Update zum Schultrojaner (1. Update)

Seitdem wir heute Morgen über den Schultrojaner berichtet haben, der genau genommen kein richtiger Trojaner ist, sondern eine Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern (Was nicht ganz so griffig klingt), gibt es zwar hunderte Verlinkungen von Twitter, Blogs, Facebook und Google+, aber so gut wie keine Berichterstattung in klassischen Medien. Einer der Gründe für letzteres scheint zu sein, dass es im Moment schwer ist, überhaupt jemand Verantwortliches in den Kultusministerien zu finden. Wir haben auch diverse Kultusministerien per Mail angefragt, aber noch keine Reaktion erhalten. Aber wir sind ja auch ein Blog, und als solches wird man häufig von offiziellen Stellen nicht Ernst genommen.

Sonja Schünemann von ZDF-heute twitterte vor zwei Stunden, dass die Recherche schwierig sei:

#Schultrojaner-Recherche schwierig: KMK weiß nichts, Sprecher des Bayer. Ministeriums weiß nichts, einziger wissender Mitarbeiter in Urlaub

Anscheinend ist im federführenden bayrischen Kultusministerium der Verantwortliche für den Vertrag mittlerweile im Ruhestand und die einzige andere Person kommt am Mittwoch wieder rein. Andere Kultusministerien wissen erstmal von nichts.

Meine Vermutung ist ja, dass niemand richtig den Vertrag gelesen hat und/oder niemand in der Lage war, zu erfassen, was das Problem einer Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern darstellt. Immerhin erlaubt man damit privaten Ermittlern, Razzien auf Schulrechnern durchzuführen, um dort kopierte Schulbücher zu suchen. Was alleine schon total absurd klingt, in dem Vertrag aber recht juristisch-abstrakt beschrieben wurde.

Die Taz berichtet nun als eines der ersten Medien, aber leider ohne uns als Quelle zu erwähnen, und hat ein Statement vom Verband der Schulbuchverlage (VdS Bildungsmedien):

Die Verlage halten den Einsatz einer solchen Spürsoftware dagegen für unbedenklich. „Vom heimlichen Ausspähen kann nicht die Rede sein“, meint Sprecher Bornhorn. Die Schulen seien ja informiert, außerdem handle es sich nicht um Privatrechner. Dass Lehrerinnen und Lehrer an ihren Arbeitsplätzen auch private Mails abriefen, hält Bornhorn für ausgeschlossen. Im Übrigen verweist er auf die Länder, die dafür zuständig seien zu kontrollieren, dass Datenschutzrechte gewahrt blieben.

Keine weiteren Fragen.

Thomas Stadler hat nochmal aus rechtlicher Sicht erklärt, was die Hintergründe des Vertrages sind und warum der Inhalt problematisch ist:

Ob der Staat Lehrer und Schüler überhaupt zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Privatunternehmern überwachen und ausspionieren darf, ist m.E. ganz generell zu hinterfragen. Denn eine gesetzliche Grundlage für diesen Grundrechtseingriff ist nicht ersichtlich. Ganz unabhängig davon, dass Lehrer und Schulleiter damit gezwungen werden, sich durch das unübersichtliche Dickicht des deutschen Urheberrechts zu schlagen und dabei auch noch ein persönliches Haftungsrisiko in Kauf nehmen müssen. Der ganze Vorgang zeigt sehr schön, wie wenig bildungsfreundlich unser Urheberrecht immer noch ist. Der Gesetzgeber hat das Urheberrecht in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen vielmehr immer wieder zugunsten der Rechteinhaber und zu Lasten der Allgemeinheit verändert. Und das geht gerade auch auf Kosten von Unterricht und Bildung, deren Bedeutung ansonsten in allen politischen Sonntagsreden gerne betont wird.

1. Update: Mittlerweile berichten einige Onlinemedien über die Geschichte.

Bild.de: Schnüffel-Programm soll Lehrer-PCs ausspionieren.

