Thema: Demokratie

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich […]

Aus Protest gegen die verschärften Urheberrechtsgesetze in Frankreich haben Aktivisten die symbolische Protestform einer Selbstanzeige gewählt, um Aufmerksamkeit auf kritische Punkte im Gesetz zu legen. „Under the newly adopted, very controversial DADVSI French law, it became illegal to bypass, help bypass, or suggest one bypasses DRM protections. Offenders are liable of up to a € […]

Die International Telecommunication Union (ITU) hat einen „World Information Society Report 2006“ veröffentlicht. ITU is proud to announce the launch of the World Information Society Reports series, in collaboration with its partners UNCTAD and the Korea Agency for Digital Opportunity. “The World Information Society Report” is the first edition in a series of reports that […]

Der Bundesverband der Humanistischen Union hat am vergangenen Wochenende ihren HU-Verbandstag gehabt. Dort wurde eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wie die TAZ heute berichtet: Kein unbeschwertes Plaudern mehr. „Diese Vorratsspeicherung verstößt eindeutig gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht“, erklärte HU-Vorstandsmitglied Nils Leopold beim HU-Verbandstag. „Der Staat darf Daten nicht einfach ins Blaue hinein sammeln, nur […]

Edward Felten berichtet mal wieder über den „Running Gag“ der Diebold Wahlmaschinen. Wie bei den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern haben diese auch ein fast unüberwindbares Sicherheitsfeature, um die MemoryCard zu schützen. Aber auch nur fast, denn anscheinend kann man die Teile mit einem gewöhnlichen Schlüssel von einer „Hotel Minibar“ öffnen. Like other computer scientists who […]

Ins Internet von überall — und das umsonst? Seit der Freigabe des so genannten ISM-Bands zur öffentlichen, lizenz- und registrierungsfreien Nutzung gibt es überall in der Republik eine wachsende Anzahl offener WLAN-Accesspoints. Schon heute gelangt man in vielen Cafes und auf öffentlichen Plätzen kostenlos und ohne weitere Zugangshürden per wireless LAN (WLAN) ins Internet. Die […]

Immer noch läuft die Wahl zu den „Top 10, die die Welt des Internets und der Politik verändern“ von PoliticsOnline.com, wo netzpolitik.org als eines von 20 Projekten weltweit nominiert wurde. Die Konkurrenz ist gross und viel bekannter, sonst wurden noch Plattformen wie OhMyNews oder Care2 nominiert und auch der Präsident von Süd-Korea steht zur Wahl.

Die Bundesregierung hat heute das „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“-Programm mit dem Unterprogramm „E-Government 2.0“ verabschiedet. Der zentrale Punkt ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises. Dieser soll wie der Reisepass mit einem Chip versehen werden. Wolfgang Schäuble verkündete die Ziele des Regierungsprogrammes: Mit dem Programm hat das Kabinett folgende Ziele beschlossen: Überflüssige Bürokratie und vermeidbare Verwaltungsprozesse […]

Nach dem ob der kurzen Vorbereitungszeit ganz vielversprechenden Start der Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ im Juni wird es im Oktober die nächste bundesweite Demo geben. Diesmal haben die Leute im Westen der Republik mal die Chance teilzunehmen, denn sie findet am Nachmittag vor der Verleihung des Big Brother Award in Bielefeld statt. Hier der Aufruf. […]

Golem berichtet über ein Urteil des Landgericht Hamburg, das kürzlich feststellte, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor: Ungeschütztes WLAN kann teuer werden – LG Hamburg stuft Betreiber eines offenen WLAN als Störer ein. Ein ungeschütztes WLAN mit Internetzugang berge die „keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, […]

Gerade lese ich ganz verwundert im Metablocker, dass ich mit netzpolitik.org wohl für die Wahl der „The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics“ von PoliticsOnline nominiert wurde. PoliticsOnline and the World E-Gov Forum are proud to announce the list for nominations of the Top 10 Who Are Changing the World […]

Die Humanistische Union Berlin blianziert aus ihrer Sicht in einem Report wichtige Entwicklungen der Berliner Innenpolitik: Bürgerrechte in Berlin 2001 – 2006. Hier mal ein paar thematisch passende Ausschnitte: Videoüberwachung Während die Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden geregelt ist und immer mit der Zustimmung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt, wurden in privaten Gebäuden […]

