Vom 8./9. September 2005 fndet in der Universität Hamburg die Tagung „Die neuen Formen der Überwachung: Gesellschaftliche, politische und kulturelle Folgen.“ statt:
Videoüberwachung, biometrische Merkmale in Reisepässen, digitale Vernetzung von Datenbanken, Rasterfahndung, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, innere Sicherheit und Katastrophenszenarien: Wir sind gerüstet für alle Eventualitäten und Unsicherheiten – Sind wir?
Die vom Projekt „Videoüberwachung“ am Institut für kriminologische Sozialforschung veranstaltete Tagung lädt ein diese und andere Fragen und Phänomene der Überwachung zu diskutieren und anhand aktueller Forschungen und politischer Entwicklungen, die möglichen Konsequenzen neuer Formen der Überwachung zu erörtern.

Kennt jemand Monika Grütters? Bis eben kannte ich sie auch nicht. Aber heute wurde sie als Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit ihr gemacht, in dem sie u.a. zu einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsgesetze Stellung nimmt:
Es muss jetzt schon eine härtere Gangart folgen.

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Unions-Hardliner, die u.a. eine zentrale Anti-Terror fordern: Die schwarzen Schockwellenreiter
Immer neue Law-and-order-Institutionen und ‑Instrumente werden nichts bringen. Wie soll eine zentrale Anti-Terror-Datei gegen Bomben in Bussen und Bahnen helfen? Man sucht schließlich keine Serientäter.

Eigentlich sah alles danach aus, dass die Themen Arbeit und Soziales den Wahlkampf bestimmen werden. Seit heute ist wieder alles umgeschmissen. Die Netzeitung berichtet als erste darüber, dass nach den Anschlägen in London jetzt das Thema „Innere Sicherheit“ klar neues Wahlkampfthema wird. Die nächsten Wochen werden sich die Hardliner der Parteien gegenseitig überbieten.

Matthias Spielkamp war für Golem auf dem Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen für Deutschland“ in Berlin und schreibt u.a. über Schily’s Rede:
Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium „Computer in der Alltagswelt – Chancen für Deutschland“ in Berlin.

Das Taz-Interview mit Jan Krissler zum Thema „Biometrischer Pass“ vom 16.6. hatte ich glatt übersehen: „Am besten in Alufolie einpacken“
Sollte man sich schnell noch einen alten Pass holen?
Das empfehle ich definitiv. Die aktuellen Pässe kosten nur die Hälfte, und es wird mit den biometrischen Pässen auf jeden Fall Probleme geben, die man zumindest für zehn Jahre umgehen kann.

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar gab dem Deutschlandfunk ein Interview: „Ich werde mir nicht den Mund verbieten lassen.“
Pfister: Daher rühren ja wahrscheinlich Ihre eigentlichen Bedenken. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann vermuten Sie eher, dass die Polizei in großem Stil auf solche biometrischen Pässe zugreifen wird und die Daten, die darauf gespeichert sind?
Schaar: Also wenn solche Daten erst mal in den Pässen vorhanden sind – und auch später dann in den Personalausweisen, wie das geplant ist -, dann lassen sich sehr viel einfacher Massenkontrollen durchführen.

Heise: EU-Parlament stimmt gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Dienstag den vom EU-Rat vorangetriebenen Plänen zu einer Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten eine klare Absage erteilt. Bei der pauschalen Überwachungsmaßnahme geht es um die Verpflichtung der Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E‑Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.

Die Netzeitung berichtet, dass in Los Angeles gerade Überwachungskameras errichtet werden, um an bestimmten Punkten der Stadt gegen kommerzielle DVD-Schwarzhändler vorzugehen. Pikant dabei ist:
Bratton räumte zugleich ein, die Überwachungskameras seien vom amerikanischen Filmindustrie-Verband bezahlt worden.

Günther Beckstein in einem Spiegel-Interview:
Unsere Nachricht an den Wähler ist: Die Union hat die originale und richtige Sicherheitspolitik – Otto Schily war trotz des falschen Parteibuchs ein guter Lehrling in diesem Bereich.
Das kann ja heiter werden…

Wie funktioniert der biometrische Pass? Technology Review hat sich das technische Verfahren mal genauer angeschaut und einen Artikel dazu veröffentlicht: Gesicht zeigen!. Lesenswert!