Simon Rebiger

Bundesweit berichten Kunden von Sparkassen, dass sie zu Unterschriften gedrängt wurden, die der Bank die Auswertung ihrer Kontodaten zu Werbezwecken erlaubt. Die Kundentäuschung hat bei einem Institut offenbar System: Interne Dokumente einer Sparkasse zeigen, dass diese ihren Mitarbeitern irreführende Formulierungen empfahl.

Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen.

Facebook arbeitet laut Medienberichten daran, die Messenger-Dienste seiner verschiedenen Plattformen zusammenzuführen. Was auf den ersten Blick wie ein praktisches Feature wirkt, wirft neue Fragen über Facebooks Marktherrschaft auf.

Intransparent, unfair, ohne gültige Rechtsgrundlage: Frankreichs Datenschützer verurteilten Googles Datensammelei. Auf eine Beschwerde von Aktivist Max Schrems verhängten sie das größte Bußgeld in der Geschichte des europäischen Datenschutzes.

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

Mit Beginn des neuen Jahres sind Werke von allen Künstlern ohne urheberrechtlichen Schutz nutzbar, die 1948 oder früher gestorben sind. Dazu zählen etwa der Dadaist Kurt Schwitters und der „Tango aller Tangos“. Davon profitieren die Wikipedia, E-Book-Freunde und alle, die Kunstwerke frei nutzen wollen.

Kein Land zensiert das Internet so weitgehend wie China. Unzählige Seiten sind gesperrt, kritische Beiträge in den chinesischen sozialen Medien werden schnell gelöscht. Doch wer sind die Zensoren? Und wie funktioniert das System? Ein Artikel der New York Times gibt Einblicke in die Branche. Demnach durchsuchen tausende Niedriglohnarbeiter in Zensurfabriken das chinesische Internet nach verbotenen […]

Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisberges: Weitergabe von Nutzerdaten, Hacks und Sicherheitslücken – die Skandale bei Facebook reißen nicht ab. Wer soll sich das alles merken? Hier sind die elf wichtigsten Skandalmeldungen des Jahres zum Chaoskonzern.

Nun also doch: Frankreich wird bereits mit dem Jahreswechsel eine Digitalsteuer einführen. Die Abgabe soll ab dem 1. Januar 2019 auf Werbeumsätze, den Verkauf persönlicher Daten und andere Aktivitäten großer Internetplattformen wie Facebook und Google anfallen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rechnet für 2019 mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro. Der französische Alleingang […]

Die Länderkammer stellt sich gegen das Vorhaben, eine Überwachungsinfrastruktur zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten aufzubauen. Gegen den Gesetzentwurf bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber wird nächstes Jahr Deutschlands wichtigster Datenschützer. Der Bundestag wählte den Bonner Abgeordneten heute mit großer Mehrheit. Kelber folgt auf Andrea Voßhoff.

Vor einem halben Jahr rief das Projekt OpenSCHUFA Menschen auf, ihre Daten bei der Wirtschaftsauskunftei anzufragen und zu spenden. OpenSCHUFA wollte damit herausfinden, wie der Algorithmus der Schufa funktioniert. Sie sammelt Daten von Personen und bewertet ihre Kreditwürdigkeit mit intransparenten Algorithmen. Ohne gute Schufa-Bewertung ist oft weder Handyvertrag, Mietwohnung oder Kredit zu bekommen. Jetzt wurden […]

Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.

Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei.

In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.

Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.

Es sind vertraute Worte, die da in dem Artikel stehen: Künftig soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, in die Grundrechte des einzelnen Bürgers eingreifen zu können, ohne dass der Verdacht einer konkreten Straftat besteht. Was nach der aktuellen Welle an Polizeigesetzen klingt, stammt von 1978. Geschrieben steht es in der allerersten Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte […]

2018 ist das Jahr der Facebook-Skandale. Wie nie zuvor stand die US-Plattform in diesem Jahr in der Kritik. Welche Rolle spielten die Facebook-Algorithmen bei der US-Wahl und dem britischen Brexit-Referendum? Wie sicher sind die Nutzerdaten vor Hacks? Wie beeinflussten Fake News und Hassrede auf Facebook den Massenmord an den Rohingya in Myanmar? Nur drei Fragen, […]

Rund 10.000 Personen sind aktuell in der „Datei Gewalttäter Sport“ erfasst. Nur die wenigsten von ihnen sind Hooligans. Vor der WM schickte die Bundespolizei in 37 Fällen ihre Daten nach Russland.

Simon Rebiger

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Datenschutzskandal: Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis

Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt

Das steckt hinter der Messenger-Integration von Facebook, WhatsApp und Instagram

Die DSGVO zeigt erste Zähne: 50-Millionen-Strafe gegen Google verhängt

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Public Domain Day: Diese Werke sind seit Neujahr gemeinfrei

Die Clickworker der chinesischen Zensurfabriken

Die ultimative Liste: So viele Datenskandale gab es 2018 bei Facebook

Ab 1. Januar 2019: Frankreich führt Digitalsteuer ein

Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab

Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“

SPD-Politiker Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

OpenSchufa: Wie die Schufa zu ihren Bewertungen kommt

Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen

Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein

Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz

Doku-Tipp: Facebook außer Kontrolle

Fußball-WM: Polizei übermittelte Daten von 37 deutschen Fans nach Russland