Um soziale Daten zu erheben, wollte die norwegische Statistikbehörde die Lebensmitteleinkäufe aller Einwohner:innen speichern. Diese Datenverarbeitung haben die Datenschutzkontrolleure des Landes nun verboten.
Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Die großen Schwächen.
Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken.
Montana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten. Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig. Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel.
Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.
Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen.
Im Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können. Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme.
Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen.
Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.
Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.
Der Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden. Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post.
Seit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden. Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen. Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken. Ein Kommentar.
Es sollte eine große Datenschutzreform werden, die uns vor Werbetracking durch Cookies und Auswertung unserer Messengerkommunikation schützt. Doch die lang erwartete ePrivacy-Verordnung steht offenbar vor dem Aus. Verbraucherschützer:innen fordern von der EU-Kommission einen Neuanfang.
Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 96.409 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Meta testet derzeit ein neues Verifizierungssystem. Das Angebot birgt jedoch erhebliche Risiken für Angehörige marginalisierter Gruppen und politische Aktivist*innen. Vertreter*innen von Sexarbeiter*innen und trans* Personen fordern den Konzern daher zu Gesprächen auf.
Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen. Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitspracherechte für Patient:innen.
Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi.
Die italienische Datenschutzbehörde sperrte ChatGPT vor wenigen Tagen landesweit und der kanadische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls Untersuchungen eingeleitet. Nun prüft auch die hiesige Datenschutzkonferenz, ob das Unternehmen OpenAI, das ChatGPT anbietet, gegen die DSGVO verstößt.
Medien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten. Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz. Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können.
Endlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200.de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen. Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen.
