Tomas Rudl

Obwohl das deutsche Außenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan als „weiterhin volatil“ einschätzt, staatlichen Institutionen eine nur eingeschränkte Wirkmächtigkeit attestiert und „die höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit“ feststellt, steigt die Zahl der Abschiebungen in das kriegsgeschüttelte Land. Das geht aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes hervor, dessen (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung die Plattform fragdenstaat.de […]

In den EU-Regeln zur Netzneutralität klafft ein großes Loch. Denn Netzbetreiber dürfen bestimmte Dienste vom monatlichen Datenvolumen ausnehmen. Deutsche Anbieter versuchen, diese Ausnahme so weit wie möglich auszureizen. Mit spürbaren Strafen müssen sie nicht rechnen.

Ganz Deutschland ist durchsetzt von Orten ohne Handynetz. Seit gestern gibt es in Brandenburg einen davon weniger. Aber PR-Aktionen des Infrastrukturministers werden die verbliebenen weißen Flecken nicht von der Landkarte tilgen. Die Industrie sieht den Staat in der Pflicht.

Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.

Anstatt das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen, droht die EU, mehrere Schritte zurückzugehen. Von einem „Recht auf Remix“ oder organischer Meme-Kultur ist in der EU-Urheberrechtsreform nichts zu sehen. Dafür winken uns Uploadfilter und ein anderorts gescheitertes Leistungsschutzrecht. Verhindern kann das nur mehr das EU-Parlament am Donnerstag.

Im Koalitionsvertrag einigte sich die Berliner Landesregierung darauf, die Videoüberwachung nicht auszubauen. Dennoch preschte jüngst der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel mit einem neuen Vorschlag für mehr Überwachung vor. Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ fordert bessere Prävention statt mehr Kameras.

Mit der Vorratsdatenspeicherung verstoßen einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit einigen Jahren gegen einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit soll nun endlich Schluss sein, fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission und fordern Konsequenzen für diesen anhaltenden Rechtsbruch. Die Digitale Gesellschaft, neben EDRi, epicenter.works oder Freifunk Teil des breiten Bündnisses, […]

Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Obwohl die Netzneutralität enorm populär ist, hat die Trump-Regierung sie abgeschafft. Ab heute beginnt für US-Nutzer das große Zittern, ob sie ihre Lieblings-Webseite noch störungsfrei erreichen können – oder dafür Mautgebühren bezahlen müssen.

Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint.

Es ist still geworden um den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der zuständige Bundesminister Andreas Scheuer äußert sich kaum zur digitalen Spaltung Deutschlands, während sich immer mehr Ausgabereste anhäufen. Kommunen warnen vor weiteren Verzögerungen.

In einer Abstimmung hat sich der US-Senat für den Erhalt der Netzneutralität ausgesprochen. Der Schutz des offenen Internets hat zwar noch einen langen Weg zurückzulegen, mit kurzfristig geringen Erfolgschancen. Dennoch handelt es sich um einen wichtiges politisches Signal.

Die für den kommenden Mobilfunkstandard 5G vorgesehenen Frequenzen werden erst 2019 versteigert, gab heute die Bundesnetzagentur bekannt. Dabei geht es um die Frequenzblöcke im 2-GHz-Band und im Großteil des 3,6-GHz-Bandes. Zudem wollen die Regulierer einzelne Bereiche nicht versteigern, sondern nach Antrag den Interessenten zuteilen. Als Grund für den späten Start nennen die Regulierer Wünsche aus […]

Sicherheitsforscher haben heute Details über Sicherheitslücken in den für E-Mail gängigen Verschlüsselungsstandards OpenPGP und S/MIME veröffentlicht. Unter bestimmten Bedingungen lassen sich dadurch aktuelle und jahrealte Mails, die im Postfach liegen, nachträglich entschlüsseln und an Angreifer ausleiten. Die Funktionsweise der Lücke sowie das zugehörige Paper (PDF) der Forscher der Fachhochschule Münster, der Ruhr-Universität Bochum sowie der […]

Deutschlands Internetnutzer übertragen immer mehr Daten, sind dabei aber weiterhin auf veraltete Kupferleitungen angewiesen. Der Anteil von Glasfaser bewegt sich unverändert im kaum merkbaren Bereich. Aus dem Infrastrukturministerium ist derweil kaum etwas zu vernehmen.

Wie man die Datensammler im Internet in den Griff bekommt: Wir tragen hier einige Basics zum eigenen Schutz zusammen und nennen Alternativen zu den Diensten der großen Konzerne. Ein Überblick.

In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt. Der CSU-Politiker sagte demnach: Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete […]

Tomas Rudl

Alle Artikel von Tomas Rudl

Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen

Netzneutralität und Zero Rating: Vom Schlupfloch zum Scheunentor

Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch

Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts

Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung

Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung

Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!

Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet

EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung

Breitbandausbau: Wohin mit dem vielen Fördergeld?

Netzneutralität: US-Senat will das offene Internet erhalten

5G: Verzögerung statt Vorreiterrolle

EFAIL und E-Mail-Verschlüsselung: Keine Panik, einfach HTML in E-Mails abschalten

Bundesnetzagentur: Deutschland schleicht in die Gigabit-Gesellschaft

Kleines Einmaleins der digitalen Selbstverteidigung

Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle