Thema: Datenschutz

Sehenswert: „Panopticom“, eine cool und informativ gemachte interaktive Flash-Animation, die anhand eines Tagesablaufes des fiktiven „Paul“ illustriert, wo so überall Daten anfallen und welche Probleme das mit sich bringen könnte. Unbedingt zu empfehlen als niedrigschwelliger Einstieg für Leute, denen das Thema Datenschutz noch recht neu ist. Auch gut als Unterrichtsmaterial geeignet. Das Ganze war eine […]

Vor kurzem hat die Bundesregierung ihren Zweiten Sicherheitsbericht (Langfassung, Kurzfassung, Pressemitteilung) vorgelegt. Verfasst worden ist er von unabhängigen Kriminologen, die Regierung hat ihre eigenen Kommentare hinzugefügt. Insgesamt ein lesenswertes, nüchternes Dokument, das mit vielen Mythen über die Wirkung von verschärften Strafverfolgungsmaßnahmen, über den Zusammenhang zwischen realer und gefühlter Kriminalitätsrate und über die wirklichen Ängste der […]

Die Regierung von Malaysia geht neue Promotionswege. Dort gibt es ein Werbelied für die Malaysische Bürgerkarte „MyKad“. Bei der Musik wird das garantiert ein Hit. Liegt leider nur in einer flashigen Fassung vor. „All the cards we carry have become much too heavy“. Und jetzt warten wir eigentlich nur noch, dass die Bundesregierung unsere Gesundheitskarte […]

Wolfang Wieland, Sprecher für/gegen die Innere Sicherheit in der grünen Fraktion, wollte gestern in einer aktuellen Stunde im deutschen Bundestag zum Thema „Online-Durchsuchung von Computern“ besonders lustig sein. Er sagte laut Medienberichten: Die Strafverfolgungsorgane dürften nicht „handeln wie ein Chaos-Computer-Club“ (CCC). Und wollte darauf hinweisen, dass der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden nicht die Privatsphäre von […]

Die Feed-Nutzer werden es noch nicht bemerkt haben, aber es gibt erstmalig Bannerwerbung auf diesem Blog anlässlich des „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses“. Das Banner wird heute Nacht wieder entfernt und verlinkt auf den AK Vorratsdatenspeicherung. Ralf hatte im Vorfeld hier schonmal darüber berichtet. Macht einfach bei der kleinen Web-Demo heute mit.

Im Moment bewegen sich Auszüge einer Rede unseres Innenministers Wolfgang Schäuble aus der „abschließenden Beratung eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ (Gemeinsame-Dateien-Gesetz – im Volksmund auch „Anti-Terror-Datei“ genannt) durchs Netz. Dort gab es zur Einleitung folgendes Weisheit zu hören: „Wenn man den Sprechern der Opposition unvoreingenommen […]

Während ich gestern an der Technsichen Fachhochschule Medieninformatik-Studenten Freie Software und offene Innovationsprozesse erklärte, tagte ein paar Kilometer weiter im Süden der Wirtsschaftsausschuss des Deutschen Bundestags und veranstaltete eine Anhörung zum geplanten Telemediengesetz (TMG). Eigentlich schade, dass ich das nicht mitbloggen konnte, aber die Lehrveranstaltung hat auch Spass gemacht. Und praktischerweise hat Stefan Krempl wieder […]

Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier. Ausserdem gibt es einen Musterbrief, den […]

Auf dem regionalen Berliner Sender „TVBerlin“ gab es am 7.12. die Sendung „Stadtgespräch Kontrovers“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung mit padeluun und Meinhard Starostik vom AK-Vorratsdatenspeicherung. (Letzterer bereitet als Jurist eine Klage vor dem Bundesverfasungsgericht vor). Die Sendung ist 26:21 Minuten lang und liegt bei Google Video. Dort kann man den Bericht auch herunterladen. Und hier ist […]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben gemeinsam den „Ratgeber zu Hartz IV 2006“ veröfffentlicht. Auf 31 Seiten werden Fragen rund um den Schutz der eigenen Privatsphäre und den eigenen Grundrechten beantwortet: * Muss ich Mithörer dulden? * Warum muss […]

