Datenschutz

Kanada will mehr Überwachung

Kanada war bisher immer ein sehr liberales Land, wo die Privatsphäre der Bürger respektiert und geschützt wurde. Aber auch liberale Gesellschaften ändern ihre Politik, wenn Konservative eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen und schnell Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Bürgerrechtler protestieren jetzt mit einem Offenen Brief gegen die geplanten Maßnahmen. Heise fasst diese zusammen: Kanada will Internet schärfer überwachen.

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Mit den geplanten Gesetzen würden zum Beispiel Internetprovider oder Anbieter sozialer Netzwerke zu Werkzeugen der Ermittler gemacht, schreibt der Zusammenschluss aus zivilrechtlichen Organisationen und Experten und warnt vor Auswirkungen auf die Grundrechte. Das Vorhaben der Regierung sehe keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten und Rechtsmittel vor, um einen Missbrauch zu verhindern, kritisieren die Autoren des offenen Briefs. So sei laut Gesetzesentwurf für die Enthüllung einer Identität im Netz keine richterliche Ggenehmigung erforderlich.

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6 Kommentare
    1. Interessant: In Berlin werden die demokratischen Rechte abgebaut. Von wem?
      Wieso finden dann am 18. September Wahlen statt? 27 Parteien stehen zur Auswahl.

      1. Das ist ein Scherz, oder?

        Die Existenz eines Wahlrechts führt noch längst nicht zu einer adäquaten Mitbestimmung. Wer kann ernsthaft glauben, dass wir in einer Demokratie im eigentliche Sinne leben? Wer kann ernsthaft glauben, dass Gesetze, wie sie jetzt verabschiedet werden, auch vom Volk beschlossen würden?
        Das Volk will sich überwachen lassen? Das Volk will den Vorhaben der Pharmalobby ausgesetzt sein? Das Volk will keinen Mindestlohn? Das Volk will Hartz 4?

        Wohl kaum!

        Echte Demokratie bedeutet den Willen des Volkes so direkt wie möglich umzusetzen und voll allem auch die Fähigkeit zu haben Gesetze durchzusetzen. Das ist nicht gegeben.

        Und ja, die extreme Ausweitung von verdachtsunabhängiger Überwachung ist ein massiver Eingriff in Bürgerrrechte. Keine staatliche Behörde kann plausibel erklären warum wir diese Überwachung brauchen. Constanze Kurz und Frank Rieger können es aber (aus „Die Datenfresser“): „Die Erweiterung des Sicherheitsapparates und seiner Befugnisse zum Datenzugriff dient langfristig aber ganz anderen Zielen : Die sozialen Folgen der landläufig als „Bankenkrise“ bekannten bonusgetriebenen Mißwirtschaft im Zaum zu halten, die verarmende Mittelschicht am Aufbegehren zu hindern und die heraufziehende Energieengpässe und die daraus resultierenden geschellschaftlichen Spannungen mit polizeilichen Mitteln einzudämmen. Letztlich geht es um Kontrolle“

  1. Man sollte wissen, daß auch in Deutschland die von der Polizei oder den Staatsanwaltschaften angefragten so genannten „richterlichen Verfügungen“ aufgrund von Arbeitsüberlastung, Faulheit oder einfach nur aufgrund des täglichen Usus durchgewunken werden. Ohne jede Prüfung.

    Richterliche Beschlüsse in Deutschland sind oftmals nicht ein paar Blatt Klopapier wert.

    Der Rechtsstaat ist in Deutschland bezüglich der Justiz oftmals abhängig von Juristen, die überfordert sind und daher die Segel schon lange gestrichen haben. Oder Leuten, die stinkefaul sind.

    Aktenschränke (ja, in der Tat, Papier) gibt es dort genug.

  2. Und Schande auf den Vorsitzenden aller Richter/innen des Bundesverfassungsgerichtes Deutschland, der sich in der Presse so entblödet hat, daß er schreibt:

    Wir schaffen es nicht mehr. Wir verlangen für sowieso aussichtslose Fälle eine Gebühr von bis zu 5000 Euro. Als Abschreckung.

    Super, so einen Typen (ist relativ neu dort) haben wir uns doch schon immer beim Bundesverfassungsgericht gewünscht.

    Was für eine Kloake.

  3. Google weiß, was ich brauche, und blendete genau die richtige Werbung ein nachdem dieser Artikel erschien. Gibt man als Suchbegriff

    Abhör-/ Spionagetechnik Parabol-Richtmikrofon und Wandabhörgeräte

    ein, findet man die COMpany Teilefuchs.
    Dann kanns ja bald losgehen mit dem LobbyistenWatch.

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