Heribert Prantl in der Süddeutschen zum vorbeugenden Lauschangriff: Ein Grundrecht ohne Grund und Boden
Das Grundgesetz lügt; und das Bundesverfassungsgericht hat nichts zu sagen. Das ist keine Polemik, sondern die bittere Wahrheit – dann jedenfalls, wenn es um das Fernmeldegeheimnis geht.
Es ist angeblich unverletzlich; aber die Sicherheitsbehörden verletzen es täglich.

Während fast alle dagegen sind, meldet sich jetzt mal die Union zu Wort. Sie findet die Initiative zur Speicherung aller Kommunikationsdaten für ein Jahr gut:
„Wenn Otto Schily das durchsetzen will, wird nicht die Union seine größte Sorge sein, sondern der Koalitionspartner“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vize-Fraktionschef im Bundestag, der ‚Rheinischen Post’ (Mittwochsausgabe).

In die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikations- und Internetdienste hat sich nun auch Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes zu Wort gemeldet. Eine langfristige Vorratsspeicherung von Daten lehnt er aus verfassungs- und bürgerrechtlichen Gründen ab und verweist auf das Telekommunikationsgesetz, welches erst am 17.

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Die Bild-Zeitung hat die Vorratsdatenspeicherung entdeckt: Kommt jetzt die totale Überwachung?
Werden all unsere Telefonate, SMS-Kurzmitteilungen, E‑Mails und Surf-Spaziergänge im Internet schon bald 12 Monate lang in riesigen Zentralrechnern gespeichert?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.kritisiert in einer
Presseerklärung das Festhalten am unsicheren Verfahren ELSTER zur
Abgabe elektronischer Steuererklärungen und stellt einen Musterbrief (RTF) zur Verfügung.

January 31, 2005
Morgen ist es soweit: Die große FIFA-Datensammlung geht in die erste Runde. Fußballfans haben ab 1. Februar die Möglichkeit, nach der Angabe von persönlichen Daten wie Name, Geburtsdatum und Personalausweisnummer vielleicht ein Ticket für die WM 2006 kaufen zu dürfen. Da nach Einschätzung der FIFA die Nachfrage nach Eintrittskarten das Angebot deutlich überschreiten wird, verspricht die Datensammlung eine außerordentlich ergiebige Angelegenheit zu werden.

Die Taz hatte in der gestrigen Ausgabe einen Artikel über das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“, welches als „Deutschlands freundlichster Geheimdienst“ bezeichnet wird:

Das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ in Bonn gibt gern den harmlosen deutschen Hausmeister im Internet.

Die Bild-Zeitung berichtet über RFID und Kundenkarten: Vorsicht, Sie werden
zum gläsernen Kunden! Neben dem Metro-Futurestore und Payback-Karten wird noch die WM behandelt:
Jetzt soll den Verbrauchern der Ausspionier-Chip RFID sogar als neue Sicherheitstechnik verkauft werden. Tangens: „Die Chips sind auch auf den Tickets für die Fußball-WM 2006 versteckt.

Die Welt am Sonntag hat ausführlich zusammengestellt, was der „Alltag als Fundgrube für Datensammler“ so alles bietet. Verschiedene Firmen, Produkte, aktuelle Forschungen und Anwendungen werden vorgestellt.
Videoüberwachung in Berlin zum Beispiel:
…
In Berlin betreibt die Verkehrszentrale fast 100 Kameras, das Sony-Center am Potsdamer Platz ist komplett erfaßt, ebenso die Meilen um die Regierungsbezirke.

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat in seinem EPIC-Alert Newsletter einen Privacy / Datenschutz – Jahresrückblick für das Jahr 2004 zusammengefasst.
The USA PATRIOT Act. California’s privacy reforms. Data outsourcing. National ID. Internet privacy. EPIC’s Special Alert reviews the top privacy stories of 2004 and shows you the trends to keep an eye on in 2005.

Warum werde ich auf meinen täglichen Wegen überwacht? Wer kann die Bilder einsehen? Wie lange werden sie gespeichert?
Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den alltäglichen Überwachern in Kontakt zu treten. Mit einem vorgefertigten Schreiben können betroffene Bürger Kamerabetreiber bitten, zum Umfang ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben.

Der EU-Ministerrat hat gestern beschlossen, mehr als 400 Millionen Europäer wie Kriminelle zu behandeln. Ab 2008 wird es Pflicht, Fingerabdrücke bei der Beantragung eines neuen Reisepasses abzugeben, schon Mitte 2006 müssen digitale Fotos gemacht werden. Die Daten werden dann zum Auslesen in RFID-Chips gespeichert, bei denen noch ungeklärt ist, wie die sensiblen Daten darauf vor unbefugtem Auslesen geschützt werden.