Thema: Demokratie

In Israel hat die Polizei jahrelang die eigenen Bürger:innen überwacht – ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zu den Opfern sollen zivilgesellschaftliche Gruppen, ranghohe Beamt:innen und das Umfeld von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu zählen. Nun sollen Untersuchungen Licht in den zwielichtigen Skandal bringen.

Das Bild zeigt die Logos von Interpol und Europol vor dunkelblauem Hintergrund.

Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.

Ein Laptop mit schwarzem Bildschirm, auf der Tastatur liegen zwei Hände.

Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.

zwei Brieftaschen, eine analog, eine digital

In der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden. Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde. Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden.

Das Bild zeigt Tausende Menschen auf einer Demonstration, sie tragen weiß-rote Banner.

Fünf Wochen lang simulieren die EU-Mitgliedstaaten Angriffe auf ihre kritischen Infrastrukturen, erstmals soll dabei die Schwelle eines bewaffneten Angriffs überschritten werden. Geprobt wird der Beistand gemäß EU-Verträgen, außerdem könnte der NATO-Bündnisfall eintreten.

Das Bild zeigt eine Polizistin und einen Polizisten mit gezücktem Taser.

Mittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an. Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert. Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich.

Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden.

Menschen mit einen gelben Regenschirm und Protestplakaten auf einer Straße in Hongkong.

Nachdem Hongkonger Behörden das Online-Magazin Stand News dichtgemacht haben, gibt nun auch Citizen News auf. Das Online-Magazin könne wegen des zunehmenden politischen Drucks die Sicherheit seiner Angestellten nicht mehr gewährleisten. Mit der Auflösung von Citizen News verliert Hongkong ein weiteres unabhängiges Medium.

Das Bild zeigt einen Mann und eine Frau in Uniform und mit Headsets vor ihrem Monitor.

Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik.

Protestierende halten eine Ausgabe der Zeitung Apple Daily hoch

Die Hongkonger Behörden sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen das unabhängige Online-Medium Stand News vorgegangen. Die pro-demokratische Publikation kündigte daraufhin an, ihren Betrieb einzustellen.

Ein polnischer Oppositionspolitiker soll im Wahlkampf 2019 mit der Spähsoftware Pegasus der NSO Group überwacht worden sein. Manipulierte Nachrichten wurden vom regierungstreuen öffentlich-rechlichen Rundfunk verbreitet, zudem sind womöglich interne Details zur Wahlkampfstrategie der Oppositionspartei abgeflossen.

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron

Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.

Eine Person hat die Hand auf einer Laptop-Tastatur. Ein "Zutritt verboten"-Schild ist sichtbar.

Jugendschützer:innen drängen auf eine Netzsperre von Deutschlands meistbesuchter Pornoseite. Sie sprechen schon mit den Internetprovidern, die das umsetzen müssten. Aber der Kampf zwischen Jugendschutz und Pornobranche kann noch lange dauern.

Wenn ein Buch des chinesischen Präsidenten auf dem chinesischen Amazon verkauft wird, dann ist Kritik unerwünscht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat auf Grundlage von internen Dokumenten und Interviews beleuchtet, wie der Waren- und Cloudkonzern in China agiert.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Seit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates. Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme. Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Demonstration mit Banner: "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!"

Am 15. Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden. Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit.

Digitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben. Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert.

Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab. Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet.

Christine Lambrecht bei ihrem Dienstantritt vor Soldaten

Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Demokratie

Illegale Überwachung: Pegasus-Skandal löst Erdbeben in Israel aus

Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol

Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol

Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob

Europäische Cyberübung: Digitale Attacken aus „Blauland“

Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein

Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung

Citizen News : Weiteres regierungskritisches Online-Medium in Hongkong schließt

Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung

Stand News: Behörden stellen Hongkonger Online-Medium kalt

Überwachung im Wahlkampf: Polnischer Oppositionspolitiker mit Pegasus gehackt

Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant

Netzsperren: Das droht Pornoseiten in Deutschland wirklich

China: Amazon kooperiert mit chinesischer Propaganda

Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft

Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung

Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler

Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt