Datenschutz
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: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte: 1. Zwischenbericht 2. Verschiedenes 2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. […]
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: Politbarometer: Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen
: Politbarometer: Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen Das ZDF hat mit dem aktuellen Politbarometer interessante Zahlen veröffentlicht. Und zwar gibt es (zumindest momentan) eine gesellschaftliche Mehrheit gegen Onlinedurchsuchungen. 43% sind dafür, aber 52% sind dagegen! Interessant ist auch, welche Anhänger einer Partei dafür sind: Die Piraten so knapp hinter der CDU/CSU hätte ich jetzt nicht gedacht, die FDP spart man sich wohl […]
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: Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect“
: Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect“ Das RBB-Politikmagazon Kontraste hat gestern über „Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect““ berichtet: „Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert […]
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: Staatstrojaner vom BND koordiniert?
: Staatstrojaner vom BND koordiniert? Gestern berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Landesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ des Staatstrojaners zugeschickt bekämen und diese dann individuell und grundrechtskonform konfigurieren sollten. Das Blog Gruen-Digital vermutete, dass dies eine Behörde auf Bundesebene koordinieren könnte, was nach BKA klang. Die Nachrichtenagentur dapd zitierte heute erneut die Stuttgarter Nachrichten erneut und mittlerweile klingt das so, als ob nicht […]
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: Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer
: Der Internetprovider, Dein Freund und Helfer Vor kurzem ist in Nairobi das Internet Governance Forum zu Ende gegangen. Reuters veröffentlichte hierzu ein interessantes Interview mit Netzpionier Vint Cerf. Cerf erklärt dort das wachsende Interesse der Regierungen an unseren Daten, die fleißig von den großen Internetfirmen gesammelt werden. Google, Facebook und Twitter werden vom Staat immer öfter für Überwachungszwecke kooptiert. Die angesammelten […]
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: 0zapftis: Podcasts rund um den Staatstrojaner
: 0zapftis: Podcasts rund um den Staatstrojaner In Alternativlos-Podcast Folge 19 sprechen Frank Rieger, Felix von Leitner und Constanze Kurz über den Staatstrojaner und plaudern etwas aus dem Nähkästchen. Hier ist die MP3. Zu Besuch beim Küchenradio war gestern der Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer, den wir vorgestern interviewt haben. Hier ist die MP3. Thomas Wiegold hat den Mitschnitt der heutigen Bundespressekonferenz […]
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: Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage
: Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage „hr2 – Der Tag“ hat heute eine Stunde lang über „Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage“ berichtet. Das ist hörenswert und hier ist die MP3. Wo wären wir ohne den Chaos Computer Club? Wahrscheinlich längst versunken im Chaos der Datensammler, ausgeforscht und aufgesogen von der digitalen Parallelwelt. Sind wir auch mit dem Chaos […]
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: #0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. : #0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software „zum Einsatz“ gekommen, die nicht aus […]
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: 0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben
: 0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben Der Chaos Computer Club hat das Bundesinnenministerium vorab über die Veröffentlichung des Staatstrojaners über den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch informieren lassen. Das findet sich u.a. in Medienberichten wie bei Heise und wurde mir auch nochmal vom CCC bestätigt: Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren seit Freitag vorgewarnt: Da überbrachte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard […]
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: 0zapftis: Niedersachen, Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg sind dabei
: 0zapftis: Niedersachen, Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg sind dabei Bisher haben Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Würtemberg den Einsatz von Staatstrojanern gestanden. Wer kommt als nächstes? Unklar ist zur Zeit, ob alle dieselbe verfassungswidrige Software eingesetzt haben, die von der Firma Digitask vertrieben wird. Fefe verweist auf den Bundesanzeiger, wo größere Ausgaben im Öffentlichen Dienst gemeldet werden müssen. Dort findet man mehrfach die Firma Digitask, […]
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: Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner
: Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner Ich hab dem Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer einige Fragen rund um den Staatstrojaner und den rechtlichen Grundlagen gestellt, die dieser freundlicherweise beantwortet hat. Ulf Buermeyer ist u.a. Mitverfasser des Fachaufsatzes „Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO“. netzpolitik.org: Was ist der Unterschied zwischen einer Onlinedurchsuchung und einer Quellen-TKÜ? Ulf Buermeyer: […]
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: 0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern
: 0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern Heute Morgen versuchte Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk, die Diskussion um den Staatstrojaner etwas zu entschärfen, indem er den Chaos Computer Club aufforderte, Beweise vorzulegen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach, hat den Chaos Computer Club aufgefordert, Vorwürfe zu belegen, wonach Bundesbehörden heimlich Überwachungssoftware einsetzen. Derartige Behauptungen seien nicht zulässig ohne konkrete Beweise, sagte der CDU-Politiker im […]
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: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten
: Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten Alexander Svensson beschreibt den Staatstrojaner und was der CCC über diesen herausgefunden hat: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]
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: 0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht
: 0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht Es gibt einen ersten Spitzenkandidaten unter den Bundesländern bei der Suche, wer den Bundes- / Staatstrojaner illegal eingesetzt hat. Sowohl Erich Moechl bei FM4 als auch die Frankfurter Rundschau von Morgen tippen auf Bayern. Das ist natürlich vollkommen überraschend, wenn man den Hashtag #0zapftis genauer betrachtet. Erich Moechl verweist auf Dokumente der Firma Digitask aus […]
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: Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht
: Bundestrojaner: Es ist dieses diffuse Gefühl der Angst und Ohnmacht Es ist ein Hammer, den der Chaos Computer Club gestern Abend im Zusammenspiel mit verschiedenen Medien veröffentlicht hat: Deutsche Sicherheitsbehörden setzen offensichtlich einen Bundestrojaner ein, der weit über die engen verfassungsgemäßen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 hinausgeht und damit illegal eingesetzt wird. Bisher hat sich das Bundesinnenministerium noch nicht dazu geäußert (BMI sagt, sie waren […]
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: CCC über das Innenleben des Bundestrojaners
: CCC über das Innenleben des Bundestrojaners Der Chaos Computer Club ist im Besitz eines Bundestrojaners und hat diesen ausführlich untersucht und analysiert. Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als „Quellen-TKÜ“ getarnten „Bundestrojaner light“ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen […]
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: vzbv-Petition: Privacy-per-default
: vzbv-Petition: Privacy-per-default Seit Jahren versucht Markus hier bei jedem neu angepriesenen Facebook*-Feature wie Gesichtserkennung oder Bewegungsprofil-Erfassung zu erklären, wie man die Datensammelei wieder abschaltet. *Beispiel willkürlich gewählt Das machen dann auch viele – aber natürlich nicht alle Nutzer, und Facebook argumentiert dann „Seht ihr, wollen die Leute doch haben!“ Ganz anders sähe es natürlich aus, wenn Facebook […]
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: CR 172 SSL. Oder: Einmal aufmachen bitte.
: CR 172 SSL. Oder: Einmal aufmachen bitte. Gestern lief auf Fritz-Radio Chaosradio Folge 172 zum Thema „SSL. Oder: Einmal aufmachen bitte – Warum die Verschlüsselung nicht (mehr) funktioniert.“ Hier ist die MP3. Alle braven Nutzer bekommen seit Ewigkeiten beigebracht: Wenn wir sicher surfen wollen, müsst ihr ein httpS vor die Webadresse eurer Onlinebank schreiben. Nur dann ist die Kommunikation wirklich, ehrlich und […]
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: Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.)
: Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.) Der Fall hat inzwischen sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen: Der Österreicher Max Schrems hat erklärt, wie man Facebook dazu bringt, (alle) über einen gesammelten Daten herauszugeben. Man muss unter diesem Link als Grund für die Anfrage “Section 4 DPA” oder “Art. 12 Directive 95/46/EG” angeben und ein Foto / Scan eines gültigen Ausweisdokuments beifügen. Sobald Facebook […]
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: Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein
: Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein In der vergangenen Woche haben wir über ein Papier des Arbeitskreis Innen in der CDU / CSU Bundestagsfraktion gebloggt, in dem anonyme Kommunikation im Netz von Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach abgelehnt wird: Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen. Heute überrascht eine Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael […]