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Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern […]

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UK: Polizei sichtet Überwachungsvideos mit MS-Paint

Der Guardian zeigt in einem Video, wie die britische Polizei die CCTV-Videoüberwachungsaufnahmen der #ukriots sichtet. (Anscheinend mit MS-Paint und MS-Word, wie Alexander Svensson auf G+ bemerkte): England riots: Police scour CCTV footage – video. Police are searching thousands of hours of CCTV for evidence of criminal activity during the recent riots. More than 1,000 people […]

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Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Diesen Aufruf zum Mitmachen und kreativ werden haben wir vom Digitale Gesellschaft e.V. gestartet. Wer Ideen und/oder Umsertzungen hat, meldet sich im Blog oder per Mail an info (at) digitalegesellschaft punkt de. Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr […]

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Informationelle Selbstbestimmung ist nicht nur ein Schutzrecht

Am Wochenende hat die Datenschutz/Post-Privacy-Streiterei ihren vorläufigen Höhepunkt herbeigeführt – und dieser hatte selbstverständlich keinen inhaltlichen Bezug. Ich persönlich bin ja der Überzeugung, dass Post-Privacy und Datenschutz überhaupt keine Gegensätze sind, weil das Gesamtproblem aus der unheiligen Allianz von 1. Zentralität (dagegen spricht sich der Datenschutz gerne aus) und 2. Exklusivität (dagegen spricht sich die […]

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Realnamenpflicht ist Machtmissbrauch

Die US-Anthropologin Danah Boyd hat jetzt auch zur Diskussion über Realnamenpflicht und Pseudonyme gebloggt: “Real Names” Policies Are an Abuse of Power. Ein Ausschnitt: The people who most heavily rely on pseudonyms in online spaces are those who are most marginalized by systems of power. “Real names” policies aren’t empowering; they’re an authoritarian assertion of […]

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Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken: Immerhin trifft die Überwachung […]

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Gute Gründe für Pseudonyme

Metronaut.de hat einen Artikel von Jillian C. York von der EFF ins deutsche übersetzt: Gute Gründe für Pseudonyme. Es gibt tausende von Gründen, warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden oder dass ihnen politisch oder ökonomisch Nachteile entstehen. Andere wollen […]

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dradio: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen

Im Deutschlandradio lief gerade ein Beitrag über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, Online-Prepaid-Bezahlsysteme grundsätzlich nur gegen Registrierung zu erlauben: Kein anonymes Bezahlen mehr – Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen Momentan liegt die Grenze bei 150€. Mit Diensten wie der Paysafecard können Kleinstbeträge unkompliziert ohne Registrierung bezahlt werden. Man spart sich die Anmeldung mit Kontonummer, was […]

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Schönes Anti-Tracking Plugin für Firefox

Wie man unten sieht, habe ich mal wieder ein paar mehr Social-Media-Buttons eingebaut. Da diese Buttons sich dazu eignen, Nutzer bei ihren Bewegungen durch das Netz zu verfolgen – der Code wird immer vom Facebook/Google/Twitter-Server geladen – blockieren viele Leser sie per Browser-Plugin vollständig. Der Nachteil: WENN man dann +1en/sharen/twittern möchte, dann hat man nicht […]

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Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch

heute.de hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zu den aktuellen Forderungen nach Netzkontrolle zu schreiben. Dieser ist jetzt online: Brandgefährlicher Stammtischquatsch – Warum die derzeitige Debatte das Internet kaputt macht. Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet […]

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Datenschutzbeauftragte: „Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!“

Schon mehrfach haben wir hier von der Handynetz-Überwachung im Rahmen des Naziaufmarsches in Dresden berichtet, von der nach aktuellem Stand fast die ganze Stadt Dresden, sowie natürlich alle Demonstranten betroffen waren. Ich persönlich war ein bisschen überrascht, dass diese Überwachung einer Demonstration überhaupt „legal“ war – und der verantwortliche Polizeichef auch noch direkt klammheimlich befördert […]

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Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]

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30 Jahre CCC – Mit dem Hacken davongekommen

einestages auf SpOn berichtet über „30 Jahre Chaos Computer Club – Mit dem Hacken davongekommen“. Es war die Geburtsstunde des Chaos Computer Clubs: In subversiver Runde trafen sich im September 1981 in den Räumen der Berliner „taz“ Nerds aus der ganzen Bundesrepublik. Bekannt wurde die Hackerverbindung allerdings erst drei Jahre später – mit einem Coup, […]

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In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren

Der Deutschlandfunk hat den innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, interviewt und einen Mitschnitt (MP3) davon online gestellt. Wenigstens stellt der Moderator mal kritische Fragen, auch wenn das Uhl nicht abhält, weiterhin Phrasen wie diese von sich zu geben: Frage: Wie ethisch oder unethisch ist es, den Doppelanschlag von Oslo als politischer Trittbrettfahrer zu nutzen? […]

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Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.

Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen […]

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ARD-Kontraste: Unberechtigte Internet-Abmahnungen

Die Sendung ARD-Kontraste hat gestern über „Unberechtigte Internet-Abmahnungen – Millionengeschäfte mit ahnungslosen Nutzern“ berichtet. Illegale Downloads von Musiktiteln oder Filmen aus dem Internet verursachen Millionenschäden. Verstöße werden von Anwaltskanzleien verfolgt. Doch immer öfter geraten auch unbescholtene Internetnutzer unter Verdacht. Der Gesetzgeber hat bei der Reform des Urheberrechts den Datenschutz vernachlässigt. Die Sendung gibt es in […]

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Bundesregierung beerdigt ELENA

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. […]

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5 vor 7: GooglePlus, Facebook und der Datenschutz

Kai Biermann hat Google+ und Facebook verglichen. Beim Test der beiden Netzwerke kommt er zu einem eindeutigen Ergebnis: „Geht es um Transparenz, Kontrolle und Bedienbarkeit der Privatsphäre, ist Google+ daher der klare Sieger.“ # Privatsphäre: Google+ vs. Facebook (Zeit Online) Angelika Slavik dürfte das anders sehen. In der Süddeutschen beschäftigt sie sich mit einer „Super-Datenbank“ […]

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Berlin: Bargeldlos ÖPNV-Tickets kaufen – mit Maulkorb?

In Berlin kann man jetzt im Nahverkehr auch über ein Smartphone Tickets lösen. Das macht es vielleicht etwas einfacher, Tickets zu kaufen, aber dafür wird in einer Datenbank auch detailliert gespeichert, wo man wann in eine Bahn eingestiegen und wo und wann man wieder ausgestiegen ist. Interessant ist aber eine andere Sache, die sich auf […]

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