Disclaimer: Alles Material dieses Beitrages steht auch zu kommerziellen Zwecken unter der Quellangabe „CCC“ honorarfrei zur Verfügung. Die traditionelle Presse ist herzlichst eingeladen, sich zu bedienen. Heute beginnt in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA). Übliche Verdächtige aus dem netzpolitischem Umfeld brachten einen Warnhinweis vor der Bevormundung durch Kopierschutzsysteme am Messegelände an: Hier ein zweiminütiges Beweisvideo […]

Das Open Source Marketing rund um Firefox liefert ständig neue Ideen, wie man den freien Browser mehr Menschen zugänglich machen kann. Firefoxies ist eine neue Plattform, die eine schon ältere Idee aufgreift. Besucher können ein Bild von sich hochladen, mit einem Firefox-freundlichen Kommentar versehen und das von anderen Besuchern bewerten lassen. [via] Dazu passt auch […]

Das österreichische Bundeskanzleramt nutzt ein öffentlich zugängliches Wiki als „Umgebung für vernetzte Bearbeitung und Dokumentation“. Aus der Selbstdarstellung: BKA-Wiki ist nicht bloß die Dokumentation eines Wissensstandes, sondern unterstützt auch den Entwicklungsprozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Bildes. Dies manifestiert sich in der Ausarbeitung von Leitlinien, Konzepten und Policies für E-Government im weitesten Sinne. Die Ausarbeitung erfolgt […]

Die Webseite freedominfo.org hat Anfang Juli einen Weltreport zur Informationsfreiheit veröffentlicht, den ich gerade gefunden habe: „Freedom of Information Around the World 2006: A Global Survey of Access to Government Records Laws“ (PDF / 1MB). Demnach gibt es mittlerweile in 68 Staaten Informationsfreiheitsgesetze. Neuerdings auch in Deutschland.

Auf den Philippinen werden nicht nur Blogs für politischen Protest genutzt, sondern SMS und Handies nehmen eine entscheidendere Rolle ein, als zum Beispiel bei uns in Deutschland. Die Washington Post beschreibt ausführlich, wie philippinische Studenten bei Demonstrationen Handies und SMS als Organisationstool nutzen: Going Mobile: Text Messages Guide Filipino Protesters. „Before, we had no choice […]

Nur in den Niederlanden: die „Internet Partij Nederland“ bietet die Möglichkeit, über so breit gestreute Themen wie den Bau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Naardemeer und neue Atomkraftwerke alles zu vertreten was die Mitglieder wollen – und das wird per online voting festgelegt. Möglich nach Registrierung, wovon immerhin schon 461 Leute Gebrauch machen, schreibt Trouw. […]

Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen. Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor […]

Die Futurezone berichtet über den aktuellen Netzwahlkampf in Österreich: Der Wahlkampf: „Alles Internet!“ Von Podcasts, Blogs, Flash-Filmen angefangen bis zu eigens eingerichteten Wahlkampf-Websites wie Unterfreunden.at und Wir-sind-wir.at ziehen die Parlamentsparteien vor dieser Wahl alle zur Verfügung stehenden Register im Internet. Die Österreicher spielen gerade Deutschland2005 mit ein paar mehr Blogs nach.

Demokratie

Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung

Frankreich: Selbstanzeigen wegen DRM-Gesetzgebung

World Information Society Report 2006

HU beschliesst Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung

Diebold-Wahlcomputer mit Hotelbar-Schlüssel öffnen?

Offene Netzwerke auch für Deutschland!

Jetzt abstimmen: Top 10, die die Welt des Internets und der Politik verändern

E-Government 2.0: Elektronischer Personalausweis

Demo gegen Überwachung, 20. Oktober in Bielefeld (zum Big Brother Award)

Klagewellen machen freie Infrastrukturen kaputt

The Top 10 Who Are Changing the World of Internet and Politics

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006

Kopierschutz entmündigt!

Firefoxies

Österreich: Bundeskanzleramt nutzt Wiki

Weltreport zur Informationsfreiheit 2006

Philippinen: SMS für Organisation von Demonstrationen nutzen

Niederlande: Politik der Internetpartei per Mausklick bestimmen

Die Versiegelung von Wahlmaschinen

Österreichs Netzwahlkampf