Bedenklich: Damit die Schnüffelsoftware die illegalen Kopien überhaupt aufspüren kann, muss sie die Schul-Computer komplett durchwühlen – Dokumente und E-Mails der Lehrer ebenso wie Hausarbeiten der Schüler.[…] Noch existiert der Schnüffel-Einsatz der Software nur auf dem Papier. Doch in einem BILD.de vorliegenden Behördenschreiben an die Länder wird bereits nach geeigneten Lehrstätten gesucht. Bis zum 14. Dezember soll die Auswahl stehen…

Spiegel.de: Verlage wollen Schulserver durchsuchen lassen.

Noch wissen die Lehrbuchanbieter zwar nicht, ob und wie viel urheberrechtlich geschütztes Material illegal auf deutschen Schulrechnern lagert, aber wozu vertrauen, wenn man genau nachschauen kann? […] Kritisch äußerte sich auch Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die vorgesehene stichprobenartige Überprüfung von Rechnern und Speichersystemen der Schulen halte ich aus rechtlicher und technischer Sicht für völlig unhaltbar“, sagt Klingbeil. „Offensichtlich gehen die Verlage davon aus, dass die Schulrechner voll sind von unzulässigen digitalen Kopien, anders ist dieses Misstrauen ja kaum erklärbar.“

Golem.de: Verlage suchen auf Schulservern nach illegalen Kopien.

Wir sind von dem geplanten Einsatz eines Schultrojaners überrascht. Trojaner haben an Schulen nichts zu suchen“, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Ulrich Thöne. Damit würden die Lehrkräfte gezielt einer Ausforschung im Interesse Dritter ausgesetzt.

Zeit.de: Software soll Computer an Schulen durchsuchen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gibt zu bedenken, dass auf den Computern oft auch Daten über Schüler gespeichert sind. Datenschutzrechtlich unbedenklich könne die Durchsuchung höchstens dann sein, wenn sie nicht heimlich durchgeführt würde und entsprechende Ordner nicht betroffen wären. „Das Programmieren eines solchen Systems, zumal durch Privatfirmen, ist nicht unproblematisch, wie die Staatstrojaner gerade gezeigt haben“, sagt Caspar.[…] Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, hat ebenfalls noch nichts von dem Vertrag gehört. In den Schulen sei nur eine Broschüre mit dem Titel „Das neue Fotokopieren in Schulen – Was geht, was geht nicht?“ aus dem Jahr 2009 bekannt. „Wir Lehrer erleben es hier zum wiederholten Mal, dass über uns in Gutsherrenart über unsere Köpfe hinweg entschieden wird“, sagte Kraus.

Heise: Geplanter „Schultrojaner“ sorgt für Wirbel.

Und die Piratenpartei hat jetzt auch was: Schulbuchverlage machen Schulleiter zu Hilfspolizisten gegen eigenes Kollegium.

Die Piratenpartei kritisiert diesen Vertrauensbruch zwischen Land und Lehrerschaft und fordert eine Umstellung auf Lehrmaterialien unter freien Lizenzen. „Es ist ein Skandal, wenn sich die Länder hier von Verlagen vorschreiben lassen, wie sie mit ihren Bediensteten umgehen sollen“, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. „Das ist ein offener Vertrauensbruch mit den Lehrerinnen und Lehrern. Schulleiter und Landesregierungen sind keine Hilfspolizisten der Verlegerlobby.“

Hier gibt es ein zweites Update in einem neuen Artikel.

50 Kommentare
  1. Holger Gross 31. Okt 2011 @ 17:10
  2. Eigentums Manager 31. Okt 2011 @ 21:14
    • als angehender Juris 1. Nov 2011 @ 0:38
  3. Intressierter Leser 31. Okt 2011 @ 22:11
  4. Urs Lehmann 1. Nov 2011 @ 10:15
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