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Drittes Update zum Schultrojaner (1. Update)

Zwei Tage nach unserer ersten Berichterstattung über den sogenannten Schultrojaner (der eigentlich eine Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern nach illegalen Kopien von Schulbüchern ist) gibt es erste Anfragen von Abgeordneten und Landtagsfraktionen und einige neue Pressemitteilungen von Politikern und Lehrerverbänden.


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Auf unsere eMail-Anfragen an die Presseabteilungen verschiedener Kultusministerien haben wir bisher keinerlei Reaktion erhalten.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling hat in Niedersachen seiner Regierung verschiedene Fragen in zwei kleinen Anfragen gestellt.

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gleich eine große Anfrage mit 26 Fragen an den Senat gestellt.

In Schleswig-Holstein hat wohl die SPD-Fraktion eine kleine Anfrage gestellt (da finde ich aber gerade den Link nicht mehr).

Und es gibt weitere Pressemitteilungen, diesmal u.a. von Lehrerverbänden.

Der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) (vertritt nach eigenen Angaben als Gewerkschaft 140.000 Lehrer in Deutschland) erklärt in einer Pressemitteilung:

„Schulen kämpfen seit langen Jahren vergeblich um ausreichende Mittel für die Anschaffung von Schulbüchern, Arbeitsheften, CD, DVD im Original und sind deshalb auf Kopien aus aktuellen Werken angewiesen, wenn sie ihren Bildungsauftrag erfüllen wollen“, erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann mit Blick auf die aktuelle Debatte über einen „Schultrojaner“. „Lehrerinnen und Lehrer lassen sich dafür nicht als mögliche Raubkopierer diskreditieren. Der VBE rät zu Dienst nach Vorschrift. Anstatt Material zu kopieren oder zu scannen eine Bestellliste an den Schulträger senden.“ Der VBE sei zudem gespannt, was die Datenschutzbeauftragten der Länder nach Prüfung der geplanten Software sagen werden.

Beckmann weiter: „Es ist mehr als eigenartig, dass ausgerechnet die Schulträger, die diese Misere verantworten, per Software nach Plagiaten suchen sollen. Hingegen ist bei den zur Verfügung gestellten Kosten-ansätzen für Unterrichtsmaterialien pro Schüler seit Mitte der 90er Jahre nichts Wesentliches passiert.“ Es sei kein Geheimnis, so Beckmann, dass es an Schulen oft veraltete Bücher oder unzureichende Klassensätze gebe, sodass oft aus Aktualitätsgründen kopiert werden müsse.

Der Lehrerverband DPhV fordert in einer Pressemitteilung die Annullierung der von uns kritisierten Paragraphen. Das ist möglich, da in dem Gesamtvertrag den einzelnen Partnern ein Kündigungsrecht zum Jahresende erlaubt wird. Hier ist die Meldung: Philologenverband fordert von den Kultusministern die Annullierung der „Schultrojaner-Vereinbarung“.

„Wir halten es für einen Skandal, dass vor Abschluss der Vereinbarung weder die zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder eingebunden wurden, noch die zum Einsatz kommende Software geprüft wurde. Während bei den so genannten ‚Staatstrojanern‘ wenigstens Gerichtsbeschlüsse vorliegen müssen, soll an Schulen verdachtsunabhängig ermittelt werden. Wir hätten uns als Lehrergewerkschaft gewünscht, dass die Schulministerien im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Lehrkräfte gegen solch einen Generalverdacht in Schutz nehmen!“, betonte der Verbandsvorsitzende. […] Besonders bitter stößt dem Philologenverband auch der Abschnitt in dem Rahmenvertrag auf, der die Länder dazu verpflichtet, bei festgestellten Verstößen grundsätzlich gegen die betroffenen Lehrkräfte und Schulleitungen disziplinarrechtlich vorzugehen. „Damit vernachlässigen die Ministerien die ihnen obliegende Pflicht zur Einzelfallprüfung und verzichten zu Lasten der Beschäftigten auf den ihnen zustehenden Ermessensspielraum. Wir fordern eine sofortige Kündigung und Annullierung der entsprechenden Vereinbarungspassagen!“, bekräftigte der Verbandschef.

Die linke Bundestagsabgeordnete fordert in einer Pressemitteilung: Schultrojaner stoppen.

„Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht“, erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die Debatte um den geplanten Einsatz eines sogenannten Schultrojaners zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen an Schulen.

Update:

Verschiedene linke Bundestagsabgeordnete und die BAG Netzpolitik der Linken haben einen Fragekatalog gebloggt: Schultrojaner: die politische Seite.

Diesen können die Fraktionen der LINKEN in den Landtagen (gern auch die Fraktionen anderer Parteien) nutzen um ihre jeweiligen Landesregierungen nach Planungen und Einsatz des Schultrojaners befragen.

In Thüringen hat die linke Landtagsabgeordnete Katharina König eine Anfrage an ihre Regierung gestellt.

29 Kommentare
  1. @markus: please keep on track. And please keep a track record.

    Vorschlag: du hast doch einen uplink zur ZEIT, nutz den doch mal. Die machen ganz gute (interaktive) Visualisierungen, da wäre vielleicht eine Karte mit popups und Zeitleiste gut. Das ganze muß auch für nicht-technikaffine Lehrer verpackt werden.

  2. Zu Schleswig-Holstein:

    Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage angekündigt, sie aber nicht veröffentlicht. Die Antwort sollte in zwei Wochen da sein: http://www.ltsh.de/presseticker/2011-11/01/14-35-51-6505/PI-Tq-1t2UF-spd.pdf

    Die Grüne Fraktion hat angekündigt, die Schnüffelpläne morgen im Bildungsausschuss des Landtages zu thematisieren: http://www.ltsh.de/presseticker/2011-11/01/14-33-42-64de/PI-Tq-1NmTe-gruene.pdf

    Ebenso dann auch die Fraktion Die Linke: http://www.ltsh.de/presseticker/2011-11/01/15-01-56-661c/PI-Tq-71GYc-linke.pdf

    1. Ich finde es ja gut das Anfragen gestellt werden um mehr Transparenz in die Sache zu bringen, aber Warum stellen die Linken nicht mal eine Anfrage an die Kollegen in Brandenburg, die Grünen an die Kollegen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg, die SPD an die Kollegen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern.
      Da kriegen Sie doch die Informationen aus erster Hand und können gleich mal fragen warum so ein Mist verzapft wurde.

  3. Es gab im Vorfeld bereits Fragebögen zu genutzten Quellen, die über die Standard-Schulbücher der jeweiligen Einrichtung hinausgehen. Bemerkenswert, dass Schulbehörden, die von Steuergelder unterhalten werden, im Auftrage privater Verlage Statistiken für diese zusammentragen.
    Ich werde mal anfragen, ob die Schulbehörde mal bei mir zum Aufräumen meiner Küche einen Mitarbeiter vorbeischicken kann ;-)

      1. Ja, gern. Ich bin froh, dass die Mißstände endlich mal eine Öffentlichkeit finden.
        Sie werden aber verstehen, dass ich nicht öffentlich in Erscheinung treten kann. Sind Sie martinriemer.eu ?

  4. Interessant auch, wie einflussreich Schulbuchverlage sind – oder wie ungeschickt der verhandlungsführende Ministerialbeamte war:

    Nicht ein Softwarehersteller hat es bisher geschafft, eigenen Kunden auch nur eine ähnliche Software aufzudrücken.

    Und Unternehmen würde nur müde lächeln, wenn SW-Hersteller mit diesem Vorschlag kämen….

  5. Das Imperium schlägt zurück, mit zahlreicher Propaganda:
    Zuerst sollte man den Herren, der da im Börsenblatt des deutschen Buchhandels interviewt wird, einmal fragen, wie die Software denn sicherstellen soll, dass nur eingescannte Lehrbücher und nicht zufällig auch eingescannte Zeugnisse auf den Schulrechnern durchsucht werden: http://www.boersenblatt.net/461167/

    Und anschließend „amüsieren“ wir uns über so Sätze wie „Als ob Vertrauen die geeignete Sozialtechnik für die Regulierung von Eigentumsnutzung wäre.“ und „So aber bleibt nur der Befund, dass freiheits­strebende Netzaktivisten den Euphemistikern der alten Macht in Sachen Sprachmissbrauch Paroli bieten. Vielleicht bucht man’s unter­ „trojanischen Pferdefuß“. „, wie man in einem weiteren Artikel des Börsenblatts liest. http://www.boersenblatt.net/461254/

    Schafft endlich die Verlage ab und publiziert Open Access!

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