Gerade beim ORF gefunden:
Der Bericht informiert über die Aktivitäten der Datenschutzkommission zwischen 2002 und 2005. Sie befasste sich u.a. mit so viel diskutierten Themen wie den Bonitätsprüfungen bei Handyverträgen, gegen die von der Kommission keine Handhabe gefunden werden konnte, und mit der Konsumentendaten-CD der Firma Herold, die unter bestimmten Auflagen schließlich doch verkauft werden durfte.

Nett, dass auch mal in Populärmedien Anonymizer-Software wie TOR oder JAP/ANON erklärt werden. Wie diesmal beim Spiegel. Allerdings ist das Thema eigentlich Pornographie und es erinnert mich schon ein wenig an einen Telepolis-Artikel vor wneigen Tagen, der sich wiederum auf einen US-Artikel der EFF-Pressesprecherin bezieht.

Darf ein Verdächtiger im Krankenzimmer abgehört werden? Der Bundesgerichtshof verhandelt heute in Karlsruhe darüber:
Grundlage für die Verurteilung war das Abhören eines Selbstgespräches des Rehabilitationspatienten in seinem Krankenzimmer. Darin hatte er sich selbst gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, dem Opfer in den Kopf zu schießen.

Seit 2000 verleiht der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD e.V.) jährlich die Big Brother Awards an die schlimmsten „Datenkraken“. Unter den bisherigen Preisträgern sind so illustre Namen Payback, Bayer AG, TollCollect, Tchibos und die Metro Group.

Heute wurde die Kampagne „Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung“ (Data retention is no solution) auf dem „What the Hack“-Camp in den Niederlanden vorgestellt. Die Kampagne wird von European Digital Rights Initiative (EDRi) in Zusammenarbeit mit XS4all durchgeführt.

Der folgende Petitionstext kann auf der Webseite unterschrieben werden:
Ich denke, dass
* Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das Privatleben eines jeden eingreift;
* die Speicherung personenbezogener Daten jedes Bürgers eine illegale Maßnahme nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, und dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
* aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind, oder durch einen Prozess, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses Nutzers hat;
* der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen der Europäischen Harmonisierung und internationaler Zusammenarbeit.

Imagine that every time you printed a document, it automatically included a secret code that could be used to identify the printer – and potentially, the person who used it. Sounds like something from an episode of „Alias,“ right?
In den USA warnt die Electronic Frontier Foundation vor Farblaser-Druckern.

Der Tagesspiegel berichtet, dass nun an ausgewählten U‑Bahnhöfen in Berlin für ein Jahr ein Modellversuch gestartet wird, mit dem Ziel eine 24-Stunden-Aufzeichnung von Videoaufnahmen zu erproben: BVG setzt auf Video rund um die Uhr. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix unterstützt nun doch die Einführung:
„Steigt dadurch die Sicherheit, wird das Projekt ausgeweitet, gibt es keinen Sicherheitsgewinn, wird es zurückgefahren“.

Jetzt podcaste ich auch einmal: Der Deutschlandfunk hat am 15.07.2005 einen interessanten Bericht Spuren im Netz (MP3, ca. 44 min., 10,2 MB) gesendet. Er zeigt auf, was Polizei und Regierungen schon alles über den Surfer wissen.
[via Schockwellenreiter]

Die CDU fordert verstärkte Überwachung in Berlin. Neben Kameras an „kriminellen Brennpunkten“ will man auch die Videoüberwachung in der U‑Bahn verstärken. Bisher gibt es nur 850 Kameras in den Bahnen. Unterstützung bekommt man von den Berliner Verkehrsvertrieben (BVG):
„Wir wollen uns nach den Vorfällen in der britischen Hauptstadt nicht den Vorwurf machen lassen, wir würden nicht genug unternehmen“, sagte BVG-Betriebsvorstand Thomas Necker der Berliner Zeitung.

Heise berichtet über Äusserungen des britischen Innenministers, dass alle Bürgerrechte auf den Prüfstand müssten:
Generell ist sich der Brite sicher, dass „Bürger Einschnitte in ihre Freiheitsrechte respektieren, wenn diese in einem transparenten Verfahren erfolgen“. Schließlich würden die Terroristen die Demokratie als solche und die freie Marktwirtschaft zerstören wollen, wogegen „wir geschlossen vorgehen müssen“.

Die European Digital Rights Initiative (EDRi) und Privacy International haben einen offenen Brief an die Europäische Kommission und die britische EU-Präsidentschaft geschrieben. Grund ist die heutige ausserordentliche Sitzung zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der EU:
European Digital Rights and Privacy International have sent an urgent letter today to the UK Presidency and the European Commissioners for Justice and Media to show restraint in tomorrow’s extraordinary JHA Council.

Christian Rath macht in der Taz eine Bestandsaufnahme der Schutzlücken in Deutschland und welche Forderungen der Politiker Sinn machen. Darin gehts um die Kronzeugenregelung, Anti-Terror Dateien und biometrische Systeme: Eine Wunschliste gegen den Terror
Nach dem Anschlag von London sieht sich Schily nun in seinem Vorgehen bestätigt.

Vom 8./9. September 2005 fndet in der Universität Hamburg die Tagung „Die neuen Formen der Überwachung: Gesellschaftliche, politische und kulturelle Folgen.“ statt:
Videoüberwachung, biometrische Merkmale in Reisepässen, digitale Vernetzung von Datenbanken, Rasterfahndung, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung, innere Sicherheit und Katastrophenszenarien: Wir sind gerüstet für alle Eventualitäten und Unsicherheiten – Sind wir?
Die vom Projekt „Videoüberwachung“ am Institut für kriminologische Sozialforschung veranstaltete Tagung lädt ein diese und andere Fragen und Phänomene der Überwachung zu diskutieren und anhand aktueller Forschungen und politischer Entwicklungen, die möglichen Konsequenzen neuer Formen der Überwachung zu erörtern.

Kennt jemand Monika Grütters? Bis eben kannte ich sie auch nicht. Aber heute wurde sie als Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit ihr gemacht, in dem sie u.a. zu einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsgesetze Stellung nimmt:
Es muss jetzt schon eine härtere Gangart folgen.

Die Süddeutsche Zeitung kritisiert die Unions-Hardliner, die u.a. eine zentrale Anti-Terror fordern: Die schwarzen Schockwellenreiter
Immer neue Law-and-order-Institutionen und ‑Instrumente werden nichts bringen. Wie soll eine zentrale Anti-Terror-Datei gegen Bomben in Bussen und Bahnen helfen? Man sucht schließlich keine Serientäter.