Ein alter Mann, der nicht versteht, was im digitalen Zeitalter passiert, hat grosse Angst. Angst vor dem Internet und den ganzen Möglichkeiten und deswegen muss was getan werden. Am besten sofort, denn Terroristen bevölkern schon das Internet, „setzen es für die Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen ein“ und bauen virtuelle „Trainingscamps“. Wahrscheinlich […]

In Grossbritanien gibt es seit letzter Woche die „The Big Opt Out – Protect your privacy and campaign to preserve medical confidentiality“-Kampagne. Das Ziel ist, eine zentral Datenbank mit medizinischen Daten im Gesundheitssystem zu verhindern und den Schutz der Privatsphäre aller Patienten zu stärken. Britische Bürgerrechtsorganisationen wie die foundation for information policy research (fipr) und […]

Das wollte ich gestern schon bloggen: Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT. Der kaufmännische Direktor von SWIFT, Francis Vanbever, hat der FAZ ein Interview gegeben. Vanbever wehrte sich nun in dem FAZ-Interview gegen die Kritik der Datenschützer, die die dem belgischen und europäischen Datenschutzrecht unterliegende Genossenschaft gerügt hatte, „undurchsichtige, systematische, massive und dauerhafte“ Abwanderung von […]

Auf Sueddeutsche.de gibt es heute ein Update der allgemeinen Wahlcomuter-Debatte. Für aufmerksame Leser dieses Blogs gibts da nichts neues, aber eine gute Zusammenfassung der letzten Wochen: Einzelne Wahlcomputer sind manipulierbar – System der kollektiven Sicherheit. Die Sicherheit komme durch die menschlichen Kontrollen: die Geräte stünden im Wahllokal unter ständiger Aufsicht und würden ansonsten vom Staat […]

Bisher hatte ich eco, den Verband der deutschen Internetwirtschaft, eigentlich immer als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung gesehen. Wenngleich wir auch immer davor gewarnt haben, dass Kritik und Proteste auch nur erhoben wurden/werden, um eine staatliche Finanzierung der Überwachungsinfrastrukturen zu erreichen. Gerade lese ich bei Heise, dass der eco-Vorstandsvorsitzender nun die Ausweitung der Überwachungs-Gesetzgebung auf mehr Bereiche […]

Ralf Bendrath hat in seinem Blog einen lesenswerten englisch-sprachigen Beitrag zum Thema „The Politics of „Identity Governance““ veröffentlicht.

Am Montag Abend wiederholt der WDR um 22:30h im Fernsehen die Dokumentation „Wer hat meine Daten? – Wie wir täglich ausspioniert werden“. Die Doku lief schonmal im Sommer in der ARD. Einige Dinge darf jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns Hunderte von Daten im Umlauf. Jeder […]

Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF). Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“.

Die Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden. Das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ soll ermöglichen, dass „im Interesse der bestmöglichen Terrorismusbekämpfung“ Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern künftig wesentlich enger zusammenarbeiten dürfen. Aus Tagesschau.de: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden. Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und […]

Die EFF warnt vor einer Risikoanalyse bei der Verwertung der Flugpassagierdaten bei der Einreise bzw. Ausreise in die USA: American Travelers to Get Secret ‚Risk Assessment‘ Scores. „The government is preparing to give millions of law-abiding citizens ‚risk assessment‘ scores that will follow them throughout their lives,“ said EFF Senior Counsel David Sobel. „If that […]

Datenschutz

coole Flash-Animation zum Thema Überwachung

Gefühlte Sicherheit und irrationales Strafrecht – der Sicherheitsbericht der Bundesregierung

Das Lied zum Wochenende

Verfassungschutz darf nicht hacken wie der CCC?

1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses

Schäuble im Kreuzzug?

Anhörung zum Telemediengesetz im Wirtschaftsausschuss

Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag

Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen

Ratgeber zu Hartz IV und Datenschutz

Kann man den alten Mann nicht mal in Rente schicken?

UK: The Big Opt Out – Kampagne

FAZ-Interview: SWIFT und Datenschutz?

Wahlcomputer-Debatte in der SZ

eco fordert mehr Vorratsdatenspeicherung

The Politics of „Identity Governance“

Wiederholung: Wer hat meine Daten?

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition

Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden

Risikoanalyse bei US-Einreise