Thema: Datenschutz

Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his […]

Die 11. Verleihung der BigBrotherAwards findet am 1. April 2011 im Rahmen einer feierlichen Gala in Bielefeld statt. „Ausgezeichnet“ werden Politiker, Firmen und Organisationen, die besonders unverantwortlich mit den Daten anderer und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger umgehen. Erstmals findet die BigBrotherAward-Verleihung nicht im Oktober, sondern im April statt. Sie soll nach Planung […]

Michael Wettengel, Mitglied der IT-Steuerungsgruppe des Bundes und Zentralabteilungsleiter im Bundeskanzleramt, forderte heute in Berlin u.a. eine „Ethik für Netz“. Was er sich u.a. darunter vorstellt, zitiert Heise: Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet. Wettengel stört sich an den gängigen „Phantasienamen“ in Online-Foren. Normalerweise sei es ein Zeichen von Höflichkeit, dass sich der Bürger „zu sich […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute ein Diskussionspapier vorgelegt, welche Rahmenbedingungen er sich für die zu errichtende Stiftung Datenschutz wünscht. Dazu gehören vor allem Unabhängigkeit in Personal und finanziellen Mitteln: Stiftung Datenschutz: Schaar legt Diskussionspapier vor. „Die Stiftung kann den Datenschutz voranbringen, wenn ihre Rahmen- und Strukturbedingungen stimmen. Die Unabhängigkeit und […]

Facebook bietet jetzt auch endlich https als feste Einstellungsmöglichkeit an. Und sogar der Chat funktioniert dabei. Bisher musste man diese Einstellung immer manuell durch das weitere „s“ in der URL eingeben oder Werkzeuge wie https-everywhere nutzen. Zumindest bei der letzten Variante hatte ich gestern noch das dämliche Erlebnis, dass zwar alles https war, aber sobald […]

Da prokastiniert prokrastiniert man so vor sich hin, will eigentlich nur schauen, wie es inzwischen nebenan bei Nerdcore/Crackajack ausschaut und ob es vielleicht Neuigkeiten gibt, … und dann findet man eine Geschichte, die noch viel viel schöner ist. Nun, ausser für die Zwangsbeteiligten, natürlich: Niklas schreibt mir: „Face 2 Facebook und Lovely Faces von Poalo […]

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, hat sich nun der vor einiger Zeit auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten angenommen, und sie freiheits-, grundrechts- und privatsphärenschonender formuliert. Und zwar findet sie es völlig ausreichend, wenn man die Daten für nur 5 Jahre speichert. Natürlich soll auch nur zur Abwehr oder Verfolgung ganz besonders schwerer Straftaten der […]

Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter öffentlicher Kritik stand. Auf Wunsch des Ministeriums […]

Happy Data Protection Day! Letztes Jahr hatten wir anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine kleine Liste mit Dingen gebloggt, die zur informationellen Selbstverteidigung nützlich sein können. Seit einem Jahr ist viel geschehen. Themen wie Datenschutz und Privatsphäre finden immer öfter den Weg in die Presse. Und neulich sagte unsere Ministerin für Verbraucherschutz sogar, dass der Datenschutz […]

SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder […]

Alexander Dix, Berliner Datenschutzabgeordneter, hat im Gespräch mit Golem.de die juristischen Kritikpunkte an Google Analytics zusammengefasst: IP-Adressen seien personenbezogene Daten, und dürften daher nicht ohne Erlaubnis der Nutzer an Google USA übertragen werden Google erstellt mit diesen Daten Nutzerprofile, dagegen müssten die Nutzer nach deutschem Recht eine Widerspruchsmöglichkeit haben Weiterhin biete Google Analytics auch den […]

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht. So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition: Die Union will sich […]

Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl […]

Sorry, falls ich bei den ganzen Beiträgen und Stimmen zum Thema Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ inzwischen den Überblick verloren habe, aber: Hat eigentlich schon jemand auf die beiden Artikel von CCC-Sprecher Frank Rieger (im FAZ.net) und Torsten Kleinz (bei Zeit Online) hingewiesen? Rieger schreibt u.a.: Mit der in den nächsten drei Jahren erfolgenden Umstellung des […]

Die Nutzerdatenbank des Berliner Anbieters Frogster, der unter anderem die Online-Spiele Bounty Bay, Runes of Magic, und Throne of Fire betreibt, wurde offenbar von einem Hacker angegriffen, der nun versucht, die Firma mit der Veröffentlichung der Datensätze unter Druck zu setzen. Zweitausend Login-Datensätze – anscheinend aber veraltete – hat er veröffentlich, und behauptet darüber hinaus […]

Dass Facebook seine API dahingehend erweitert hatte, dass Facebook-Apps Zugriff auf Adresse und Telefonnummern der Nutzer bekommen können, hatte die völlig überarbeitete Facebook-Privacy-Abteilung von Netzpolitik.org noch garnicht verbloggt. Wie soll man es verdenken, da kann man schnell mal den Überblick verlieren. Umso erfreulicher ist es, nun berichten zu können, dass Facebook zurückgerudert ist: Zwar mussten […]

3sat Kulturzeit hat gestern über das EU-Überwachungsgroßprojekt INDECT berichtet. Hier ist das Video davon: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt „Mindestspeicherfrist“ oder „Datensicherung“ genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung […]

Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun […]

In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]

Datenschutz

Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung

11. Verleihung der BigBrotherAwards am 1. April 2011 in Bielefeld

Kanzleramt stört sich an Nicknames im Netz (Update)

Diskussionpapier Stiftung Datenschutz

Facebook kann jetzt auch https (Update)

Soziales Hacken: Mit „Face 2 Facebook“ den Traumpartner finden!

Censilia hätte jetzt gerne die Flugpassagierdaten

Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?

5. Europäischer Datenschutztag

Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket

Zusammengefasst: Datenschutz-Kritik an Google Analytics

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)

Leseempfehlungen: Datenschutz im Zeitalter von IPv6 (Update!)

Erpressungsversuch gegen Frogster

Facebook korrigiert Privacy-Einstellungsmöglichkeiten

3sat-Kulturzeit über INDECT

FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen