Datenschutz

Datenschützer sind die Dinosaurier des technologischen Zeitalters?

Eine diskussionswürdige These, die der Medienwissenschaftler und „Zukunftsforscher“ Bernd Flessner in einem Zeit-Interview vertritt: „Datenschutz ist antiquiert“ ZEIT online: Sind Datenschützer somit die Dinosaurier des technologischen Zeitalters? Flessner: Sie sind hoffnungslos antiquiert. Sie bestätigen die These von Günther Anders von der Antiquiertheit des Menschen. Datenschutz ist ein aussterbendes Genre. ZEIT online: Wir sollten also besser […]

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Immer schön die Konto-Daten preisgeben

Der deutsche Inquirer über den „UK-Datenschwund: Das Eigentor eines TV-Stars“: Als übertriebene Panikmache wollte ein TV-Moderator den Schwund von 25 Millionen Datensätze entlarven. Per Zeitungsannonce gab er seine Konto-Daten preis, um zu beweisen, dass nix passieren könne. Irrtum! Nachdem 5000 Pfund von seinem Konto an eine NGO überwiesen wurde, musste der Moderator dann doch einlenken… […]

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Verfassungsschutz gegen Trojaner: Bock als Gärtner?

Heise berichtet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will einem Magazinbericht zufolge als „koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage“ fungieren und Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste abwehren. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, Heinz Fromm, laut der Wirtschaftswoche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterbreitet. Das Problem ist, dass die Schlapphüte selbst bereits Trojaner zur heimlichen Online-Durchsuchung eingesetzt haben. […]

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Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor

Aktuelle CCC-Pressemitteilung: Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt. Der Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer ist nicht […]

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Die dubiosen Datenspeicher deutscher Versicherer

Tagesschau.de berichtet über „die dubiosen Datenspeicher deutscher Versicherer“: Unschuldig auf der schwarzen Liste. „Bitte helfen Sie uns – wir sind im Moment ohne Versicherungsschutz.“ Ob Brandschutz-, Berufsunfähigkeits- oder Kfz-Versicherung: Immer öfter erreichen Verbraucherschützer verzweifelte Hilferufe, denn viele Bürger bekommen entweder gar keinen Versicherungsschutz – oder nur noch gegen horrenden Aufpreis. Heute Abend um 21.45 Uhr […]

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Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen

Die Welt hat jetzt auch einen 24C3-Rückblick veröffentlicht: Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen. Politikverdrossen ist hier trotzdem niemand. Die Hacker nehmen ihre Sache nun bloß selbst in die Hand. Diese neue außerparlamentarische Opposition könnte den Berufspolitikern gefährlich werden. Nicht weil sie in viele Computernetze eindringen kann. Sondern weil sie inzwischen eine demokratische Kraft geworden […]

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Vorratsdatenspeicherung und Post

Jaja, Blogger verweisen nur auf Artikel in Massenmedien und so. Aber manchmal schreiben die Journalisten so schlaue Sätze, da muss man das einfach machen. Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, in seinem Leitartikel vor ein paar Tagen: In 500 Jahren Postgeschichte hat außerhalb von Gefängnissen kein Staat verlangt, dass alle Absender und Empfänger von […]

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Demo in München gegen Schäuble

Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem […]

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3Sat-Ausschreibung „Mein Leben in Sicherheit“

Für Dokumentarfilmer interessant: Unter dem Motto „Mein Leben in Sicherheit“ wird die Filmredation 3sat Dokumentarfilme zu diesem aktuellen Thema produzieren: Individuelle und kollektive Sicherheitsbedenken bestimmen das Leben in zunehmendem Maße. Die Gewährleistung von Sicherheit droht zur Legitimation für staatliche Gewalt, Beschneidungen von Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu werden. Ängste vor Krankheit, sozialem Abstieg, Gewalt und Terror […]

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Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

Aus einer Anwaltskanzlei: Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja […]

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The 2007 International Privacy Ranking

Privacy International hat wieder ein internationales Datenschutz-Ranking für das Jahr 2007 veröffentlicht: The 2007 International Privacy Ranking. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr vom ersten auf den siebten Platz zurück gerutscht. Schade eigentlich. Griechenland führt vor Rumänien, Ungarn, Slowenien, Portugal und Luxenburg. Der Länderreport zu Deutschland ist relativ lang geworden. Immerhin gab es eine Menge […]

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Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?

Patrick Breyer kommentiert die beginnende Diskussion rund um die Frage „Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?“ Das Vorhaben, ein neues Grundrecht einzuführen, ist symbolisch. Selbst wenn es gelänge, würde es uns am Ende wenig bringen. Anders als Herr Wiefelspütz suggeriert, gewährleistet das Grundgesetz mit Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 5) und Recht auf informationelle […]

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Verdächtige Sexbomben

Kommentar von Wolfgang Neskovic in der gestrigen TAZ über die Online-Durchsuchung: Verdächtige Sexbomben. Das ist völlig paradox. Denn jeder, der die Verfassung kennt, weiß: Gerade weil der heimische Computer kein rechtsfreier Raum ist, sondern dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt, darf der Staat nicht einfach so auf der Festplatte herumstöbern. Die Rede von der […]

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NetzpolitikTV 032: Interview mit Peter Eckersley von der EFF

NetzpolitikTV 032 ist ein Interview mit Peter Eckersley von der Electronic Frontier Foundation (EFF). In dem Interview erzählt der Staff Technologist, was die aktuellen grossen Parojekte der US-Bürgerrechtsorganisation sind und was in 2008 auf der Agenda steht. Zur Wahl stehen OGG Theora, Flash und MP3. [MEDIA=8]

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NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa

NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von European Digital Rights (EDRi) über RFID-Regulierung in Europa. Das INterview ist ca.5 Minuten lang und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 vor. [MEDIA=6] Andreas Krisch hat auf dem 24C3 über „EU Policy on RFID & Privacy“ gesprochen. Dazu gibt es bereits die Aufnahmen online.

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Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders

Sehr interessant sind die Anmerkungen zur Datenschutzdebatte von Hans Leyendecker im Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders. Das Erstaunliche dabei ist, dass viele Bürger die Kapitulation der Privatheit schulterzuckend hinnehmen. Dabei ist es erst 24 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. Die Richter wandten sich […]

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Ist TOR ein Telemedien- oder Telekommunikationsdienst?

Der Deutschlandfunk hat am Samstag über den 24. Chaos Communication Congress in Berlin berichtet: Protest gegen neugierige Staatsmacht. Interessant ist die Einschätzung von Julius Mittenzwei,wonach TOR-Anonymisierungsserver nicht unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Dr. Julius Mittenzwei ist Mitglied des TOR-Entwicklungs Teams und gleichzeitig Rechtsanwalt. Er glaubt nicht, dass die deutschen Betreiber eines Tor-Knotenpunkts dazu verpflichtet sind, ab […]

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Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland. Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese „Massen-Verfassungsbeschwerde“ richtet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident […]

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dpa über „Neue Formen des Protests“

dpa tickerte gestern über „Neue Formen des Protests“ im Rahmen der Vorratsdatenspeicherungs-Kampagne, wozu ich auch zitiert wurde: Austausch und Planung der Bürgerrechtler und Datenschützer läuft jedoch überwiegend über das Internet. Als Plattform dient die Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, in dem sich mehrere Gruppen zusammengeschlossen haben. Bei der Vorbereitung von Aktionen werden auch sogenannte Wikis […]

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