

Ein gläserner Mensch, der abwehrend die Hand hebt, im Hintergrund eine verschwommene EU-Fahne

Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen. Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitspracherechte für Patient:innen.

Meredith Whittaker von Signal Foundation auf einer Montage, die sie vor einer Wand aus Türen zeigt

Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi.

Die italienische Datenschutzbehörde sperrte ChatGPT vor wenigen Tagen landesweit und der kanadische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls Untersuchungen eingeleitet. Nun prüft auch die hiesige Datenschutzkonferenz, ob das Unternehmen OpenAI, das ChatGPT anbietet, gegen die DSGVO verstößt.

Eine junge Person mit langen Haaren und Brille sitzt vor dem Laptop und kaut mit verzwiefeltem Gesichtsausdruck auf einem Bleistift

Medien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten. Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz. Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können.

Mensch vor einem Laptop, auf dem Bildschirm ist die Webseite einmalzahlung200.de zu sehen; dem Menschen wird angezeigt, er befinde sich im digitalen Warteraum

Endlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200.de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen. Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen.

Ein großes Klingelschild mit dutzenden Namen und Klingeln, im Vordergrund ein großer Cursor in Form einer Hand

Nach einem Datenskandal um eine Magdeburger Klinik-Mitarbeiterin wollte die Linkspartei wissen: Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend.

CEO Shou Chew sitzt an einem Holztisch vor dem Kongress, hinter ihm Publikum

Vor laufenden Kameras stellte sich TikTok-Chef Shou Zi Chew gestern im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten. Im Fokus sollten die vermeintlichen Gefahren stehen, die von TikTok ausgehen. Doch die Politiker:innen haben die Chance auf Aufklärung vertan. Die Anhörung geriet stattdessen zu einem Spektakel mit wenig Mehrwert.

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber im Verhandlungssaal

Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.

Eine Laborantin sitzt vor dem Computer in Schutzkleidung

Rezepte EU-weit einlösen, mehr Daten für die medizinische Forschung: Das und noch viel mehr soll der Europäische Gesundheitsdatenraum bringen. Aber es gibt da noch viele offene Fragen, findet Bianca Kastl.

Das Gesundheitsministerium hat seine Pläne für die elektronische Patientenakte vorgestellt und am besten soll jetzt alles ganz schnell gehen, ohne viel Gezeter um Datenschutz. Aber wir tun gut daran, Gesundheitssysteme nicht aus Sicht der Mehrheit zu denken, sondern aus Sicht derer, die von solchen Systemen diskriminiert werden könnten, schreibt unsere Kolumnistin.

Die Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung. Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten. Bessere Alternativen gäbe es bereits.

Smartphone, auf dem bild.de aufgerufen ist

Tracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen. In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“. Datenschützer:innen äußern Bedenken.

Datenschutz

#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion

Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket

EuGH-Urteil: Schadenersatz für Datenschutzverstöße möglich

Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz

ePrivacy-Verordnung: Herzstillstand für das digitale Briefgeheimnis

KW 15: Die Woche, als ein Gesetz gegen „Digitale Gewalt“ seinen Namen nicht verdiente

Meta Verified: Klarnamenpflicht als Risiko für marginalisierte Gruppen

Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option

Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“

OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe

Einmalzahlung200.de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes

Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert

TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt Aufklärung

EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?

Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab

European Health Data Space: Ein Datenraum voller Ungereimtheiten

Degitalisierung: Vertrauen ist ein Weg aus vielen kleinen Schritten

Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle

TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei