Thema: Datenschutz

Eine Woche nach der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin findet ja auch noch ein „Freedom not Fear“-Aktionswochenende in Brüssel statt. Samstag, den 17.9., gibt es eine Demonstration, Sonntag ein Barcamp, Montag Gespräche mit Europaabgeordneten und Kommissionsmitarbeitern, Abends natürlich noch Parties etc. Wer will, kann noch bis Dienstag in Brüssel bleiben und an der BruCon („Hacking […]

Am 10. September 2011 findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration für (digitale) Bürgerrechte und gegen die ausufernde Überwachung statt. Wie in den Vorjahren wird die „Freiheit statt Angst“ – Demonstration wieder von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien, sowie vielen Helfern und Einzelunterstützern getragen. Auftaktveranstaltung ist um 13 Uhr auf dem […]

Vor zwei Wochen hatte der Digitale Gesellschaft e.V. dazu aufgerufen, Ideen einzuschicken, wie man das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermitteln kann. Dazu haben wir diverse Einreichungen bekommen, einerseits als Ideenskizzen, andererseits als auch schon gestaltete Motive. Wir finden einige Ideenskizzen gut, bei den eingereichten Motiven hat uns noch keines so richtig überzeugt, […]

Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr […]

Der Facebook Like-Button entwickelt sich wegen seiner Allgegenwärtigkeit bekanntermaßen langsam zur CCTV-Überwachungskamera des Webs. In Schleswig-Holstein wird sogar ab September dem Datenschutzrecht zur Geltung verholfen, indem Webseitenbetreiber, die den Button eingebaut haben, mit Geldstrafen gedroht wird. Spätestens diese Strafandrohung gibt doch mal Anlass zum Nachdenken darüber, ob es überhaupt notwendig ist, den Button durch Code […]

Kanada war bisher immer ein sehr liberales Land, wo die Privatsphäre der Bürger respektiert und geschützt wurde. Aber auch liberale Gesellschaften ändern ihre Politik, wenn Konservative eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen und schnell Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Bürgerrechtler protestieren jetzt mit einem Offenen Brief gegen die geplanten Maßnahmen. Heise fasst diese zusammen: Kanada will Internet […]

In einem langen Essay fasst Kee Hinckley auf TechnoSocial nochmal die Pseudonymitätsdebatte auf Google+ zusammen: On Pseudonymity, Privacy and Responsibility on Google+. I leave you with this question. What if I had posted this under my pseudonym? Why should that have made a difference? I would have written the same words, but ironically, I could […]

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat heute angekündigt, Betreiber von Seiten mit Facebook-Integration mit rechtlichem Instrumentarium anzugehen statt wie bisher nur auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hinzuweisen. Das ist richtig so.

Stellen wir uns mal vor, Paypal würde auf einmal versuchen, das US-Kuba-Embargo in deutschen Onlineshops durchzusetzen. Oder stellen wir uns vor, die EU käme auf die Idee, einen virtuellen Schengen-Raum zu schaffen, inklusive Grenzkontrollen auf illegale Inhalte. Wie wäre es damit: Wir wollen eine Leaking-Plattform betreiben, versuchen uns dafür extra in Island mit Hilfe der […]

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig Holstein warnt Webseitenbetreiber vor Social Plugins von Facebook & Co, weil diese gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Webseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die „Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook in die USA einzustellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren“. Wer […]

Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die „Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote“ verantwortlich ist. Und fragt sich, ob diese Zahlen einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Verbreitung kinderpornographischer Schriften, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. Gemessen an den […]

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern […]

Der Guardian zeigt in einem Video, wie die britische Polizei die CCTV-Videoüberwachungsaufnahmen der #ukriots sichtet. (Anscheinend mit MS-Paint und MS-Word, wie Alexander Svensson auf G+ bemerkte): England riots: Police scour CCTV footage – video. Police are searching thousands of hours of CCTV for evidence of criminal activity during the recent riots. More than 1,000 people […]

Diesen Aufruf zum Mitmachen und kreativ werden haben wir vom Digitale Gesellschaft e.V. gestartet. Wer Ideen und/oder Umsertzungen hat, meldet sich im Blog oder per Mail an info (at) digitalegesellschaft punkt de. Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr […]

Am Wochenende hat die Datenschutz/Post-Privacy-Streiterei ihren vorläufigen Höhepunkt herbeigeführt – und dieser hatte selbstverständlich keinen inhaltlichen Bezug. Ich persönlich bin ja der Überzeugung, dass Post-Privacy und Datenschutz überhaupt keine Gegensätze sind, weil das Gesamtproblem aus der unheiligen Allianz von 1. Zentralität (dagegen spricht sich der Datenschutz gerne aus) und 2. Exklusivität (dagegen spricht sich die […]

Die US-Anthropologin Danah Boyd hat jetzt auch zur Diskussion über Realnamenpflicht und Pseudonyme gebloggt: “Real Names” Policies Are an Abuse of Power. Ein Ausschnitt: The people who most heavily rely on pseudonyms in online spaces are those who are most marginalized by systems of power. “Real names” policies aren’t empowering; they’re an authoritarian assertion of […]

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken: Immerhin trifft die Überwachung […]

Metronaut.de hat einen Artikel von Jillian C. York von der EFF ins deutsche übersetzt: Gute Gründe für Pseudonyme. Es gibt tausende von Gründen, warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden oder dass ihnen politisch oder ökonomisch Nachteile entstehen. Andere wollen […]

Bei Taz.de steht ein netter Artikel zur aktuellen Debatte um eine KLarnamenpflicht im Netz: Gegoogelt und abgestempelt – Folgen eines User-Kommentars auf taz.de. Plötzlich wurden Nils bei Bewerbungsgesprächen seltsame Fragen gestellt – zu Juden und seinem Frauenbild. Der Deutsch-Iraner hatte auf taz.de kommentiert.

Im Deutschlandradio lief gerade ein Beitrag über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, Online-Prepaid-Bezahlsysteme grundsätzlich nur gegen Registrierung zu erlauben: Kein anonymes Bezahlen mehr – Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen Momentan liegt die Grenze bei 150€. Mit Diensten wie der Paysafecard können Kleinstbeträge unkompliziert ohne Registrierung bezahlt werden. Man spart sich die Anmeldung mit Kontonummer, was […]

Datenschutz

Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear

10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration

Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne

Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Facebook Like-Button datenschutzfreundlich lokal einbauen

Kanada will mehr Überwachung

On Pseudonymity, Privacy and Responsibility

Kommentar: Trotz Schönheitsfehler: Richtig so, ULD!

Kommentar: Schleswig Holstein darf nicht mehr Liken

ULD an Webseitenbetreiber: „Facebook-Reichweitenanalyse abschalten“

SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?

Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

UK: Polizei sichtet Überwachungsvideos mit MS-Paint

Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Informationelle Selbstbestimmung ist nicht nur ein Schutzrecht

Realnamenpflicht ist Machtmissbrauch

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Gute Gründe für Pseudonyme

Gegoogelt und abgestempelt

dradio: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen