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Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen

In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist. Auch in Bremen […]

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Datenspuren 2007 – Privatsphäre war gestern

Der Chaos Computer Club Dresden lädt am kommenden Wochenende zum vierten Mal zum Symposium „Datenspuren“ ein. Der Eintritt ist frei und die Veranstaltung findet Samstag und Sonntag im Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40 in Dresden statt. Der Fahrplan ist jetzt online gegangen. Thematisch dreht sich alles um Wahlcomputer, Videoüberwachung, Informationsfreiheit, Biometrie, Vorratsdatenspeicherung und noch einiges mehr.

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Chaosradio heute Abend: Biometrische Vollerfassung

Heute Abend gibt es wieder mal ein Chaosradio auf Fritz. Das Thema ist diesmal die „Biometrische Vollerfassung“. Konkret geht es um Fotofahndung, zentrale Fingerabdruckdatei und die Personenkennziffer. Wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht, haben wir es bald geschafft. Willkommen im Überwachungsstaat. Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des elektronischen Reisepasses ist es soweit. […]

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Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz: Nur ein Missverständnis?

Die Dienstvorschrift zur Erlaubnis der Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz dreht weiter muntere Kreise. Aktuell hat die TAZ ein paar News: Online-Schnüffeln ohne Freibrief? Eigentlich war alles gar nicht so gemeint, sagt Staatssekretär Lutz Diwell (SPD), eine Schlüsselfigur des jüngsten deutschen Geheimdienstskandals. Diwell hat im Sommer 2005 als Innenstaatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet, die dem Verfassungsschutz den […]

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Frankreich: Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft

Über ein französisches Überwachungsgesetz mit dem blumigen Namen „Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft“ berichtet Heise: Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern. In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf […]

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Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen

tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“. tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park? Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. Das […]

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Ralf klärt über Identität auf

Der data-epi-spacing elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing in data-epi-spacing der data-epi-spacing Folge data-epi-spacing 28 data-epi-spacing Ralf data-epi-spacing Bendrath data-epi-spacing über data-epi-spacing die data-epi-spacing Risiken data-epi-spacing von data-epi-spacing Online-Identitätssystemen data-epi-spacing interviewt: data-epi-spacing Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen data-epi-spacing data-epi-spacing Es […]

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Was der Bundestrojaner uns über den Krypto-Kampf sagt

Fefe hat eine interessante Einschätzung: So gesehen ist das ein großer Sieg, daß der Staat jetzt mit dem Onlinetrojaner die Hosen runter läßt, denn das sagt mir, daß unsere Krypto-Kampagnen Erfolg genug hatten, um den Regierenden Angst zu machen, ihre Schäfchen könnten sich ohne ihr Mitwissen gegen sie auflehnen. Daher: Weitermachen! Mehr Krypto! Alle eure […]

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FDP und Union gemeinsam gegen Tauschbörsennutzer

Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Richtlinie für die Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED1) statt. Die Richtlinie sieht zivilrechtliche Werkzeuge zur Bekämpfung von Produktpiraterie vor. Die EU-Richtlinie ist 2004 unter leicht merkwürdigen Umständen entstanden, als die Ehefrau des ehemaligen Universal-Vivendi Chefs zufällig auch Berichterstatterin des EU-Parlaments für diese Richtlinie war. Und dabei unter ihrer […]

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Constanze Kurz und Frank Rieger im tagesschau.de-Chat

Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club waren gestern im tagesschau.de-Chat zu lesen. Das Transcript ist jetzt online: Unsere Gäste sind heute Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC). Erstmal vielen Dank Frau Kurz und Herr Rieger, dass Sie sich Zeit für unsere User nehmen. Haben Sie Fragen zu Bundestrojanern […]

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Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus

Das mit der Dienstvorschrift konnte man ja niemanden mehr erklären. Daher hat man die Dienstvorschrift zurückgezogen und ein „Moratorium“ eingeführt: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste. „Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet.Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich […]

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Metaversum, Yumondo oder Twinity?

Auf Spreeblick steht ein Artikel über ein ehemals offenes Wiki der Berliner Firma Metaversum und ihren Ideen zur Bekanntmachung ihrer Produkte. Lustigerweise sind wir das erste Mal auf das Wiki aufmerksam geworden, weil die Firma die Teilnehmerliste aus dem re:publica – Wiki auf ihrem (mehr oder weniger) internen Wiki spiegelte. Fanden wir merkwürdig, aber was […]

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Parole Font: das Carepaket für den politischen Widerstand.

Die Nachfolger zur „Stasi 2.0“-Schablone sind da: Die beiden Blogs Dataloo und Fontblog haben grafische Vorlagen von mehr Politikern geschaffen, dazu einen Font wieterentwickelt und alles unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt: Parole Font: das Carepaket für den politischen Widerstand.

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US-Kongress will Spyware legalisieren

Der Gesetzesentwurf mit dem passenden Titel „Spy Act“, der gerade von einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses angenommen wurde, verbietet zwar fiese Keylogger und Trojaner, aber schafft signifikante Ausnahmen. Legal wäre demnach Spyware, die eingesetzt wird zu Zwecken der „Computersicherheit, Diagnose, technischen Unterstützung oder Reparatur“, zur „Bekämpfung und Prävention von Betrug“ oder zur „Überprüfung, ob der Nutzer […]

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Überraschung: Vorratsdatenspeicherung kommt viel schneller

Am 8. November 2006 hiess es noch in einer Pressemitteilung vom Bundesjustizministerium: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – mehr Grundrechtsschutz als bisher. Für die internetbezogenen Daten sieht der Entwurf im Einklang mit europäischen Vorgaben allerdings einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 vor. Klang toll, damit konnte man noch ein paar Bedenken ausräumen, […]

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Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“?

Laut Gisela Plitz von der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses „die Katze aus dem Sack“ gelassen: Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der […]

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Rentner-TV

Heute diskutiert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ eine männliche Rentnerrunde über das Thema „Tausche Freiheit gegen Sicherheit – wird unser Land zum Schnüffelstaat“. Julia Seeliger, jung, weiblich und grüne Datenschutz-freundliche Politikerin wurde erstmal eingeladen und jetzt wieder ausgeladen. Man braucht Platz für ein bisschen „Grosse Koalition Inszenierung“ und nimmt lieber Bundestrojaner-Fan Wiefelpütz mit rein. […]

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Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 überreicht: Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Zur Lage des Datenschutz in Deutschland gibt es eine Einleitung von Peter Schaar: Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist es, […]

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